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Parlamentskorrespondenz Nr. 1139 vom 06.11.2020

Themenfelder:
Gesundheit
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Gesundheitsausschuss

Blutspende, telefonische Krankschreibung, Hotline 1450, Laborbefunde in ELGA, Corona-Maßnahmen in der Gastronomie

Wien (PK) – Dem Gesundheitsausschuss wurden von allen Fraktionen zahlreiche Anträge zugewiesen. So treten die NEOS für eine rasche Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Thema diskriminierungsfreie Blutspende, ein Verbot von sogenannten Konversionstherapien, die Verlängerung der telefonischen Krankschreibung, die Bereitstellung eines Forschungsdatensatzes aller COVID-19-Hospitalisierten, den technischen Ausbau der Hotline 1450, den besseren Zugang von ÄrztInnen zu Laborbefunden über PCR-Tests sowie die Übermittlung aller relevanten AGES-Berichte über COVID-19 an das Parlament ein. Die rechtliche Verankerung der diskriminierungsfreien Blutspende steht im Mittelpunkt einer SPÖ-Initiative, während die Freiheitlichen auf eine Beendigung der Sperrstundenvorverlegung in der Gastronomie in einzelnen Bundesländern pochen. Durch einen Antrag von ÖVP und Grünen auf Änderung des Ärztegesetzes soll nun bezüglich des Inkraftsetzens die dafür notwendige Einholung der Zustimmung der Länder sichergestellt werden.

NEOS drängen auf unverzügliche Umsetzung der diskriminierungsfreien Blutspende

Einmal mehr macht sich NEOS-Abgeordneter Yannick Shetty für die Umsetzung der diskriminierungsfreien Blutspende stark, was im Laufe der Legislaturperiode bereits in mehreren Anträgen gefordert wurde (839/A(E)) . Derzeit würden nämlich Männer, die in den letzten zwölf Monaten Sexualkontakte zu Männern hatten, von der Blutspende ausgeschlossen. Auch ÖVP und Grüne hätten sich schon darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema einzuberufen. Da dies noch immer nicht geschehen sei, fordert Shetty den Gesundheitsminister auf, diese unverzüglich zu installieren. Gerade die Corona-Krise erfordere eine zeitnahe Lösung, damit wertvolle Spenden von genesenen COVID-19-Patienten nicht verloren gehen.

SPÖ für diskriminierungsfreie Blutspende und rechtliche Verankerung in der Verordnung

In eine ähnliche Richtung geht ein Antrag der SozialdemokratInnen, die zudem auf die Ankündigung des Gesundheitsministers vom 6. Oktober 2020 verweisen, wonach die diskriminierungsfreie Blutspende in Hinkunft möglich sein soll (931/A(E)). Dieser Kurswechsel der Regierung sei ein wichtiger Schritt und ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, die sich seit Langem für dieses Anliegen eingesetzt habe, betont Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Wenn es nun das erklärte Ziel sei, die Diskriminierung homosexueller und bisexueller Männer beim Zugang zur Blutspende endlich zu beenden, dann müsse in der entsprechenden Verordnung aber auch verankert werden, dass bei der Befragung des Spenders zu seinem Gesundheitszustand keine diskriminierenden Formulierungen verwendet werden dürfen. Denn zählen müsse das individuelle Risikoverhalten und nicht die sexuelle Orientierung von BlutspenderInnen.

