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Seite ' Corona-Krise: Aktuelle Aussprache über Herausforderungen für Tourismusbranche (PK-Nr. 1015/2020)' teilen



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Parlamentskorrespondenz Nr. 1015 vom 08.10.2020

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Tourismusausschuss/​Coronavirus/​Tourismus/​Köstinger

Corona-Krise: Aktuelle Aussprache über Herausforderungen für Tourismusbranche

Köstinger: Reisewarnungen sind Damoklesschwert für den Wintertourismus

Wien (PK) - Die heutige Sitzung des Tourismusausschusses startete mit einer Aktuellen Aussprache mit dem Geschäftsführer der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) Wolfgang Kleemann und dem Geschäftsführer der Prodinger Tourismusberatungs GmbH Thomas Reisenzahn. Angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Krise reichte das Themenspektrum von bisherigen Entwicklungen und Prognosen zur kommenden Wintersaison über Unterstützungshilfen und Covid-19-Maßnahmen bis hin zur Testungsstrategie "Sichere Gastfreundschaft", Sperrstundenregelungen und Reisewarnungen. Bundesministerin Elisabeth Köstinger kündigte zur weiteren Entlastung unter anderem eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung auf 5% an. Nachdem die Testungsangebote bereits auf die Gastronomie ausgeweitet worden seien, soll im Winter auch die Möglichkeit beispielsweise für SkilehrerInnen und FremdenführerInnen dazukommen. Après-Ski werde es heuer, bedingt durch die Auflagen zur Einnahme von Speisen und Getränken im Sitzen in der früheren Form nicht geben können, so die Ministerin.

Positiv hob Köstinger hervor, dass im August 2020 im Vergleich zum Vorjahr bei den Nächtigungen österreichischer Gäste im Inland ein Plus von 23% zu verzeichnen gewesen sei. Mit unterschiedlichen Ausprägungen habe es in Österreich allerdings gesamt seit Mai im Vorjahresvergleich einen Rückgang von 33% an Nächtigungen gegeben. Vor allem Einschränkungen der Reisefreiheit beeinträchtigen den Tourismus sehr, so Köstinger. Reisewarnungen seien ein Damoklesschwert für den Wintertourismus, dem werde versucht, mit bundesweiten Maßnahmen zur Senkung der Infektionszahlen gegenzusteuern.

Während in der Debatte Thomas Reisenzahn von der Prodinger Tourismusberatung in einem Worst-Case-Szenario anhand eines Muster-Hotelbetriebes etwa warnte, dass ab März 2021 in dem Bereich 75% der Betriebe massive Liquiditätsprobleme bekommen könnten, sieht Wolfgang Kleemann seitens der ÖHT steigende Investitionen in den Tourismusbetrieben, um sich auf eine Konjunktur nach Corona vorzubereiten. Diese Investitionsbereitschaft gelte es massiv zu unterstützen, auch im Hinblick darauf, dass Tourismusinvestitionen in der "darniederliegenden Wirtschaft" enorme regionale Auswirken auf die regionale Wirtschaft haben und diese wieder "anspringen" lassen, so Kleemann.

Sommertourismus in Österreich 2020 bei einem Nächtigungsminus von 33 Prozent

Anhand eines Musterbetriebes – ein 4-Sterne-Ferienhotel im Westen Österreichs – erörterte Thomas Reisenzahn, Geschäftsführer der Prodinger Tourismusberatung, bisherige Entwicklungen im Tourismus im Hinblick auf die Corona-Krise. Nach einer "Rekordsaison" bis Februar 2020, was die Bettenauslastung betrifft, seien April, Mai und Juni - klarerwiese bedingt durch den Lock-down - negativ verlaufen. Nach einer bereits im April erstellten Szenarienberechnung sei man aber bei Nächtigungen im Sommer noch im Best-Case-Szenario, und zwar bei einem Minus von 33 Prozent, gelandet. 

