Die Parlamentswoche vom 14. bis 18. September 2020
NR-Sondersitzung, Ausschüsse, Ibiza-Untersuchungsausschuss, internationale Besuche
Wien (PK) – Knapp eine Woche nach Beginn der Tagung 2020/21 tritt der Nationalrat aufgrund eines Verlangens der SPÖ zu einer Sondersitzung zusammen. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss führt die Befragung von Auskunftspersonen fort, auch erste Fachausschüsse des Nationalrats tagen. Neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statten der Vorsitzende des polnischen Senats Tomasz Grodzki sowie Parlamentarierdelegationen aus Tschechien und Polen dem Parlament einen Besuch ab. Im Zug der Reihe "Bundesrat im Bundesland" findet in Salzburg ein Gedankenaustausch zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf Demokratie, Kultur, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Landwirtschaft statt. Noch offen ist, ob auch der Gesundheitsausschuss des Nationalrats in der nächsten Woche zusammentritt.
Montag, 14. September 2020
09.30 Uhr:
Eine Delegation des Ausschusses für Äußeres, Verteidigung und Sicherheit des Senats der Tschechischen Republik trifft mit Mitgliedern des Landesverteidigungsausschusses und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrats zu einer Aussprache zusammen. Um
11.15 Uhr
findet ein Gedankenaustausch der tschechischen Gäste mit dem Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats statt. (Bibliothekshof, Lokal 5)
11.00 Uhr:
Bundesratsvizepräsidentin Elisabeth Grossmann empfängt den Marschall des polnischen Senates Tomasz Grodzki zu einer Aussprache. Im Anschluss daran (
12.30 Uhr
) trifft Grodzki Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (Palais Epstein, E2 und E3)
12.00 Uhr:
Auf Verlangen der SPÖ tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und ihre FraktionskollegInnen wollen die schwierige Lage am Arbeitsmarkt thematisieren. Zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz bzw. ein Dringlicher Antrag. Zudem steht eine von den Koalitionsparteien schon vor dem Sommer beantragte Novelle zum COVID-19-Maßnahmengesetz auf der Tagesordnung. Sie soll an den Gesundheitsausschuss zurückverwiesen werden. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Dienstag, 15. September 2020
09.15 Uhr:
Das österreichische Parlament strebt eine Umweltmanagementzertifizierung (EMAS) an und beteiligt sich im Zuge dieses Projekts auch an der europäischen Mobilitätwoche. Im Rahmen der vom Umweltministerium organisierten Tagung "Mobilitätsmanagement in der öffentlichen Verwaltung" übergibt Umweltministerin Leonore Gewessler ein E-Bike an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. (Umweltministerium, Radetzkystraße 2, Festsaal)
10.00 Uhr:
Im Rahmen des halbjährlichen Reihe "Bundesrat im Bundesland" treffen Mitglieder der Länderkammer in Salzburg zusammen, um sich über die Auswirkungen der Corona-Krise auf Demokratie, Kultur, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Landwirtschaft zu informieren und auszutauschen. Zu Beginn gibt es einen Film- und Fototermin im Salzburger Landtagssitzungssaal im Chiemseehof. Anmeldungen sind unter redaktion@salzburg.gv.at und 0662/8082-2156 möglich. Die Vorträge und Gespräche selbst sind nicht medienöffentlich. Während des Termins wird gebeten, den Mindestabstand einzuhalten und wenn dies nicht möglich ist, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. (Salzburg, Chiemseehof)
12.00 Uhr:
Der Umweltausschuss wird sich mit einer von der Regierung vorgelegten Novelle zum Umweltförderungsgesetz befassen, die u.a. eine Aufstockung der Fördermittel für den Austausch fossiler Heizkessel und für Gebäudesanierungen bringt. Zudem stehen ein Monitoringreport des Umweltministeriums zu den Klima- und Energiezielen sowie verschiedene Oppositionsanträge auf der Tagesordnung. Den Oppositionsparteien geht es etwa um mehr Mittel für den Klimaschutz, eine Reduzierung der zunehmenden Flächenversiegelung, die Gewährung von Reparatur-Prämien und eine Ökologisierung des Steuersystems. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
14.00 Uhr:
Der Rechnungshofausschuss nimmt die Prüfberichte des Rechnungshofs über die österreichische Anti-Doping Agentur NADA, die Bundessportförderung und das Disziplinarwesen der Bundesbediensteten in Verhandlung. Als Auskunftspersonen sind NADA-Geschäftsführer Michael Cepic und der Geschäftsführer der Bundes-Sport GmbH Clemens Trimmel geladen. Zudem wird Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler dem Ausschuss zur Verfügung stehen. (Hofburg, Dachfoyer)
16.00 Uhr:
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft im Rahmen seines offiziellen Österreich-Besuchs auch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zusammen. Zu Beginn des Gesprächs gibt es einen Film- und Fototermin (Einlass in das Palais Epstein von 15.20 bis 15.50 Uhr). MedienvertreterInnen benötigen eine vom Bundespressedienst ausgestellte Akkreditierungskarte. Anmeldungen zur Akkreditierung sind ab sofort online auf der Website des Bundeskanzleramtes www.bundeskanzleramt.at/akkreditierung möglich. Das Gespräch selbst ist nicht medienöffentlich. (Palais Epstein, E3)
Mittwoch, 16. September 2020
10.00 Uhr:
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat OMV-Generaldirektor Rainer Seele, Elisabeth Gruber (Gruppenleiterin im Finanzministerium,
13.30 Uhr
) und den OMV-Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang C. Berndt (
16.30 Uhr
) als Auskunftspersonen geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie unter www.parlament.gv.at/presse. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)
Donnerstag, 17. September 2020
09.00 Uhr:
Im Ibiza-Untersuchungsausschuss wollen die Abgeordneten ÖBAG-Vorstandsassistent Balazs Szabo, Torsten Marx (Post AG,
12.30 Uhr
) und Post-Aufsichtsratsvorsitzende Edith Hlawati (
15.30 Uhr
) befragen. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)
10.30 Uhr:
Die Präsidialkonferenz des Nationalrats legt die Tagesordnung der ersten regulären Plenarsitzung der Tagung 2020/2021 am 23. September fest. (Bibliothekshof, Lokal 5)
13.30 Uhr:
Der Medienausschuss des Senats der Tschechischen Republik trifft mit Bundesratsvizepräsidentin Elisabeth Grossmann zu einer Aussprache zusammen. Danach sind Gespräche der tschechischen Delegation mit Mitgliedern des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrats (
14.00 Uhr
) sowie mit Abgeordneten des Verfassungsausschusses des Nationalrats (
15.15 Uhr
) geplant. (Bibliothekshof, Lokale 2, 4 und 6) (Schluss) gs/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.