NEOS: Konversionstherapien müssen endlich gestoppt werden

Trotz einer einstimmigen Entschließung des Nationalrats aus dem Jahr 2019 bezüglich eines Verbots von sogenannten Konversions- und vergleichbaren reparativen Therapieformen an Minderjährigen seien bis heute keine rechtlich verbindlichen Schritte gesetzt worden, zeigt Yannick Shetty in einer weiteren Initiative der NEOS kritisch auf (840/A(E)). Es wurde l ediglich ein informatives Rundschreiben an Behörden, Kammern und Berufsverbände versandt, in dem der Sachverhalt noch einmal erläutert und als bereits jetzt gesetzlich ausreichend geregelt beschrieben wurde. Die aktuelle Rechtslage sei jedoch keineswegs ausreichend, um Minderjährige vor diesen potenziell psychisch und physisch schädigenden Behandlungen zu schützen, urteilt Shetty. Diese würden nämlich oft außerhalb eines beruflichen oder therapeutischen Kontexts vollzogen (z. B. im erzkatholischen Umfeld). Außerdem würden manche Jugendliche sich ihnen sogar freiwillig unterziehen, weil sie durch Druck von außen ihre sexuelle Orientierung selbst als falsch empfinden. Die NEOS fordern daher insbesondere Minister Anschober erneut dazu auf, unverzüglich eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit der die Ausübung von Konversions- und vergleichbaren reparativen Therapieformen an Minderjährigen verboten wird.

NEOS für Verlängerung der telefonischen Krankschreibung

In Anbetracht der ständigen Überlastung der Gesundheitshotline 1450 setzt sich Abgeordneter Gerald Loacker für die Verlängerung der telefonischen Krankschreibungsmöglichkeit ein (848/A(E)). Ende August gab die ÖGK bekannt, dass sich alle Erkrankten – außer COVID-19-Verdachtsfälle – sich ab dem 1. September 2020 nur mehr persönlich vom behandelnden Arzt bzw. der Ärztin einen Krankenstand bestätigen lassen können. Das führt dazu, dass z. B. PatientInnen mit produktivem Husten in die Ordinationen gehen müssen, solche mit trockenem Husten aber auf die Hotline 1450 verwiesen werden.

NEOS sehen dringenden Handlungsbedarf bezüglich COVID-19-Forschungsdatensatz

Auf den seit Monaten fehlenden Forschungsdatensatz bezüglich der COVID-19-Hospitalisierten weist NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker mit Nachdruck hin (850/A(E)) . Dabei müssten zumindest die r elevanten Spitalsdaten mit den entsprechenden Informationen der Sozialversicherung (Diagnosen, Arzneimittel etc.) verknüpft werden. Außerdem sollten auch die Behandlungsmethoden (z. B. mit Rekonvaleszentenplasma) sowie geeignete Kennzahlen abgespeichert werden, die einen Rückschluss auf die Wirksamkeit der eingesetzten Therapieformen ermöglichen. Der Gesundheitsminister, der diese Aufgabe eigentlich schon im März oder April hätte erledigen sollen, müsse nun endlich aktiv werden und einen COVID-19-Datensatz mit einer Schnittstelle für die Wissenschaft bereitstellen, lautet die zentrale Forderung der NEOS.

NEOS: Hotline 1450 soll durch Beratung per Video ergänzt und durch Chatbot entlastet werden

Um die telefonische Gesundheitsberatung durch die MitarbeiterInnen der Hotline 1450 noch effizienter und treffsicherer zu gestalten, schlägt NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker die Erweiterung des Angebots um eine Videokomponente vor (912/A(E)). Da diverse Symptome wie zum Beispiel Halsschmerzen oder Hautausschläge neben COVID-19 auch bei einer Vielzahl anderer viraler oder bakterieller Infektionskrankheiten auftreten können, könnte eine Videoberatung durch Fachkundige schnell Abklärung bringen. Statt Tage in Isolation zu verbringen, während man auf ein PCR-Testergebnis wartet, könnten die betroffenen PatientInnen nach einer Entwarnung durch die MitarbeiterInnen der 1450-Hotline in der Folge unbesorgt ihren Hausarzt konsultieren.