Was die kommende Wintersaison betrifft, sprach er von starken Verunsicherungen und einem Zittern im Hinblick auf Stornierungen und rückläufige Buchungen. In einem Worst-Case-Szenario - mit Reisewarnungen bis in den Februar bzw. wenn die Betriebe dann schließen würden - geht Reisenzahn von einem Nächtigungsrückgang von 40% gegenüber der Wintersaison 2018/2019 aus. Das WIFO rechne noch kritischer, nämlich mit 50% bis 60% Einbußen. Betriebswirtschaftlich hätten ihm zufolge in diesem Worst-Case-Szenario 75% der von ihm beleuchteten Betriebe ab März mit einem massiven Liquiditätsproblem zu kämpfen. Reisenzahn sprach sich dafür aus, mit Maßnahmen schnell zu agieren bzw. nachzubessern – so müsse etwa bei der Vergütung des Verdienstentgangs über die Bezirkshauptmannschaften massiv daran gearbeitet werden, dass es zu Lösungen kommt. Nachbesserungsbedarf sieht er etwa auch bei der Kurzarbeit für die Stadthotellerie sowie betreffend eine zeitliche Unabhängigkeit beim Fixkostenzuschuss und dessen Verlängerung. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beurteilt er volkswirtschaftlich als heikel, während etwa die Investitionsprämie bis 14% und der Verlustrücktrag positiv seien. An Vorschlägen brachte Reisenzahn etwa eine Aufwertungsoption auf den Verkehrswert der Liegenschaften, einen Entfall der Steuer bei Betriebsübergaben nach sieben Jahren sowie steuerfreie Betriebsaufgaben bis Ende 2022 vor. 

Mittlerweile 7.700 bewilligte Anträge zur Überbrückungsfinanzierung

Wolfgang Kleemann hob seitens der ÖHT die Überbrückungsfinanzierung hervor, die sehr schnell am Markt gewesen sei und mittlerweile 7.700 bewilligte Anträge umfasse. Der Großteil der Anträge komme bisher aus der Gastronomie, gefolgt von Beherbergung. Zudem gehe es aber auch um Kredite, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden, so Kleemann, der hervorhob, dass er trotz "darniederliegender Wirtschaft" im Tourismus steigende Investitionen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verzeichnet. Es brauche für die Betriebe allerdings dringend eine Lösung mit den kommerziellen Banken, anstehende Tilgungen zu sistieren bzw. einzufrieren, so Kleemann. Laufzeitenbeschränkungen auf 2 Jahre seien "absurd", sagte er etwa gegenüber Josef Schellhorn (NEOS). Auch an einer Lösung hinsichtlich Übernahme samt Laufzeitverlängerung durch die ÖHT werde gearbeitet, um zu vermeiden, dass die Branche in die Verlustecke gedrängt werde. Darüber hinaus sollte ihm zufolge Crowd-Investing und Crowd-Funding in die Förderwelt integriert werden und Eigenkapital durch die öffentliche Hand gestützt werden.

Es brauche aus Sicht von Kleemann hinsichtlich Liquidität neben einem sogenannten "Moratorium 2.0" auch einen Rettungsschirm, der jedenfalls "nicht kleiner als 500 Mio. Euro" sein sollte, so der ÖHT-Geschäftsführer. Als ergänzende Maßnahme in der Eigenkapitalstärkung stelle für ihn eine Art Tourismusfonds eine Möglichkeit dar, mit Haftungen der Republik, in den aber auch Banken und Private eingebunden sein sollten. In Richtung Alois Kainz (FPÖ) schloss er sich Thomas Reisenzahn etwa insofern an, als dass man von weniger Geschäft ausgehen und einem strukturierten Ausstieg einzelner Betriebe die Stange halten müsse. Gegenüber Gertraud Salzmann (ÖVP) meinte Kleemann unter anderem, es gelte mit speziellen Fördermodellen auch im kleineren und mittleren Investitionsbereich Anreize zu setzen. Das Thema Zinsen für Eigenkapital steuerlich abzugsfähig zu machen, sei ein "Gebot der Stunde", stimme er Gerhard Deimek (FPÖ) zu.

