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Parlamentskorrespondenz Nr. 933 vom 23.09.2020

Themenfelder:
Arbeit/​Gesundheit/​Justiz/​Kultur/​Kunst/​Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Coronavirus/​Kunst/​Kultur/​Kurzarbeit

Nationalrat einstimmig für Aufstockung des Künstler-Sozialversicherungsfonds zur Abfederung von COVID-19-Folgen

Weitere Beschlüsse zur Kurzarbeit für Lehrlinge und zur Fristerstreckung bei Krediten

Wien (PK) – Der Nationalrat fasste in seiner heutigen Sitzung einstimmig mehrere Beschlüsse zur Abfederung von wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie. So sprachen sich die Abgeordneten einhellig dafür aus, den Fonds zur Förderung der Beiträge von selbständigen KünstlerInnen zur gesetzlichen Sozialversicherung um weitere 5 Mio. € aufzustocken. Er könnte damit heuer bis zu 10 Mio. € zusätzlich an Beihilfen gewähren.

Aufgrund einer in der letzten Nationalratssitzung beschlossenen Fristsetzung standen heute auch zwei Initiativanträge der Koalition auf der Tagesordnung, ohne zuvor in den entsprechenden Ausschüssen behandelt worden zu sein. Beide Anträge wurden in Hinblick auf die Abfederung von COVID-19-Folgen formuliert und heute von den Abgeordneten einstimmig beschlossen. Damit wird zum einen die Regelung der Kurzarbeit für Lehrlinge verlängert. Außerdem sollen KreditnehmerInnen, die aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, entlastet werden, indem die Frist für die Leistungsverpflichtung um weitere drei Monate erstreckt wird.

Mehr Mittel zur Unterstützung freischaffender KünstlerInnen

Quer durch alle Fraktionen herrschte Einigkeit, dass der Fonds zur Förderung der Beiträge von selbständigen KünstlerInnen zur gesetzlichen Sozialversicherung um weitere 5 Mio. € aufgestockt werden soll, um KünstlerInnen in der derzeitigen Krise zu unterstützen. Nach der Änderung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes (K-SVFG) kann der Fonds damit heuer bis zu 10 Mio. € zusätzlich an Beihilfen gewähren.

Die Kultursprecherin der Grünen Eva Blimlinger wies darauf hin, dass dieser Fonds allen zugutekomme, für die es schwierig sei, bei anderen Fonds Anträge zu stellen, weil ihre Tätigkeit zu heterogen ist. Der Künstler-Sozialversicherungsfonds habe im Übrigen bereits im März mit den Auszahlungen begonnen. Die Kultur sterbe entgegen dem, was manche behaupten, keinen Corona-Tod, das zeigten zahlreiche Festivals, Projekte und Kulturinitiativen.

Das letzte halbe Jahr sei für das Kulturleben "holprig" gewesen und diese schwierige Phase sei noch nicht zu Ende, meinte SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda. Noch sei nicht gewährleistet, dass es in nächster Zeit zu keinem Sterben von zahlreichen Kulturinstitutionen kommt. Daher müsse die Bundesregierung jetzt einen Haftungsschirm schaffen, damit VeranstalterInnen längerfristig planen können. Weiters müsse die Schaffung von Hygienekonzepten in Kulturbetrieben unterstützt werden, das Geld sei vorhanden, da es in der Tourismusbranche nicht abgeholt worden sei. Und schließlich sei es dringend notwendig, dass die Bundesregierung den Diskurs mit den Kulturschaffenden aufnehme, um zu verstehen, was diese für das Überleben ihrer Kulturinitiativen brauchen.   

Seitens der ÖVP begrüßte Kultursprecherin Maria Großbauer den Schritt der Aufstockung des Fonds. Die bisherige Hilfe sei sehr wohl angekommen, hielt sie der Kritik der Opposition entgegen. Die Regierung habe ein regelrechtes Kulturpaket mit zahlreichen Unterstützungsmaßnahmen geschnürt. Die Situation sei zwar schwierig, aber der Kultursommer habe ein positives Beispiel gegeben, wie trotz Pandemie ein vielfältiges Kulturleben organisiert werden könne.

