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Parlamentskorrespondenz Nr. 1046 vom 15.10.2020

Themenfelder:
Budget/​Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Bundesfinanzrahmen/​Budget 2021/​Erste Lesung

Nationalrat: Kontroverse Debatte über richtige Weichenstellung durch das Budget 2021

Regierungsfraktionen loben Budget, Opposition vermisst Unterstützung kleiner Einkommen und nachhaltige Reformen

Wien (PK) – Auch im weiteren Verlauf der Nationalratsdebatte über den Budgetentwurf für das Jahr 2021 fiel das Urteil der Fraktionen erwartungsgemäß sehr unterschiedlich aus. Während die VertreterInnen der ÖVP den Voranschlag als Garantie dafür sahen, gut durch die Krise zu kommen, hoben die Grünen vor allem die Investitionen in den öffentlichen Verkehr, in erneuerbare Energieformen sowie in den Klimaschutz hervor. Nach Auffassung der SPÖ sei Österreich – etwa im Vergleich mit Deutschland – keineswegs gut durch die Krise gekommen. Das vorliegende Budget enthalte weder eine Absicherung kleiner Einkommen, noch eine deutliche Ankurbelung der Investitionen oder Pläne zur Rettung von Betrieben und Jobs.

Im Budgetentwurf spiegle sich die Hilfs- und Tatenlosigkeit der Regierung wider, urteilten die VertreterInnen der FPÖ. Es würden zwar Milliardenbeträge unter dem Titel "Corona-Hilfsmaßnahmen" verteilt, diese Summen kommen bei den Betroffenen jedoch nicht an. Auch wenn die Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes als eines der großen Ziele im Koalitionsprogramm stehe, sei die diesbezügliche Performance der Regierung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene "eine Bankrotterklärung", meinte etwa der freiheitliche Budgetsprecher Hubert Fuchs.

Wenig Lob für den Voranschlag kam auch vonseiten der NEOS-RednerInnen, denen vor allem neue Ideen und Visionen für die Zukunft fehlten. Es hätte ein Drehbuch dafür gebraucht, wie Österreich auch in zehn Jahren ein wohlhabendes Land sein könne, und zwar mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, einer hohen Beschäftigungsquote, guten Jobs und dem besten Bildungssystem. Dazu hätte es aber ein richtiges Aufschwungbudget gebraucht, das auf Investitionen in die Zukunft und auf mutige Reformen (Pensionen, Föderalismus, etc.) setzt, mahnten Karin Doppelbauer und Gerald Loacker (beide NEOS) ein.

Nach Ende der Debatte wurde die Regierungsvorlage zur weiteren Behandlung dem Budgetausschuss zugewiesen.

ÖVP: Sicher durch die Krise kommen und Weichen für die Zukunft stellen

ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer fand nur positive Worte für den Voranschlag. Dem Finanzminister sei es in äußerst schwierigen Zeiten gelungen, ein stabiles Budget vorzulegen, mit dem man nicht nur sicher durch die Wirtschaftskrise kommen könne, sondern das auch Investitionen in die Zukunft enthalte. Aufgrund der soliden Politik in den letzten Jahren sei Österreich gut aufgestellt und in der Lage, sich die großen Hilfspakete leisten zu können. Ebenso wie seine Fraktionskollegin Angela Baumgartner appellierte er an die Bevölkerung, die Corona-Vorsichtsmaßnahmen zu beachten, weil durch jede weitere Infektion Arbeitsplätze gefährdet würden. Derzeit gehen die WirtschaftsforscherInnen zum Glück aber davon aus, dass es bereits im nächsten Jahr einen Aufschwung geben wird. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten z.B. das Gemeindepaket, die Mittel für den ländlichen Raum oder die Breitbandoffensive, führte Baumgartner aus. Nur durch eine gute Standortpolitik könne Wachstum generiert und für etwaige Krisen vorgesorgt werden, war Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) überzeugt. Außerdem sollen die BürgerInnen noch zusätzlich entlastet und Investitionen forciert werden.

