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Parlamentskorrespondenz Nr. 789 vom 09.07.2020

Themenfelder:
Umwelt/​Verkehr/​Gesundheit
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Klima/​Atom/​Gewessler

Nationalrat fordert einstimmig Einführung eines österreichweiten Öffi-Tickets schon für 2021

Einhelligkeit auch für Stilllegung des AKW Temelin und zu Human-Bio-Monitoring-Bericht

Wien (PK) – Geht es nach dem Nationalrat, soll es schon 2021 eine österreichweite Netzkarte für den öffentlichen Verkehr geben. Das fordert der Verkehrsausschuss in einem Entschließungsantrag an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Dem vorangegangen war ein abgelehnter Entschließungsantrag der SPÖ, in dem auf eine rasche Umsetzung des 1-2-3-Tickets gepocht wird. Der Antrag der SozialdemokratInnen blieb auch in der heutigen Nationalratssitzung in der Minderheit. Zum Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses sagte Leonore Gewessler, dass damit ein erster Schritt hin zum 1-2-3-Ticket gemacht werde. Sie betonte, dass sie dieses rasch umsetzen wolle.

Eine weitere SPÖ-Forderung, wonach sich die Umweltministerin für die Stilllegung des AKW Temelin einsetzen soll, blieb im Nationalrat ebenfalls in der Minderheit. Hierzu gab es im Umweltausschuss eine Entschließung, in der die Umweltministerin aufgefordert wird, sich für die Mitsprache Österreichs bei der Standortwahl eines Atommüllendlagers in der Tschechischen Republik einzusetzen. Diese Forderung fand ebenso einhellige Zustimmung, wie ein von allen Fraktionen gemeinsam eingebrachter Entschließungsantrag, der wiederum die Stilllegung des AKW Temelin sowie eine vollständige Aufklärung eines dortigen Zwischenfalls aus dem Mai 2020 fordert. Ebenfalls debattiert wurde der erste Human-Biomonitoring-Bericht des Umweltministeriums, der einen Überblick über die Forschung der vergangenen Jahre zur Schadstoffbelastung von Menschen Auskunft gibt. Dieser Bericht erhielt ebenfalls einhellige Zustimmung im Plenum.

1-2-3-Ticket: Nationalrat spricht sich für österreichweite Öffi-Netzkarte ab 2021 aus

Von der SPÖ kommt ein Vorstoß, das angekündigte 1-2-3-Ticket, das Jahresnetzkarten für ein, zwei oder alle Bundesländer vorsieht, rasch und für sämtliche öffentliche Verkehrsmittel umzusetzen. Die Forderung zielt auch darauf ab, das Ticket in die bestehenden Verkehrsdiensteverträge zu integrieren. Zu dem abgelehnten Antrag wurde bereits im Verkehrsausschuss ein Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen eingebracht, der die Verkehrsministerin auffordert, die notwendigen rechtlichen und finanziellen Maßnahmen vorzubereiten, um in einem ersten Schritt bereits 2021 eine österreichweite Jahresnetzkarte realisieren zu können. Dieser Antrag fand im Nationalrat einhellige Zustimmung, schließlich auch mit Zustimmung der SPÖ. Alois Stöger (SPÖ) ortete in der Stellungnahme von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ein klares Bekenntnis zu einer raschen Umsetzung des 1-2-3-Tickets. Zuvor hatte er kritisiert, dass damit lediglich ein erster Schritt unternommen werden würde. Es fehle dabei an dem zweiten und dritten Schritt hin zu einem 1-2-3-Ticket. Einige Bundesländer würden bereits selbst Jahreskarten für ihre Linien anbieten, unterstrich Hermann Weratschnig (Grüne) und der Entschließungsantrag, den seine Fraktion gemeinsam mit der ÖVP eingebracht hatte, sei ein klarer Auftrag an die Bundesministerin, schon kommendes Jahr eine österreichweite Netzkarte für 1.095 Euro umzusetzen. Gerhard Deimek (FPÖ) gab zu bedenken, dass die Umsetzung des österreichweiten Öffi-Tickets nicht auf Kosten des Bestands und des Betriebs der Infrastruktur gehen dürfe. Beim 1-2-3-Ticket handle es sich um ein Kernprojekt der Mobilitätswende, betonte Andreas Ottenschläger (ÖVP). Es sei eine Herausforderung, dieses Angebot zu schaffen und zugleich die Qualität weiter zu erhalten. Johannes Margreiter (NEOS) konnte dem SPÖ-Antrag einiges abgewinnen und ortete in dem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen eine "Verwässerung" des Anliegens der SozialdemokratInnen. Er gab zu bedenken, dass die Inflation bei der Kalkulation der angestrebten Ticket-Preise nicht berücksichtigt werde.

Verkehrsministerin Leonore Gewessler versicherte, dass das 1-2-3-Ticket in drei Stufen umgesetzt werde. Es müsse aber zunächst gelten, dass im Sinne der KundInnen mit der österreichweiten Variante begonnen werde, da diese rasch umzusetzen sei. Parallel werde aber auch an der Umsetzung der anderen beiden Stufen gearbeitet und sie führe hierzu Gespräche mit den Verkehrsverbünden und den Bundesländern.