Da die 1450-Hotline vielerorts bereits seit Wochen an ihre Kapazitätsgrenzen stoße, regt Gerald Loacker (NEOS) eine weitere Zusatzfunktion, nämlich die Implementierung eines sogenannten Chatbots an (913/A(E)). Ein solcher Bot, der etwa in Frankreich schon im Einsatz sei, sollte keine finale medizinische Diagnose stellen, sondern als niederschwelliges Werkzeug dienen, um Symptome von PatientInnen im Vorhinein zeitsparend abzuklären und eine unverbindliche Risikobewertung abzugeben. Die anonymisierten Daten sollen Forschungseinrichtungen datenschutzkonform zur Verfügung gestellt werden.

NEOS: Laborbefunde über PCR-Tests sollen in Elektronischer Gesundheitsakte für ÄrztInnen einsehbar sein

Die NEOS machen in einem Initiativantrag darauf aufmerksam, dass nur BürgermeisterInnen über die COVID-19-Fälle in ihren Gemeinden informiert werden, die niedergelassenen ÄrztInnen jedoch nicht (914/A). Die MedizinerInnen seien darauf angewiesen, dass die PatientInnen von sich aus Auskunft geben - und das rechtzeitig und korrekt. Durch eine Novellierung des Telematikgesetzes wollen die NEOS erreichen, dass in Hinkunft insbesondere PCR-Tests auf SARS-COV-2 sowohl für PatientInnen als auch ihre behandelnden ÄrztInnen (im intra- und extramuralen Bereich) in der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) einsehbar sind. Im Konkreten schlägt Loacker eine Ausnahmebestimmung für derartige Laborbefunde im Hinblick auf das Widerspruchsrecht ("situatives Opting-out") vor.

Berichte der AGES über COVID-19 sollen an das Parlament übermittelt werden

Die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) nimmt seit Beginn der Coronakrise eine zentrale Funktion in der Überwachung des Infektionsgeschehens, in der Sammlung, Auswertung und Veröffentlichung der Daten sowie in der Information der Bevölkerung ein, stellt Abgeordneter Gerald Loacker (NEOS) in einem Entschließungsantrag fest (946/A(E)). Mehrere führende MitarbeiterInnen der AGES arbeiten zudem in den Beratungsgremien verschiedener Regierungsmitglieder aktiv mit, am 6. Oktober übernahm die AGES schließlich das COVID-19-Dashboard des Gesundheitsministeriums. Da seit Beginn der Epidemie massive Zweifel an der Evidenzbasiertheit der Corona-Maßnahmen bestehen, plädieren die NEOS im Sinne der Transparenz und Kontrolle für die Übermittlung all jener Berichte und Bulletins der AGES an das Parlament, die der Bundesregierung regelmäßig zur Verfügung gestellt werden.

FPÖ will Sperrstundenvorverlegung in einzelnen Bundesländern beenden

Die ständigen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen stellen insbesondere für die heimische Gastronomie, die im Zuge der COVID-19-Pandemie bereits drastische Umsatzeinbrüche erlitten hat, unzumutbare Belastungen dar, urteilt FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm (972/A(E)). In einigen Bundesländern werden die gastronomischen Betriebe zusätzlich durch eine völlig undifferenzierte Vorverlegung der Sperrstunde massiv in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt. Da sich die Lage immer mehr zuspitze, treten die Freiheitlichen für eine unmittelbare finanzielle Kompensation für den dadurch entstandenen Schaden ein. Außerdem müsse sich der Minister mit Nachdruck für eine Aufhebung der Sperrstundenvorverlegungen einsetzen.

ÖVP und Grüne nehmen Korrekturen im Ärztegesetz vor

Ein von den Koalitionsparteien eingebrachter Abänderungsantrag zum Ärztegesetz hat vor allem die Reparatur eines "Versehens im nachparlamentarischen Bearbeitungsprozess" zum Inhalt, ist der Begründung zu entnehmen (956/A). Die vorliegende Novelle sieht daher ein neuerliches Inkraftsetzen des Bundesgesetzes nach Einholung der Zustimmung der Länder vor. (Schluss) sue