X

HINWEISE ZU COOKIES


Die Webseite verwendet Cookies für die Herstellung der Funktionalität und für die anonyme Analyse des Online-Verhaltens der BesucherInnen. Diese Analyse hilft, das Informationsangebot für die BenutzerInnen besser zu gestalten. Mehr


Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Die Parlamentsdirektion nutzt diese Informationen ausschließlich zur Verbesserung der Website und gibt sie nicht an Dritte weiter.

Suche
X

Seite ' Neu im Gesundheitsausschuss (PK-Nr. 794/2020)' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 794 vom 10.07.2020

Themenfelder:
Gesundheit/​Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Gesundheit/​COVID-19/​Coronavirus

Neu im Gesundheitsausschuss

COVID-19-Maßnahmen: Mehr Handlungsmöglichkeiten für Landeshauptleute und Bezirksverwaltungsbehörden

Wien (PK) – Beim Auftreten von COVID-19 werden den Ländern und den Bezirksverwaltungsbehörden in Hinkunft mehr Kompetenzen in die Hand gegeben. Durch eine von den Regierungsfraktionen beantragte Novellierung des COVID-19-Maßnahmengesetzes soll ermöglicht werden, dass auch die Landeshauptleute – für das gesamte Landesgebiet – und die Bezirksverwaltungsbehörden – für den politischen Bezirk oder Teile desselben – Betretungsverbote bzw. -einschränkungen von Betriebsstätten oder Arbeitsorten verordnen können. Der Gesundheitsminister ist dann zuständig, wenn sich die Anwendung der Verordnung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt. Darüber hinaus kann auch festgelegt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen diese Orte betreten werden dürfen (795/A). Durch eine weitere Änderung des COVID-19-Maßnahmengesetzes soll klargestellt werden , dass die Einhaltung von Voraussetzungen oder Auflagen auch durch die Gesundheitsbehörde vor Ort überprüft werden kann (799/A). Schließlich werden noch redaktionelle Anpassungen im Epidemiegesetz (798/A), im Gesundheitsqualitätsgesetz (797/A) und im Tuberkulosegesetz vorgenommen (796/A). (Schluss) sue