Abgeordneter Volker Reifenberger stimmte den zusätzlichen Mitteln als FPÖ-Kultursprecher ebenfalls zu. Er sah aber die Krise der Kunst und Kultur als Folge überzogener COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung. Diese arbeite bewusst mit dem Mittel der Angst, damit die Bevölkerung immer neue Beschränkungen und Grundrechtseingriffe akzeptiere. Die Regierung müsse den Menschen die "alte Normalität" zurückgeben und den derzeitigen "Corona-Wahnsinn", wie Reifenberger es nannte, beenden.

Seitens der NEOS meinte Kultursprecher Josef Schellhorn, dass von Anfang an klar gewesen sei, dass der Fonds weitere Mittel benötigen werde. Zum Kultursommer meinte er, viele Kulturveranstaltungen hätten nur stattfinden können, weil die Kulturschaffenden bereit waren, viele Abstriche hinzunehmen. Die Frage sei, wie lange das noch gutgehen könne. Aus seiner Sicht seien eine klare Kunst-, Kultur- und Förderstrategie sowie ein gesichertes Kunst- und Kulturbudget notwendig. Er vermisse eine klare Vision für die Kulturnation Österreich, die von der Bundesregierung immer wieder beschworen werde.

Der Fonds stelle sicher, dass insbesondere freischaffende KünstlerInnen und KulturvermittlerInnen, die im untersten Segment der Einkommen angesiedelt sind, die Krise überstehen, sagte Kultur- Staatssekretärin Andrea Mayer. Der Künstler-Sozialsversicherungsfonds sei zwar relativ klein, habe aber eine wichtige Rolle gespielt, da er rasch mit den Auszahlungen begonnen habe. Unterdessen sei er ausgeschöpft, weshalb man nun weitere Mittel bereitstelle.

Der allgemeinen Kritik der Opposition hielt Mayer entgegen, die Bundesregierung habe bisher insgesamt 160 Mio. € zusätzlich in die Hand genommen, um Kunst und Kultur in der Krise zu unterstützen. Das entspreche nicht weniger als einem Drittel des regulären Kulturbudgets. Sie betrachte es als Notwendigkeit, aber auch als Selbstverständlichkeit, dass die Bundesregierung der Kunst- und Kulturbranche weiterhin helfe, die Krise zu bewältigen. Zweifellos sei die Branche jetzt schwer beeinträchtigt. Daher sei es notwendig, an manchen Stellen nachzuschärfen und zusätzliche Schritte zu setzen, konzedierte Staatssekretärin Mayer. Sie sei aber sicher, dass genau das geschehen werde.

Kurzarbeitsmodell für Lehrlinge verlängert

Zugunsten von Lehrlingen haben die Koalitionsparteien eine Änderung des Berufsausbildungsgesetzes beantragt. Mit der heute beschlossenen Änderung des Berufsausbildungsgesetzes wird die Möglichkeit der Kurzarbeit für Lehrlinge entsprechend dem Ende der "COVID-Kurzarbeitsphase 3" bis 31. März 2021 verlängert. Das Instrument war für Lehrlinge bisher mit Ende August 2020 befristet, die neue Befristung soll rückwirkend mit 1. September 2020 in Kraft treten.

Laut Abgeordnetem Süleyman Zorba (Grüne) hat sich das Modell der Kurzarbeit in der aktuellen Lage bewährt und soll auch weiterhin dazu genutzt werden können, um Unternehmen mit betrieblicher Kurzarbeit die Ausbildung von Lehrlingen zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Rund 5.000 Arbeitsplätze von Lehrlinge hätten durch Kurzarbeit gesichert werden können. Damit habe man bei der Jugendarbeitslosigkeit das Schlimmste abwenden können. Allerdings hätten sich regionale Probleme in der derzeitigen Krise verstärkt, diese müssten Bund und Länder gemeinsam lösen. Die Schaffung zusätzlicher Plätze in überbetrieblichen Lehrwerkstätten sei bereits ein wichtiger Schritt dazu gewesen.

Peter Haubner (ÖVP) sah es als wichtig an, die bewährte duale Ausbildung weiter zu stärken, damit auch in Zukunft ausreichend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Sehr erfreulich sei, dass trotz der Krise die Zahl der Lehrlinge kaum zurückgegangen ist. Das zeige, dass die richtigen Maßnahmen gesetzt wurden. Die duale Berufsausbildung sei trotz Krise gestärkt worden, zeigte sich Martina Kaufmann (ÖVP) zufrieden. Österreichweit gebe es mehr offene Lehrstellen als Lehrplatzsuchende.