Grüne: Budget garantiert nachhaltiges Wachstum und Investitionen in Zukunftsbereiche

Abgeordneter Jakob Schwarz (Grüne) bezeichnete das vorliegende Budget als Meilenstein, weil es die richtigen Antworten auf die Corona-Krise enthalte. Es ziele nämlich darauf ab, nicht nur die Wirtschaft und die Beschäftigung anzukurbeln, sondern gleichzeitig auch die Emissionen zu senken. Als Beispiel führte er die massiven Investitionen in die Schiene, die Elektromobilität und in den Radverkehr an. So werden etwa 95 Mio. € für das geplante 1-2-3-Ticket, 124 Mio. € für die Elektrifizierung der Privatbahnen und 92 Mio. € für die Ausweitung und Verdichtung von Fahrplänen zur Verfügung gestellt. Weitere Schwerpunkte werden in den Bereichen erneuerbare Energie und Klimaschutz gesetzt. Besonders positiv schätzte Schwarz die Auswirkungen der Investitionsprämie ein, weil dadurch 5 Mrd. € privates Kapital mobilisiert und somit ökologische Maßnahmen finanziert werden können. All dies zeige, wie wichtig die Beteiligung der Grünen an der Regierung sei, betonte Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne). Besonders erfreulich sei dabei, dass es sich um langfristige Maßnahmen handle und alle wesentlichen Klimaschutzinstrumente gestärkt werden.

SPÖ fordert Absicherung kleiner Einkommen, Ausbau der Investitionen und Pläne zur Rettung von Betrieben und Jobs

Angesichts der größten Jobkrise, die Österreich je erlebt habe, könne man das Budget nur als Zeichen der Selbstaufgabe der Regierung bewerten, urteilte SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. Beweis dafür sei, dass die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik im Vergleich zum Jahr 2017, also einer Phase der Hochkonjunktur, um keinen Cent erhöht wurden. Während also für diejenigen Menschen, die jeden Tag in der Früh aufstehen und hart arbeiten, nichts getan werde, habe man etwa die Auszahlung von Staatshilfen nicht mit einem Verbot von Boni oder Dividenden verknüpft. Andere Länder würden zudem beweisen, dass man besser durch die Krise kommen könne. So schneide zum Bespiel Deutschland in allen Bereichen, von den Arbeitslosenzahlen, dem Budgetdefizit bis hin zu den Verbraucherpreisen und dem Wirtschaftswachstum, besser ab, gab Leichtfried zu bedenken. Die SPÖ habe eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die jedoch alle nicht umgesetzt wurden. Abgeordneter Kai Jan Krainer verwies in diesem Zusammenhang auf Maßnahmen zur Absicherung kleiner Einkommen (z.B. Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70% der Ersatzrate, Zurücknahme der Kürzungen bei der Lehrlingsentschädigung), zum Ausbau der Investitionen (z.B. Ausgleich des Einnahmenentfalls der Gemeinden) oder zur Rettung von Betrieben und Arbeitsplätzen. Auf jeden Fall lehne die SPÖ eine Politik zutiefst ab, bei der die Verluste die Allgemeinheit tragen müsse und die Gewinne wenigen Reichen, Privaten oder Managern zugute kommen. SPÖ-Abgeordneter Josef Muchitsch warnte vor einer anhaltenden Rekordarbeitslosigkeit, gegen die dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen. Für die von der Regierung groß angekündigte Arbeitsstiftung sei budgetär jedoch nicht ausreichend vorgesorgt. Auch was die Mittel für den Klimaschutz betrifft, so seien diese viel zu niedrig, urteilte er kritisch.

FPÖ: Mit dem Budget komme man weder gut durch die Krise, noch gestärkt aus der Krise

Der freiheitliche Budgetexperte Hubert Fuchs erinnerte daran, dass erst durch das türkis-blaue Doppelbudget 2019 die finanzpolitische Trendwende geschafft wurde. Dadurch stünden jetzt genug Mittel zur Verfügung, die in Form von Corona-Hilfspaketen verteilt werden können. Der Faktencheck in der Praxis zeige jedoch, dass die Gelder bei den Unternehmen nicht ankommen. Auch aus einer Anfragebeantwortung des Finanzministers gehe hervor, dass jeder Betrieb nur durchschnittlich 3.000 € aus dem Härtefallfonds und 7.000 € Fixkostenzuschuss erhalten habe. Das sei zu viel zum Sterben, aber zu wenig zum Überleben, beklagte Fuchs. Außerdem wurden keine Vorkehrungen für eine mögliche große Insolvenzwelle und die schwierige Situation am Arbeitsmarkt getroffen. Dringenden Handlungsbedarf von Seiten der Regierung sah Fuchs etwa bezüglich der Aufkündigung des Produktionsstandortes der Firma MAN in Steyr; das dürfe man sich nicht gefallen lassen. Auch beim EU-Budget habe der Finanzminister schlecht verhandelt, zumal Österreich ab 2021 jährlich 400 Mio. € mehr nach Brüssel überweisen müsse. Neben der Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes brauche es aus seiner Sicht ein Vorziehen der Steuerstrukturreform sowie einen Konsumturbo z.B. in Form des "Österreich-Tausenders". Einmal mehr forderte Fuchs die Einsetzung eines COVID-19-Unterausschusses, um mehr Transparenz in die Vergabe der Corona-Hilfsmittel zu bringen. Abgeordnete Dagmar Belakowitsch (FPÖ) warf der Regierung vor allem vor, dass ihre Politik der Verunsicherung und der Panik den Wohlstand gefährde, Jobs vernichte und immer mehr Menschen in die Armut treibe. 

