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Parlamentskorrespondenz Nr. 839 vom 29.07.2020

Themenfelder:
Landesverteidigung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Landesverteidigungsausschuss

Misstrauensantrag der Opposition gegen Ministerin Tanner, SPÖ-Appell für unabhängige Luftraumüberwachung

Wien (PK) – SPÖ, FPÖ und NEOS bringen gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsministerin Tanner ein und begründen ihre Initiative vor allem mit der Ankündigung der Ressortchefin, die Aufgaben des Bundesheers auf die Bereiche Cyberabwehr und Katastrophenschutz zu reduzieren. Die SPÖ kritisiert zudem die Einflottenlösung auf Basis des Eurofighters und pocht auch eine unabhängige Luftraumüberwachung unter Berücksichtigung des Schutzes der Bevölkerung im Raum Zeltweg vor unzumutbarer Lärmbelastung.

Breite Front der Opposition gegen Ministerin Tanner

"Die vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit Österreichs und seiner Bürger durch die Ankündigungen, Entscheidungen und Unterlassungen der Bundesministerin für Landesverteidigung Tanner dürfen nicht länger hingenommen werden". Mit drastischen Worten holt die Opposition zu einem Rundumschlag gegen die Ressortleiterin aus, wobei im Mittelpunkt der Kritik von Robert Laimer (SPÖ), Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) die von Tanner anvisierte tiefgreifende Umstrukturierung des Bundesheers steht. Die Ministerin plane, die Landesverteidigung auf ein Minimum zu reduzieren und das Heer nur noch auf Cyberabwehr und Katastrophenschutz auszurichten, lautet der Vorwurf der drei Wehrsprecher. De facto bedeute dies die Abschaffung der militärischen Landesverteidigung und einen Bruch der Bundesverfassung. Gefährdet sieht die Opposition auch die aktive Luftraumüberwachung Österreichs, wobei Laimer, Bösch und Hoyos-Trauttmansdorff massive Bedenken gegen die Entscheidung Tanners für eine Einflottenlösung auf Basis des Eurofighters anmelden. Die Ministerin mache damit die Luftraumüberwachung von einem Konzern abhängig, mit dem Österreich in einer rechtlichen Auseinandersetzung steht. Auch sehe Tanner keine Notwendigkeit für eine Aufrüstung des Eurofighters und eine Nachfolgebeschaffung für die Saab 105. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag (779/A(E)) treten SPÖ, FPÖ und NEOS nun dafür ein, der Ministerin gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG das Vertrauen zu entziehen.

SPÖ pocht auf unabhängige aktive Luftraumüberwachung und Schutz der Bevölkerung vor Lärmbelastung

Heftige Kritik übt SPÖ-Abgeordneter Max Lercher an der Entscheidung von Verteidigungsministerin Tanner für ein Einflotten-System bei der Luftraumüberwachung auf Basis des Eurofighters. Österreich begebe sich damit in die volle Abhängigkeit von Airbus und NATO, warnt er und spricht von einer massiven Gefährdung der Souveränität und der Neutralität. Dazu komme noch, dass dann der Standort Zeltweg die Aufgabe der Luftraumüberwachung alleine stemmen müsse, was wiederum zu einer für die Bevölkerung des Murtals unzumutbaren Lärmbelastung führen würde. Lercher fordert deshalb in einem Entschließungsantrag (766/A(E)) die Ministerin auf, weiterhin eine unabhängige aktive Luftraumüberwachung zu garantieren und gleichzeitig eine für die Bevölkerung im Murtal in Sachen Lärmbelastung verträgliche Lösung zu Stande zu bringen. (Schluss) hof