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Parlamentskorrespondenz Nr. 947 vom 25.09.2020

Themenfelder:
Bundesrat/​Arbeit/​Familie/​Soziales
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​Coronavirus/​Arbeit/​Soziales/​Aschbacher

Entlastungen für Familien und Studierende passierten Bundesrat einstimmig

Mehr Corona-Hilfen für Familien und höhere Zuverdienstgrenze für Studierende

Wien (PK) – In der heutigen Sitzung des Bundesrats wurde beschlossen den Corona-Familienhärtefonds von 60 Mio. € auf 100 Mio. € aufzustocken. Die von allen Parteien mitgetragene Maßnahme für in Not geratene Familien, wurde laut Regierung notwendig, da die Anzahl der Anträge höher sei als ursprünglich angenommen. Die nicht beeinspruchte Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz bringt außerdem eine deutliche Erhöhung der für den Bezug der Familienbeihilfe maßgeblichen Zuverdienstgrenze. Studierende und andere Betroffene können demnach künftig bis zu 15.000 € - statt wie bisher 10.000 € - im Jahr verdienen, ohne dadurch die Familienbeihilfe zu verlieren. Die neue Regelung gilt rückwirkend für das Kalenderjahr 2020. Trotz einstimmiger Zustimmung in der Länderkammer äußerten die Oppositionsparteien Kritik an der Abwicklung des Familienhärtefallfonds. Entschließungsanträge der SPÖ zur Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten und zu Kinderarmut fanden keine Mehrheit.

Corona-Familienhärtefonds: 55 Mio. € an 50.000 Familien ausbezahlt

Die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, Christine Aschbacher berichtete in der Länderkammer die aktuellen Zahlen zum Fonds. So wurden bisher über 55 Mio. € an über 50.000 Familien ausbezahlt. Die durchschnittliche Auszahlungshöhe betrug über 1.200 €, so die Ministerin. Auf die Oppositionskritik an der langen Bearbeitungsdauer bzw. nicht erfolgten Auszahlungen, räumte sie zwar ein, dass es zu Beginn Herausforderungen gab, aber es sich um Verfahren mit Einzelfallprüfungen handle, wo es nachzufassen galt. Das Ministerium sei sehr eng in der Kommunikation mit den Familien gestanden, so die Aschbacher.

Die Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Studierende begründete die Arbeitsministerin, mit der Notwendigkeit, sich sowohl das Leben leisten zu können als auch Erfahrungen in der Arbeitswelt sammeln  zu können und so die Jobchancen zu erhöhen.

ÖVP: Höhere Zuverdienstgrenze längst notwendig

Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck (V/N) lobte beide Initiativen. Die Erhöhung des Familienhärtefonds sei eine effektive Entlastung in einer besonderen Situation, die leider notwendig sei, da die bisherigen Mittel nicht ausreichen würden, erklärte sie.

Die höhere Zuverdienstgrenze für Studierende sei längst fällig, da es wichtig sei, früh Berufspraxis zu sammeln, und laut Studierendensozialerhebung 65% der Studierenden während des Studiums berufstätig seien.

SPÖ-Forderung nach rascherer Bearbeitung und mehr Hilfen

Die SPÖ äußerte zwar Zustimmung zu den Maßnahmen, forderte aber weitreichendere Unterstützung. So sah Doris Hahn (S/N) in der Aufstockung des Fonds einen kleinen ersten Schritt. Familien brauchen auch über den Herbst und Winter hinaus Unterstützung, so Hand. Als zynisch bezeichnete sie Äußerungen aus dem zuständigen Bundesministerium, dass Anträge falsch ausgestellt sein würden. Hahn forderte dazu auf nachzudenken, ob die Antragsmodalitäten nicht einfacher möglich seien. Sie forderte per Antrag, den Kreis der Anspruchsberechtigen auszuweiten, konnte damit aber keine Mehrheit erlangen. 

Die Erhöhung der Zuverdienstgrenze sehe sie prinzipiell positiv, aber dies dürfe nicht die einzige Maßnahme bleiben, mahnte Hahn. Es gelte über eine Studiengebührenbefreiung nachzudenken, so Hahn, die in diesem Punkt Unterstützung von ihrem Fraktionskollegen Stefan Schennach (S/W) erhielt. Er forderte, sich das Beispiel Deutschland anzusehen, wo Studierende mittels zinsfreier Kredite und nicht rückzahlbaren Überbrückungshilfen unterstützt würden.

Zuverdienstgrenze: FPÖ sieht Forderung umgesetzt

Die Freiheitlichen sahen in der Erhöhung der Zuverdienstgrenze eine langjährige Forderung umgesetzt. Marlies Steiner-Wieser (F/S) erklärte, dass es bei Studierenden immer wieder zu Rückforderungen gekommen sei. Aber Fleiß dürfe nicht bestraft werden, sondern müsse belohnt werden, so Steiner-Wieser. Zum Familienhärtefonds äußerte auch sie Zustimmung ihrer Fraktion für die Erhöhung, wenngleich Kritik an der Abwicklung kam. Sie bezeichnete diese als Bearbeitungs- und Auszahlungschaos und erklärte, dass die Abwicklung schneller und effektiver über die Finanzämter hätte erfolgen können.

Grüne sehen bei Familienhärtefonds "Punktlandung"

Verständnis für Bearbeitung der Anträge kam von den Grünen. Claudia Hauschild-Buschberger (G/O) erklärte, dass durch den Fonds die Verluste bei vielen Betroffenen ausgeglichen werden konnten, was sie als Punktlandung bezeichnete. Die lange Bearbeitungsdauer begründete sie mit der hohen Anzahl an Anträgen (105.000). Verbesserungsbedarf ortete sie darin, dass die Berechnung der Auszahlungssumme nicht ausreichend kommuniziert worden sei. Dies habe laut Hauschild-Buschberger zu Unsicherheit und Rücksprachen geführt. (Schluss Bundesrat) gun

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.