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Parlamentskorrespondenz Nr. 807 vom 15.07.2020

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Berichte

Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen nicht im Fokus der türkis-grünen Bundesregierung

Außenminister Schallenberg legt aktuellen Bericht über Autonomieentwicklung Südtirols vor

Wien (PK) - Südtirol hat weiterhin einen besonderen Stellenwert in der österreichischen Außenpolitik. Österreich wird auch in Zukunft an der Seite Südtirols stehen und seine Schutzfunktion wahrnehmen. Deshalb begrüßt die Bundesregierung, dass es in der Südtirol-Politik einen breiten Parteienkonsens gibt, schickt Außenminister Alexander Schallenberg im aktuellen Bericht über die Autonomieentwicklung in Südtirol voraus, der dem Nationalrat vorliegt (III 147 d.B.).

Die aus dem Pariser Vertrag 1946 und der nachfolgenden völkerrechtlichen Praxis resultierende Schutzfunktion Österreichs für Südtirol werde von der türkis-grünen Bundesregierung verantwortungsbewusst wahrgenommen. Durch den Paktabschluss und die Streitbeilegungserklärung sei in dieser österreichischen Grundüberzeugung bzw. Rechtsauffassung keine Veränderung eingetreten, macht der Außenminister im Autonomiebericht geltend. Heute komme der Südtirol-Autonomie auf europäischer Ebene Modellfunktion für die Lösung eines Minderheitenkonflikts zu. Sie sei nunmehr gemeinsames Gut aller drei in Südtirol lebenden Sprachgruppen. Darüber hinaus bestehe für Österreich kein Zweifel, dass die Südtirol-Autonomie völkerrechtlich auch auf dem Selbstbestimmungsrecht beruht, das als fortbestehendes Recht von Südtirol in Form weitgehender Autonomie ausgeübt werde. Die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Italien kämen dabei auch Südtirol zugute.

Nicht im Fokus der türkis-grünen Bundesregierung steht die österreichische Staatsbürgerschaft zusätzlich zur italienischen Staatsangehörigkeit für SüdtirolerInnen der deutschen oder ladinischen Sprachgruppe, wie dem Bericht zu entnehmen ist. Im Regierungsprogramm der ehemaligen türkis-blauen Regierung wurde dieses von verschiedenen Seiten vorgebrachte Anliegen im Rahmen der Überlegungen zur Thematik "Staatsbürgerschaft neu denken" aufgenommen. In den Jahren 2018 und 2019 fanden diesbezügliche Arbeiten einer Expertengruppe statt. Die Initiative zur Doppelstaatsbürgerschaft ist im aktuellen Regierungsprogramm nicht enthalten.

Der Eindruck, dass die Zustimmung dafür in Südtirol selbst geringer geworden ist, habe sich verfestigt, wie im Bericht mit Bezug auf eine im Oktober 2019 publizierte Umfrage der Michael-Gaismair-Stiftung in Südtirol (Sample: 700 Personen) dargelegt wird. Die Studie habe gezeigt, dass zirka 25% der Befragten (28% der deutschsprachigen Bevölkerung) die Doppelstaatsbürgerschaft für eine gute Idee halten. Lediglich 13% der deutschsprachigen, aber auch 9% der italienischsprachigen Bevölkerung Südtirols würden die Doppelstaatsbürgerschaft demnach sofort beantragen. Der überwiegende Teil in allen Sprachgruppen würde die Doppelstaatsbürgerschaft laut Ergebnissen der Studie hingegen für eine schlechte oder zumindest für eine problematische Idee halten.

Eine Lösung für das politisch sensible Thema der Orts-, Berg- und Flurnamen steht zudem angesichts des im Vorfeld der Regierungsbildung 2019 von Südtirol zurückgezogenen Toponomastik-Landesgesetzes und einer Verhärtung der Positionen aus. Seitdem sei es zu keinem weiteren Anlauf zur Lösung dieser Materie gekommen.

Laut Bericht ist die vor Jahren begonnene Umwandlung faschistischer Relikte in Mahnmale mit entsprechenden Erläuterungen im Wesentlichen abgeschlossen. So wurde etwa die Krypta des Siegesdenkmals in Bozen zu einem Dokumentationszentrum mit einer Ausstellung zur Geschichte des Denkmals und Südtirols in der Zwischenkriegszeit ausgebaut. Vor dem Mussolini-Relief am Gebäude der Steuerbehörde am Bozner Gerichtsplatz wurde das Hannah Arendt zugeschriebene Zitat "Niemand hat das Recht zu gehorchen" angebracht, flankiert von Erklärungen am Platz vor dem Gebäude.

Geht es um das Coronavirus, ist Südtirol dem Bericht zufolge gemessen an der Bevölkerung ähnlich stark betroffen wie das Land Tirol, allerdings mit wesentlich mehr Todesfällen (Stand: Juni 2020). Im inneritalienischen Vergleich weise Südtirol überdurchschnittlich viele COVID-Fälle aus. Der Einnahmenentgang für die Wirtschaft sei durch den Shutdown bei einer BIP-Prognose von -7% bis -11% für 2020 drastisch, der Warentransport von und nach Österreich funktioniere jedoch prinzipiell. Ein massiver Einbruch der Einnahmen wird für den Tourismus erwartet, befürchtet werden Jahreseinbußen von bis zu 50%. (Schluss) keg