Was eine geplante Neuaufstellung der ÖHT betrifft, die etwa Barbara Neßler seitens der Grünen thematisierte, berichtete Bundesministerin Köstinger, der Stakeholderprozess habe bereits begonnen. Im Regierungsprogramm sei eine Anpassung der Förderrichtlinien im Sinne von Nachhaltigkeit und Resilienz vorgesehen.

Köstinger: Infektionszahlen auch deshalb senken, damit Reisewarnungen aufgehoben werden

Die Herausforderungen durch die Pandemie im "Jobmotor Tourismus" mit seiner umfassenden Wertschöpfungskette habe Betriebe und MitarbeiterInnen in allen Facetten getroffen, sagte Bundesministerin Elisabeth Köstinger. Vor allem die Einschränkungen der Reisefreiheit beeinträchtigen den Tourismus sehr. Mit entsprechenden Corona-Maßnahmen werde auch das Ziel verfolgt, die Infektionszahlen zu senken, damit Reisewarnungen aufgehoben werden. Gesamt sei es zwar gut gelungen, angesichts der Krise über den Sommer zu kommen. Die Stadthotellerie habe es aber mit einem Nächtigungsminus von 85% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum "mit voller Wucht" getroffen.

Köstinger betonte, die bestehenden Maßnahmen zur Unterstützung würden kontinuierlich angepasst und erweitert. Neben Kurzarbeit und Neustartbonus werde es eine Verdoppelung der Laufzeit des Härtefallfonds von bisher 6 auf 12 Monate Inanspruchnahme geben. Wesentlich sei auch der "Fixkostenzuschuss 2", von dem sie hoffe, dass er von der Europäischen Kommission angenommen werde. Entscheidend sei hier, dass es zu keinen Anrechnungen von Vorleistungen wie dem "Fixkostenzuschuss 1" komme.

Auf entsprechende Fragen von Petra Vorderwinkler (SPÖ) bekräftigte Köstinger, dass auch Vereine in der Maßnahmenverordnung umfasst seien, was Einschränkungen hinsichtlich Infektionsübertragung betrifft. Betreffend Budget 2021 werde für Corona-Hilfsmaßnahmen die Logik mit Mitteln außerhalb des regulären Budgets fortgesetzt.

Die Teststrategie im Rahmen von "Sichere Gastfreundschaft" sei auch auf die Gastronomie ausgeweitet worden und wichtig, damit man Infizierte schnell erkennen und isolieren kann, so die Ministerin auf Fragen zu den Testungen, die etwa Rebecca Kirchbaumer (ÖVP), Josef Schellhorn (NEOS), Peter Schmiedlechner (FPÖ) sowie Sabine Schatz und Alois Schroll (beide SPÖ) aufwarfen. Es gebe Kapazitäten für 65.000 Tests pro Woche für diese Maßnahme, bisher seien 300.000 durchgeführt worden, so Köstinger. Das System sei als Prävention gedacht - sobald ein Cluster ausbreche, würden die Tests in dem Gebiet nicht mehr durch dieses System, sondern von den Gesundheitsbehörden übernommen. Es werde laufend an Ausweitungen gearbeitet, wie etwa für Jugendherbergen und Campingplätze. Das könne allerdings nur Schritt für Schritt erfolgen, da viele Daten händisch erfasst werden müssen. Was Schnelltests betreffe, sei man in Kontakt mit den Gesundheitsbehörden, diese gegebenenfalls auch nutzbar zu machen. Diese könnten etwa auch bei Veranstaltungen eingesetzt werden, wenn es entsprechend große Verfügbarkeiten gibt.

Zur Registrierungspflicht in der Gastronomie betonte die Ministerin, jede Maßnahme, die helfe, die Infektionszahlen nach unten zu bringen sei gut. Es soll hier auch eine App-Lösung geben, die gratis angeboten werden soll.

"Worst Case" werde derzeit angesichts der Herausforderungen für 2020 ein Nächtigungseinbruch von 50% im Vergleich zum Vorjahr angenommen, so Köstinger. Sie hoffe, dass sich die Situation besser entwickle. Das setze aber voraus, dass die Infektionsketten durchbrochen werden. Aktuell seien jedenfalls viele Buchungen noch aufrecht. (Schluss Tourismusausschuss) mbu