Anschlag in Wien: Parlamentsfraktionen stehen gemeinsam in der Ablehnung von Gewalt und Terror

Wien (PK) – Nach dem schrecklichen Anschlag in der Wiener Innenstadt am Montagabend zeigen sich alle Parlamentsfraktionen in einer gemeinsamen Erklärung tief betroffen über die Geschehnisse und stehen gemeinsam in der Ablehnung von Gewalt und Terror.

Die gemeinsame Erklärung der Präsidialkonferenz des Nationalrats im Wortlaut:

Die Präsidialkonferenz des Nationalrates ist heute zusammengetreten, um die Konsequenzen nach der Absage der ursprünglich für heute angesetzten Sondersitzung zu beraten. Anlass für die Absage war der Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am gestrigen Abend.

Gemeinsam haben die Mitglieder der Präsidialkonferenz folgende Erklärung abgegeben:

In tiefer Betroffenheit sehen wir die Folgen dieses brutalen islamistischen Terroraktes. Menschen, die ihr Leben verloren haben. Menschen, die am Körper verletzt wurden und um ihre Gesundheit bangen. Menschen, die zutiefst verängstigt sind.

In den laufenden Ermittlungen der Behörden zeigen sich jetzt Hinweise auf eine dem Anschlag zugrunde liegende verblendete, menschenverachtende Gewaltideologie. Es ist Sache der Ermittlungsbehörden und der Gerichte, das restlos aufzuklären, Verbindungen offenzulegen und Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Was wir heute und jetzt tun können, ist dem Terror und der Gewalt an sich eine klare Absage zu erteilen. Terror zielt auf die Gemeinschaft als solche. Ihm geht es nicht nur um die einzelnen Opfer. Gerade die Willkür in der Auswahl der Opfer zielt darauf ab, die Freiheit, die Teil unserer gesellschaftlichen Identität ist, an sich zu treffen. Das ist menschenverachtend und das ist feige.

Was auch immer die Täter bezwecken wollten, unsere liberale Demokratie bleibt standhaft. Wenn das Ziel des Terrorismus darin liegt, unsere Gesellschaft zu spalten, dann erreicht er damit genau das Gegenteil.

Wir stehen gemeinsam in der Ablehnung von Gewalt und Terror.

Unsere demokratische Gesellschaft steht dafür, Unterschiede und Trennendes gewaltfrei, in einem parlamentarischen Verfahren zu bearbeiten, und darüber Gemeinsamkeit zu bilden. Dieses Bekenntnis zu Parlamentarismus und Demokratie ist stark und unerschütterlich.

Jeder extremistischen und totalitären Gesinnung erteilen wir eine Absage und treten mit aller Kraft dagegen auf. Es ist Sache des Staates, seiner demokratischen Institutionen und der gesamten Zivilgesellschaft, solchen Gesinnungen für alle Zukunft den Nährboden zu entziehen.

In diesen Stunden gilt unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme den Opfern und ihren Angehörigen. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, ihnen Unterstützung und Hilfe zuteilwerden zu lassen.

Wir bedanken uns bei allen Einsatzkräften der Polizei, des Bundesheeres und der Rettung, die in einer  äußerst belastenden und hochriskanten Einsatzsituation professionell agiert haben und agieren.

Und wir bedanken uns bei all den Menschen, die sich in diesen schweren Stunden solidarisch gezeigt haben und zeigen, und im Rahmen ihrer Möglichkeiten geholfen haben und helfen. Es gibt Mitbürger, die unter Einsatz ihres Lebens geholfen haben, Verletzte aus dem Gefahrenbereich zu bringen. Es gibt Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Menschen Unterkunft gewährt haben, und es gibt viele weitere mitmenschliche Beiträge.

Es ist dieser Geist von Gemeinsamkeit, der Österreich auszeichnet, und der uns durch diese schweren Stunden trägt.

Es ist dieser Geist von Gemeinsamkeit, der unsere Demokratie standhaft bleiben lässt.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka

Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures

Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer

ÖVP-Klubobmann August Wöginger

Grüne-Klubobfrau Sigrid Maurer

SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger

(Schluss) red