Die Situation für Lehrlinge sei nicht so rosig, wie die Koalition sie zeichne, wandte Erwin Angerer (FPÖ) ein. Besonders in Wien fehlten viele Lehrstellen. Er brachte daher einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein, den Blum-Bonus für Lehrstellen in überarbeiteter Form erneut einzuführen. Dieser Antrag fand aber keine Mehrheit.

Klaus Köchl (SPÖ) sprach sich in einem Entschließungsantrag für eine bundesweite Lehrplatzgarantie aus, damit alle jungen Menschen, die eine Lehrstelle suchen, diese auf jeden Fall in überbetrieblichen Lehrwerkstätten oder direkt bei der öffentlichen Hand finden. Auch dieser Antrag blieb in der Minderheit.

Weitere Fristerstreckung bei Krediten

Ebenfalls in Hinblick auf die Folgen der COVID-19-Krise wurde ein Antrag der Regierungsparteien auf weitere Fristerstreckungen für KreditnehmerInnen heute im Plenum beschlossen. Mit der Änderung des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes sollen KreditnehmerInnen, die aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, weiterhin entlastet werden. In diesem Sinn soll nun die Frist für die Leistungsverpflichtung um drei Monate erstreckt werden. Konkret endet damit der Zeitraum, in dem der Fälligkeitstermin der betreffenden Ansprüche des Kreditgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen zu liegen hat, nicht mehr am 31. Oktober 2020, sondern am 31. Jänner 2021. Im gleichen Ausmaß erstreckt werden zudem auch die Fristen betreffend die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung sowie jene betreffend Kredite nach dem Eigenkapitalersatz-Gesetz.

Die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise seien noch nicht vorbei, sagte Christoph Matznetter (SPÖ). Umso wichtiger sei daher eine gute Gesetzgebung. Weitere "Schlampereien" der Regierung und vor allem des Finanzministers könne man sich nicht leisten, befand er.

Die Fristverlängerungen seien angesichts der Pandemie notwendig, damit Unternehmen nicht aufgrund von Überschuldung in Schwierigkeiten geraten, befand Johannes Margreiter (NEOS). Margreiter thematisierte auch das Problem, dass die Corona-Maßnahmen im Justizbereich aus seiner Sicht sehr unterschiedlich geregelt sind.

Auch Agnes Sirkka Prammer (Grüne) sah es als notwendig, im Interesse der Unternehmen die Fristen für die Begleichung von Verbindlichkeiten zu verlängern. Damit nehme man viel Druck von ihnen und verhindere Insolvenzen. Diese Meinung vertrat auch Michaela Steinacker (ÖVP). Die Stundung von Krediten für Kleinstunternehmen und die so genannte Insolvenzbremse seien wichtige Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Peter Weidinger (ÖVP) sah Optimismus als gerechtfertigt. Die Maßnahmen wirkten, dazu zähle auch das im Antrag geforderte Kreditmoratorium. 

Seitens der FPÖ sah Christian Ragger (FPÖ) noch offene Fragen. Durch die Stundung der Kredite könnte es dazu kommen, dass nach Auslaufen der Regelung die Kredite neu gewährt werden müssten und dann eine beträchtliche Erhöhung der Zinsen drohen könnte. Dafür brauche man eine Lösung.

Die Fristverlängerung für Kredite sei dringend notwendig, befand auch Selma Yildirim (SPÖ). Allerdings bleibe offen, was nach dieser neuerlichen Frist passiere. Hier fehlten klare Aussagen der Regierung, die durch widersprüchliche Maßnahmen die Bevölkerung verunsichere.

COVID-19-Unterausschuss: Fristsetzungsantrag der Opposition erneut abgelehnt

Ein Fristsetzungsantrag der SPÖ, FPÖ und NEOS, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Behandlung ihres gemeinsamen Antrags zur Einsetzung eines COVID-19-Unterausschusses eine Frist bis zum 29. September zu setzen, wurde im Nationalrat erneut abgelehnt.

Einhellig zur Kenntnis genommen wurde vom Plenum der Sammelbericht des Petitionsausschusses mit einer Reihe von Petitionen und Bürgerinitiativen sowie Berichte des Rechnungshofs zur Nationalen Anti-Doping Agentur Austria (NADA), zur österreichischen Bundessportförderung und zum Disziplinarwesen im öffentlichen Dienst. (Schluss Nationalrat) sox/fan/keg

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.