Nationalrat fordert einhellig Stilllegung des AKW Temelin

Ebenfalls in der Minderheit blieb eine weitere Forderung der SozialdemokratInnen, in der SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr die Aufklärung eines Störfalls im AKW Temelin fordert, woraufhin der Reaktorblock 1 heruntergefahren werden musste. Bis zur restlosen Aufklärung soll der Reaktor abgeschaltet werden und die Betriebsgenehmigung nicht verlängert werden. Zu diesem Antrag stellten die Regierungsfraktionen im Umweltausschuss einen Entschließungsantrag. In diesem wird Umweltministerin Leonore Gewessler ersucht, sich für Mitsprache Österreichs bei der Standortwahl eines Atommüllendlagers in der Tschechischen Republik einzusetzen und dass Österreich detaillierte Informationen über Ereignisse in AKWs seiner Nachbarländer erhält. Aus Sicht von Nikolaus Prinz (ÖVP) und Martin Litschauer (Grüne) sei die Frage eines Atommüllendlagers vor allem für die grenznahen Regionen in Ober- und Niederösterreich wichtig. Es sei für Österreich wichtig, möglichst früh die Mitsprache bei dem Standort eines Endlagers zu erhalten. Dieser Antrag fand die Zustimmung aller Fraktionen.

Österreich müsse vor Zwischenfällen in Atomkraftwerken geschützt werden, insbesondere wenn sie nahe an der österreichischen Grenze sind, unterstrich Herr. Basierend auf dem ursprünglichen SPÖ-Antrag brachte Litschauer einen weiteren Entschließungsantrag aller Fraktionen ein, der erneut fordert, dass der Zwischenfall im AKW Temelin restlos aufgeklärt und das Kraftwerk stillgelegt werde. Nur wenn wir genau über diese Zwischenfälle Bescheid wissen, wissen wir über das Risiko Bescheid, sagte er. Dieser Antrag fand im Plenum einhellige Zustimmung. Gerhard Deimek (FPÖ) unterstrich wie Herr, dass nicht nur die Schließung des AKW Temelin vorgenommen werden soll, sondern der generelle Ausstieg aus Atomenergie vorangetrieben werden soll. Die Atomkraft dürfe nicht als klimaschonende Alternative angesehen werden.

Umweltministerin Leonore Gewesser zeigte sich erfreut, dass über die Ablehnung der Atomenergie ein breiter Konsens im Nationalrat herrsche. Die einhellige Unterstützung der beiden Anträge stärke die Position Österreichs auf europäischer und internationaler Ebene, unterstrich sie. Gewessler setze sich auf verschiedenen Ebenen und mit globalen Verbündeten gegen die Atomkraft ein.

Schadstoffbelastung von Menschen: Erster Human-Biomonitoring-Bericht und einhellige Forderung nach einem Aktionsplan Mikroplastik

Im März 2017 hat der Nationalrat mit einer Entschließung das Umweltministerium aufgefordert, im Zwei-Jahres-Takt über die Tätigkeiten des Beratungsgremiums "Human Biomonitoring" Bericht zu erstatten, um die Schadstoffbelastung von Menschen oder Personengruppen zu erfassen und die Wirksamkeit chemiepolitischer Maßnahmen zu überprüfen. Nun legt Umweltministerin Leonore Gewessler den ersten Bericht dem Nationalrat vor, den ihr Ressort unter Einbeziehung des Gesundheitsministeriums erstellt. Der erste Bericht soll nicht nur laufende oder vergangene Maßnahmen evaluieren, sondern stellt auch eine Reihe von Projekten der Forschung in diesem Bereich vor und gibt Auskunft über die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Im Zuge der Debatte brachten ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit der Forderung nach einem Aktionsplan betreffend Mikroplastik ein, der unter anderem darauf abzielt, entsprechende Daten zu erheben und insbesondere die Ausbringung von mit Mikroplastik belastetem Klärschlamm zu unterbinden. Diese Initiative wurde ebenso wie der Bericht einstimmig angenommen.

Rechnungshofberichte zur Wiener Staatsoper, zum Burgtheater, zur Österreichischen Nationalbibliothek sowie zur ORF-Standortentscheidung wurden vom Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen.

Änderung des COVID-19-Maßnahmengesetzes wird fristgesetzt

In der Zuweisungssitzung wurde dem Gesundheitsausschuss zur Behandlung einer heute von ÖVP und Grünen eingebrachten Änderung des COVID-19-Maßnahmengesetzes eine Frist bis zum 13. Juli gesetzt. Damit soll ermöglicht werden, dass auch Landeshauptleute und Bezirksverwaltungsbehörden Betretungsverbote bzw. -einschränkungen im Zuge der Corona-Krise verordnen können.

Zudem wurden der Gesundheitsausschuss und der Innenausschuss für permanent erklärt – damit können sie, wie der Budgetausschuss, auch in der tagungsfreien Zeit zu Beratungen zusammentreten. Die ordentliche Tagung 2019/2020 wurde schließlich mit Ablauf des 13. Juli für beendet erklärt. (Schluss Nationalrat) see/hof/keg

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.