NEOS: "No-Future-Budget" enthält nur Millionenausgaben ohne Strategie

NEOS-Vertreterin Karin Doppelbauer vermisste vor allem Zukunftsstrategien im Budget des Finanzministers, das eher "more of the same" sei. Die Regierung riskiere damit, dass der Wohlstand sowie der soziale Friede im Land gefährdet werde. Das größte Defizit aus ihrer Sicht sei, dass vollkommen auf die Zukunftsthemen vergessen wurde. Statt der "Millionenausgaben mit der Gießkanne" hätte es ein Aufschwungbudget gebraucht, das auf folgenden Säulen basieren müsste: smarte Investitionen, Entlastungen, Reformen sowie Kontrolle und Transparenz. Einen "Riesenaufholbedarf" gebe es nach Meinung der NEOS im Bildungssektor. Österreich liege, was an den Anteil der Ausgaben in diesem Bereich betrifft, sogar unter dem EU-Durchschnitt. Während weiterhin ein großer Anteil des Budgets für Pensionen ausgegeben wird – insgesamt 25% der Mittel, gebe es zu wenig Geld für Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung. Außerdem sollten die UnternehmerInnen entlastet und endlich die "kalte Progression" abgeschafft werden, forderte Doppelbauer. Ihr Fraktionskollege Gerald Loacker (NEOS) gab zu bedenken, dass es einige Berufsgruppen gebe, die von der Krise nicht betroffen seien. Darunter fallen die PolitikerInnen, die öffentlich Bediensteten oder die PensionistInnen, die alle über ein gesichertes Einkommen verfügen. Dennoch wurde bereits für den öffentlichen Dienst eine Gehaltserhöhung budgetiert, die über der Inflationsrate liege. Gleichzeitig gebe es sehr viele Menschen, die Hilfsmittel bekommen, obwohl sie es gar nicht brauchen. Als Beispiel führte Loacker den Kinderbonus in der Höhe von 360 € an, den auch wohlhabende Familien erhalten. Die Leidtragenden dieser unfairen Ausgabenpolitik mit der Gießkanne seien vor allem die jungen Menschen, die Bildungsnachteile, weniger Einkommenschancen und schlechtere Jobperspektiven haben.

Von "Mut machend" bis "mutlos" – weitere Debatte zum Budgetentwurf

In der weiteren Debatte bezeichnete etwa Maria Theresia Niss (ÖVP) den Budgetentwurf insgesamt als "Mut machend" und als Zeichen der Verantwortung für Arbeitsplätze und Standort – in und nach der Krise. Exemplarisch hob sie Maßnahmen der Unterstützung wie Kurzarbeit, Arbeitsstiftung, Fixkostenzuschuss und Investitionsprämie hervor. Das geplante Budget-Plus für Universitäten stelle außerdem eine konsequente Weiterführung der Universitätsfinanzierung dar. Außerdem würde weiter in Grundlagen-, aber auch in angewandte Forschung investiert. Zuversichtlich, dass die Corona-Krise bewältigt werden kann, zeigte sich Georg Strasser (ÖVP). Die entsprechende Investition von 50 Mrd. € stelle eine Zukunftsinvestition dar. Das Budgetdefizit werde wieder abgebaut werden, ist Strasser überzeugt. Erfreut zeigte er sich über Signale für den ländlichen Raum und BäuerInnen, etwa durch die geplante Erhöhung des Landwirtschaftsbudgets um rund 600 Mio. €.

