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Parlamentskorrespondenz Nr. 1032 vom 14.10.2020

Themenfelder:
Budget/​Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budgetrede/​Blümel/​Budget 2021/​Bundesfinanzrahmen

Gernot Blümel präsentiert Budgetentwurf mit 21 Mrd. € Defizit

Budgetrede des Finanzministers im Zeichen der COVID-19-Krise

Wien (PK) – Als "Antwort auf die Krise in Zahlen" präsentierte  Gernot Blümel heute im Nationalrat den Budgetentwurf für 2021, der ein Defizit von 21 Mrd. € bzw. 6,3% des BIP sowie für die nächsten beiden Jahre eine Staatsschuldenquote von 85% vorsieht. Es gelte, den Fokus auf die Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen zu setzen, aber auch über die Krise hinaus die Weichen für den Standort zu stellen. An Schwerpunkten nannte der Finanzminister vor allem die Sicherheit, das Bundesheer, Bildung, Klimaschutz, Justiz und Mobilität. Klar ist für Blümel dabei, dass höhere Staatsausgaben nur kurzfristig zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen können, längerfristig aber kein Weg an einer Reduzierung der Staatsschulden vorbeigehe.  

Österreich kann sich teure budgetäre Antwort auf COVID-19 leisten

Die budgetäre Antwort auf COVID-19 sei teuer, "wir können sie uns aber leisten", unterstrich Blümel und meinte, die solide Budgetpolitik der vergangenen Jahre versetze Österreich nun in die Lage, ausreichend zu helfen. Das Budget 2021 sei ein Indiz dafür, dass sich die "Corona-Nebelschwaden" langsam lichten und man heute mehr Planbarkeit als noch im März habe. So könne man nunmehr besser abschätzen, wie stark die Krise Österreich getroffen hat. Blümel gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, hohe Infektionszahlen würden hohe Arbeitslosigkeit bedeuten, und appellierte an die Menschen, alles zu tun, um zu einer Eindämmung der Pandemie beizutragen.

Kleinere und mittlere Einkommen, Arbeitsplätze und Standort im Zentrum der Hilfspakete

"Wir stehen nicht am Ende, sondern mitten in einer Wirtschaftskrise, die uns als Tourismusland zudem viel härter trifft als andere", brachte der Finanzminister die Situation auf den Punkt. Die Bundesregierung habe mit einer Reihe von Maßnahmenpaketen rasch und entschlossen geholfen und dadurch starke Impulse für die Wirtschaft und wichtige Entlastungsschritte für die BürgerInnen gesetzt, wobei vor allem kleine und mittlere EinkommensbezieherInnen im Mittelpunkt standen. So würden für Arbeitsmarkt und Beschäftigung insgesamt mehr als 29 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Blümel erinnerte dabei insbesondere an die 8 Mrd. € für Corona-Kurzarbeit und die 700 Mio. €, die bis 2022 für Arbeitsstiftungen und Bildungsbonus bereit stehen, sprach aber auch den Lehrlingsbonus, die Einmalzahlungen für Arbeitslose oder den Familienhärteausgleich an.

Blümel hält an Budgetkonsolidierung ab 2023 fest

Klar sei nun, dass all diese Pakete weitreichende Folgen für das Budget haben. So werde es in diesem Jahr ein administratives Budgetdefizit von 28,5 Mrd. € geben, für 2021 sei ein Defizit von 21 Mrd. € geplant. Mit einem Anteil von 6,3% am BIP überschreite man damit die Maastricht-Kriterien von 3% deutlich, 2022 werde die Defizitquote dann 3,5% betragen. Die Staatsschuldenquote bezifferte Blümel bis 2022 mit 85%, betonte aber, ab 2023 werde Österreich wieder einen Weg in Richtung einer nachhaltigen Budgetpolitik und "runter von den Schulden" gehen. Mehr Staat sei in der aktuellen Situation zur kurzfristigen Stabilisierung der Wirtschaft durchaus sinnvoll, räumte Blümel ein, bekräftigte aber, langfristig würden hohe Schulden notwendige Anpassungen verhindern und überdies künftige Generationen belasten. Der Umstand, dass sich Österreich zu einem äußerst günstigen Zinssatz finanzieren kann, sei jedenfalls ein Zeichen des Vertrauens der Kapitalmärkte in die Fortsetzung des nachhaltigen Budgetkurses, steht für Blümel fest.

Vom Bundesheer über die Bildung bis zum 1-2-3-Klimaticket: die Schwerpunkte des Entwurfs

Zum vorliegenden Entwurf bemerkte der Finanzminister, die Regierung investiere bewusst auch über die Corona-Krise hinaus. An Schwerpunkten nannte Blümel die Aufstockung der Mittel für das Bundesheer, die Erhöhung des Polizeibudgets, eine massive Anhebung der Mittel für den Auslandskatastrophenfonds, Steigerungen des Volksgruppenbudgets sowie in den Bereichen Integration und Justiz. Mehr Geld werde es auch für das Gesundheitsbudget geben, wobei Blümel betonte, für den Ankauf des COVID-19-Impfstoffs sei vorgesorgt. Besonderes Augenmerk richtete der Finanzminister auf das Bildungsbudget, das 2023 erstmals die 10-Mrd. €-Marke übersteigen werde, sowie auf den Bereich Wissenschaft und Forschung, wo in den nächsten vier Jahren um 10% mehr Budgetmittel zur Verfügung stehen. Über 1 Mrd. € werden in den Jahren 2021 bis 2024 zusätzlich für Klima- und Umweltschutz dotiert, für die Mobilität stehen zusätzliche 1,4 Mrd. € bereit, sodass auch die Finanzierung der ersten Stufe des 1-2-3-Klimatickets gesichert sei. Im Fokus von Budgetsteigerungen stehen zudem auch der ländliche Raum, der Breitbandausbau, die Forstwirtschaft und die Bereiche Kunst und Kultur sowie Digitalisierung. (Fortsetzung Nationalrat) hof

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.