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Parlamentskorrespondenz Nr. 865 vom 03.09.2020

Themenfelder:
Parlamentarismus/​Parlament allgemein
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Nationalrat/​​Präsidiale/​​Ibiza-Untersuchungsausschuss/​Sobotka

Mitglieder der Präsidiale fordern ungekürztes Ibiza-Video

Video soll rasch geliefert werden; Rückkehr zu Normalbetrieb in Plenarsaal ab September

Wien (PK) – Die Frage nach der Lieferung des "Ibiza-Videos" beschäftigte heute Nachmittag die Mitglieder der Präsidialkonferenz des Nationalrats. Es herrschte die einhellige Auffassung, dass das Video dem "Ibiza-Untersuchungsausschuss" so rasch wie möglich und vollständig übergeben werden solle. Des Weiteren ging es um die Rückkehr zum Normalbetrieb im Plenarsaal, wo seit Ausbruch der Corona-Pandemie ein eingeschränktes Platzangebot besteht.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka betonte, für ihn komme in Bezug auf den Ibiza-Untersuchungsausschuss ausschließlich ein Handeln auf Basis rechtlicher Grundlagen infrage. Es gebe in der Verfahrensordnung klare rechtliche Vorgaben, von wem das Parlament das Ibiza-Video entgegennehmen dürfe. Der Nationalratspräsident bekräftigte, es liege eine gültige Beweisanforderung des Untersuchungsausschusses vor. Diese sei für die entsprechenden Stellen rechtlich bindend.

Sobotka richte sich in all seinem Handeln in Bezug auf seine Vorsitzführung im Untersuchungsausschuss nach der Geschäftsordnung des Nationalrates und den rechtlichen Einschätzungen des Rechts-, Legislativ- und wissenschaftlichen Dienstes (RLW) der Parlamentsdirektion. Auch die Ablehnung des Angebots eines Anwalts, das Video dem U-Ausschuss zur Verfügung zu stellen, sei ihm von Juristen des RLW dringend empfohlen worden.

Überdies habe Sobotka mehrmals Kontakt mit dem Justizministerium aufgenommen, um das "Ibiza-Video" bzw. eine Abschrift geliefert zu erhalten. Zuletzt sei ihm zugesagt worden, das Video in seiner Gesamtheit bis Ende September zu liefern.

Plenarsaal: Plexiglas zwischen Abgeordnetensitzen und Freigabe der Galerie für BesucherInnen

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie wurde bei Plenarsitzungen nur jeder zweite Abgeordneten-Sitzplatz genützt, damit die MandatarInnen die nötigen Abstände halten konnten. Nun sollen zwischen den Plätzen Trennwände aus Glas angebracht werden, sodass wieder jeder Sessel genützt werden kann. Vor und hinter den Sitzen bestehen Abstände von 1.30 Meter, was Corona-gerecht ist. Die Glaswände sollen bis 23. September 2020 eingebaut sein. Bei der ersten Plenarsitzung des Nationalrats in der neuen Tagungsperiode soll damit auch wieder die Galerie benützt werden können. (Schluss) gb