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) wiederum sieht in einer neuerlichen Erhöhung des Justizbudgets von 65,8 Mio. € laut Entwurf den Weg der nachhaltigen Sanierung des Justizbereichs fortgeführt, räumte aber ein, dass weitere Maßnahmen wie etwa eine Anhebung der Gebühren für GerichtsdolmetscherInnen noch offen seien. Bedrana Ribo (Grüne) hob das Pflegebudget hervor. Für den Pflegebereich sollen insgesamt 60 Mio. € an zusätzlichen Mitteln bereitgestellt werden. Der Bereich stelle etwa im Hinblick auf Personalmangel und pflegende Angehörige eine große Herausforderung unserer Zeit dar, so Ribo. In keinem anderen Bereich würden die Kosten in den nächsten Jahren so steigen wie in der Pflege. Eine geplante Steigerung von 30 Mio. € für das Kunst- und Kulturbudget lobte Eva Blimlinger (Grüne) als Erfolg der Grünen. Ein großer Teil der zusätzlichen Mittel soll ihr zufolge für die sogenannte freie Szene zur Verfügung stehen, ein weiterer für die Sanierung der Festspielhäuser Bregenz und Salzburg.

Die Opposition hielt an ihrer Kritik an unterschiedlichen Budgetpunkten fest. So gebe der Budgetentwurf weder Antworten zu einer Pflegereform, noch zur Ökologisierung, einer Steuerreform oder dem Finanzausgleich, bemängelte Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Auch Frauenschwerpunkte wie ein Unterhaltsvorschussgesetz, aber auch eine "Kindergartenmilliarde" seien darin nicht zu finden. Sonja Hammerschmid (SPÖ) kritisierte, dass die Budgetplanung nichts an strukturellen Problemen im Bildungsbereich ändere. So würden demnach zwar endlich Tablets und Laptops in Schulen finanziert, allerdings lediglich für die 5. und 6. Schulstufe und das auch nur einmalig. Hammerschmid nannte eine Reihe an Problemen, die ihr zufolge nicht gelöst würden, wie etwa ein hoher Mangel an Unterstützungspersonal an Schulen, aber auch fehlende Mittel für Integration im Bildungsbereich und Stärkung der Elementarbildung.

Als eine "in Zahlen gegossene Zusammenfassung von Pressekonferenzen" kritisierte Erwin Angerer (FPÖ) das vorliegende Budget, mit dem der Bevölkerung "ein Bär aufgebunden" werde. Die Bundesregierung habe die Chance vertan, Reformen einzuleiten, etwa in den Bereichen Föderalismus, Struktur- und Steuerreform. "Etikettenschwindel" ortet Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) in der vorgesehenen Erhöhung des Budgets für Landesverteidigung. Diese sei zu klein in Bezug auf die Notwendigkeiten. Außerdem sei unklar, welche Pakete in diesen Budgetbereich eingerechnet würden. Hermann Brückl (FPÖ) wiederum fällt das Bildungsbudget zu gering aus. Für ein zuverlässiges Schul- und Bildungssystem gelte es, mehr Geld in die Hand zu nehmen, zumal Österreich in dem Bereich budgetär unter dem internationalen Durchschnitt liege.

"Mutlos" ist das geplante Bildungsbudget auch aus Sicht von Martina Künsberg Sarre (NEOS). Die brennenden Fragen im Bildungswesen würden damit nicht beantwortet. Es brauche ihr zufolge etwa dringend einen Qualitätsausbau der Kindergärten und flächendeckende Unterstützung für alle Schulen. Auch entsprechende Mittel für Ganztagsschulen, für den Ausbau der Sommerschulen, für Deutschförderung und für die Digitalisierungsoffensive würden fehlen, so Sarre. Michael Bernhard (NEOS) kritisierte den Budgetentwurf aus Sicht der Nachhaltigkeit als "Zahlenpopulismus". So werde zwar mehr für Umwelt- und Klimaschutz sowie Mobilität - vor allem für den Bereich öffentlicher Verkehr - budgetiert, im gleichen Atemzug aber weiterhin Milliarden für umweltschädliche Maßnahmen ausgegeben. Enttäuschend seien auch die Maßnahmen zu einer Ökologisierung der gesamten Steuerstruktur. Zudem werde die Chance für neue Arbeitsplätze im Zusammenhang mit Umwelt- und Klimaschutz nicht entsprechend genutzt. (Fortsetzung Nationalrat) sue/mbu

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