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Parlamentskorrespondenz Nr. 953 vom 28.09.2020

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU/​Frauen/​Umwelt/​Wirtschaft/​Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Berichte/​Außenpolitik

Österreichs Außenpolitik: Bekenntnis zu Multilateralismus und Dialog

Außen- und Europapolitischer Bericht 2019 liegt vor

Wien (PK) – Über Österreichs außenpolitisches Engagement in der Welt informiert der Außen- und Europapolitische Bericht 2019, der dem Nationalrat übermittelt wurde. Auf 260 Seiten liefert der Bericht einen detaillierten Überblick über die Herausforderungen und Entwicklungen auf fünf Kontinenten sowie Österreichs Aktivitäten und Rolle in der Europäischen Union, auf multilateraler Ebene sowie über seine Entwicklungszusammenarbeit, Außenwirtschaft, Konsulartätigkeit, Auslandskulturpolitik sowie Integrationsarbeit (III-150 d.B.).

EU-Beitrittsperspektive für den Westbalkan bleibt Priorität

Im Sinne einer friedlichen und stabilen Entwicklung Südosteuropas setzt sich Österreich innerhalb der Europäischen Union weiterhin intensiv für ein Vorantreiben des EU-Beitrittsprozesses der sechs Beitrittswerber am Westbalkan ein. Dementsprechend sprach sich Österreich nachdrücklich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aus. Die bilateralen Beziehungen mit den Ländern der Region werden laut Bericht beiderseits als hervorragend eingestuft.

Was den Beitrittsprozess mit der Türkei betrifft, tritt Wien unverändert anstelle weiterer Beitrittsverhandlungen in Anbetracht der zentralen Rolle der Türkei in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Migration für die Ausarbeitung eines europäisch-türkischen Nachbarschaftskonzepts ein. Die Beibehaltung der Forderung nach einem EU-Beitrittsstopp hatte auch 2019 zur Folge, dass Teile der "Partnership for Peace" zwischen Österreich und der NATO vonseiten der Türkei blockiert wurden. Nichtsdestoweniger fanden bilaterale Konsultationen auf den Gebieten Kultur, Konsularisches, Sicherheitspolitik und Terrorismusbekämpfung statt.

Im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union tritt Österreich für einen umfassenden Sicherheitsansatz mit dem Fokus auf Prävention und Erhöhung der Resilienz, einschließlich der besseren Verknüpfung zwischen inneren und äußeren sowie zivilen und militärischen Sicherheitsaspekten ein, informiert der Bericht. Der Nationale Umsetzungsplan für den EU-Pakt für die zivile Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll bis spätestens 2023 umgesetzt werden, um effektiver auf aktuelle und komplexe Sicherheitsherausforderungen wie Terrorismus und organisiertes Verbrechen reagieren zu können. Österreich hat zugesagt, sich unter anderem bei der Verstärkung der zivil militärischen Kooperation, durch Ausbildungsmaßnahmen für österreichische und europäische ExpertInnen, Entsendungen von PolizistInnen und ExpertInnen im Bereich der Zollverwaltung sowie im Kulturgüterschutz zu engagieren.

Im Fall der stark belasteten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland trat Österreich auf Unionsebene für eine Fortsetzung des Dialogs ein. Bilateral fand im vorigen Jahr der Startschuss für den sogenannten "Sotschi Dialog" zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Austauschs zwischen Österreich und Russland statt.

Multilaterales Engagement für Menschenrechte und Frieden

Im Rahmen der Vereinten Nationen setzte sich Österreich weiterhin insbesondere für Abrüstung, den Schutz der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, humanitäre Fragen, die Bekämpfung des Klimawandels, Korruptionsbekämpfung, den Amtssitz Wien und die Stärkung des Multilateralismus ein.

So unterstützte Österreich unter anderem Resolutionen, die Religionsfreiheit und die Verlängerung des Mandats der Sonderberichterstatterin zu Religionsfreiheit, die Kinderrechtekonvention, das Recht auf Nahrung, MenschenrechtsverteidigerInnen im Umweltbereich, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie Rechte von Kindern mit Behinderung betrafen. Österreich ist bis 31. Dezember 2021 Mitglied im UN-Menschenrechtsrat.

Im Bereich der nuklearen Sicherheit war Österreich weiter bestrebt, seine klar ablehnende Haltung gegenüber Kernenergie sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU und diverser internationaler Organisationen zum Ausdruck zu bringen. Die Kernenergie stellt nach Auffassung Österreichs weder eine nachhaltige Form der Energieversorgung, noch ein probates Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels dar. Dementsprechend bleiben Abrüstung und die Nichtverbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen sowie Rüstungskontrolle zentrale Bestrebungen in der österreichischen Sicherheitspolitik.

Österreichs Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

Eine aktive und verantwortungsbewusste Entwicklungspolitik stellt weiterhin einen wesentlichen Bestandteil der österreichischen Außenpolitik dar und ist darauf ausgerichtet, Perspektiven vor Ort zu schaffen. Im Fokus der Projekte und Programme standen 2019 die Berücksichtigung des Zusammenhangs zwischen Wasser, Energie und Ernährungssicherheit. So ist Österreich im Bereich Wasser und Siedlungshygiene auf bilateraler Ebene etwa in Albanien, Moldau, Mosambik, Uganda sowie in Palästina aktiv. Projekte und Programme zur Friedensförderung und Konfliktprävention wurden insbesondere in den Regionen Westafrika, Ostafrika/Horn von Afrika, Westbalkan, Südkaukasus und im Nahen und Mittleren Osten umgesetzt.

Im Rahmen bilateraler humanitärer Hilfe, die vor allem auf Krisensituationen durch Naturkatastrophen und bewaffnete Konflikte reagiert, engagierte sich Österreich in Zusammenhang mit den  Flüchtlingskrisen in Syrien und seinen Nachbarländern sowie bei Hunger- und Dürrekatastrophen in Afrika.

Migrationsbewegungen bleiben Herausforderung

In Zusammenhang mit der Bewältigung von Migrationsbewegungen nach Europa zielt Österreich auf eine wirksame Migrationssteuerung ab, die durch eine Reihe von  Maßnahmen auf internationaler, EU- sowie nationaler Ebene erreicht werden soll. Was die Ankünfte auf den griechischen Inseln über die östliche Mittelmeerroute betrifft, wurde nach einem Rückgang 2017 im vorigen Jahr wieder ein signifikanter Anstieg registriert. Diese Route ist für Österreich unter anderem aufgrund von Sekundärmigration über die Staaten des Westbalkans die derzeit wesentlichste. Die Bedeutung der östlichen Migrationsroute ist zuletzt in den Hintergrund getreten, wie dem Bericht zu entnehmen ist. (Schluss) keg