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Parlamentskorrespondenz Nr. 870 vom 08.09.2020

Themenfelder:
Parlamentarismus/​Finanzen
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Ibiza-Untersuchungsausschuss

Ibiza-Untersuchungsausschuss hat Ibiza-Video erhalten

Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelte zwei Datenträger

Wien (PK) – Im Parlament ist heute das so genannte "Ibiza-Video" eingelangt. Rechtzeitig vor der für morgen geplanten Fortsetzung der Befragung von Auskunftspersonen hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien Teile des Videos an den Ibiza-Untersuchungsausschuss übermittelt. Konkret eingelangt sind zwei Datenträger, die sowohl Bilddateien als auch Transkripte enthalten. Sie sind mit der Sicherheitsstufe 1 (eingeschränkt) klassifiziert. Allerdings dürfte es sich aufgrund der Länge der Bilddateien nicht um das gesamte Video handeln. Die Transkripte werden den Abgeordneten nun zeitnah über die Suchmaske zur Verfügung gestellt, die Video-Dateien können im Akteneinsichtsraum eingesehen werden.

Die nächste Sitzung des U-Ausschusses ist für morgen, Mittwoch, anberaumt. Als Auskunftspersonen sind Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (10.00 Uhr), der ehemalige Novomatic-Unternehmenssprecher Bernhard Krumpel (13.30 Uhr) und Sigma-Invest-Vorstand Markus Braun (16.30 Uhr) geladen. Am Donnerstag wollen die Abgeordneten Ex-Finanzminister Hartwig Löger (09.00 Uhr), die Generaldirektorin der Casinos Austria Bettina Glatz-Kremsner (12.30 Uhr) und Casinos-Austria-Prokurist Peter Erlacher (15.30 Uhr) befragen. (Schluss) gs