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Parlamentskorrespondenz Nr. 1166 vom 10.11.2020

Themenfelder:
Budget/​Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budgetausschuss/​Budget 2021/​Wirtschaft/​Schramböck

Wirtschaftsbudget 2021: Coronabedingtes Plus von 602 Millionen Euro geplant

Budgetausschuss zu den Voranschlägen 2021 für Wirtschaft und Forschung

Wien (PK) – Im Kapitel Wirtschaft sieht der Budgetentwurf für das Jahr 2021 1.125,6 Mio. € an Ausgaben vor, was ein Plus von 602 Mio. € gegenüber dem Vorjahr bedeutet (2020: 523,6 Mio. €). Diese Erhöhung auf mehr als die doppelte Auszahlungsobergrenze ergibt sich demnach insbesondere aus COVID-19-Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung wie Härtefallfonds und Investitionsprämie. Zudem werden erstmals Mittel für einen 2021 und 2022 jeweils 80 Mio. € schweren Digitalisierungsfonds dotiert.

Das Budget des Wirtschaftsministeriums für die angewandte Forschung soll mit einem Voranschlag von 115,5 Mio. € für 2021 auf dem gleichen Niveau von 2020 (115,5 Mio. €) fortgeschrieben werden.

COVID-Maßnahmen im Fokus der Debatte

Was die Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Corona-Krise betrifft, sollen die Gelder kontinuierlich und sehr rasch ausbezahlt werden, hob Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck heute im Budgetausschuss des Nationalrats hervor. Beim aktuellen Umsatzersatz rechne sie mit einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von zehn Tagen, wie sie etwa auf Anmerkungen von Christoph Matznetter (SPÖ) hervorhob, der unter anderem hinterfragte, ob die Maßnahmen zum zweiten Lockdown bei den Betrieben ankommen. Kritisch merkte neben Matznetter etwa auch Walter Rauch (FPÖ) an, dass bei der Umsatzmaßnahme viele Zulieferbetriebe "durch den Rost fallen" würden. Schramböck erläuterte, es handle sich bei der Umsatzerstattung um ein Paket, das unbürokratisch und rasch helfen soll. Vor allem in der von den Schließungen betroffenen Gastronomie und im Tourismus mussten die MitarbeiterInnen "nach Hause geschickt" werden. Daher gebe es für entsprechende Fälle die Möglichkeit, das Kurzarbeitsmodell sowie die 80-prozentige Umsatzerstattung in Anspruch zu nehmen. Fixkostenzuschuss 1 und 2 stehen ebenso wie die Kurzarbeit allen Unternehmen zur Verfügung, so die Ministerin. Schramböck ergänzte auf Fragen der Abgeordneten, der Fixkostenzuschuss 2 umfasse eine Größenordnung von bis zu 800.000 € für Unternehmen. Ihr Wunsch sei aber, vor allem im Hinblick auf größere Betriebe, diesen Rahmen pro Fall deutlich aufzustocken, verwies sie auf intensive Diskussionen mit der Europäischen Kommission.

Insgesamt habe sich Österreich sehr gut auf die jetzige Situation vorbereitet, entgegnete die Ministerin entsprechender Kritik. Aus dem Corona-Maßnahmenbündel mit einem Schutzschirm von 50 Mrd. € würden nun noch 25 Mrd. € zur Verfügung stehen. Zudem seien die meisten Maßnahmen wie etwa Kurzarbeit ins nächste Jahr hinein verlängert worden. Es gebe jedenfalls zur Unterstützung einen ganzen "Maßnahmenkoffer" – über weitere Maßnahmen würde entsprechend der Entwicklung der Situation laufend beraten. Zur Situation der Insolvenzen hoffe sie, so Schramböck, mit einem Rückblick auf einen Jahresdurchschnitt von etwa 5.200, dass es nicht mehr als 7.000 bis 8.000 Insolvenzen werden. Insgesamt brauche es dabei auch eine andere Kultur und die Unterstützung, wenn etwas passiert, rasch wieder aufsperren zu können.

Gegenüber Peter Haubner (ÖVP) und Andreas Ottenschläger (ÖVP) hob Ministerin Schramböck unter anderem die Investitionsprämie hervor. Diese funktioniere sehr gut, zumal es nichts Wichtigeres gebe, als jetzt einen konjunkturellen Impuls zu setzen und jene Betriebe, die die Kraft haben, zu unterstützen, ihre Investitionspläne vorzuziehen. 63% der Anträge kämen dabei von Kleinstunternehmen, 50% der Anträge liegen im Bereich Nachhaltigkeit und Digitalisierung, sieht die Ministerin das Konzept der Prämie bestätigt. Langfristige Wirkungsziele wie die Stärkung des Wirtschaftsstandorts oder auch zur Digitalisierung bestünden trotz der Krise, betonte Schramböck etwa gegenüber Josef Schellhorn (NEOS). Ein Fokus werde in der nächsten Zeit etwa auf E-Commerce gelegt, um dem Handel einen neuen Impuls zu geben. Was die Corona-Hilfen betreffe, gebe es jedenfalls in Österreich ein verhältnismäßig großes Maßnahmenpaket wie fast keines in Europa, so Schramböck.

400 Mio. € für Investitionsprämie, 200 Mio. € für Härtefallfonds, 80 Mio. € für Digitalisierungsfonds

Mit der Erhöhung von 602 Mio. € gegenüber dem Vorjahresvoranschlag sollen konkret im Wirtschaftsbudget für 2021 insbesondere COVID-19-Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung abgedeckt werden. So sollen unter anderem 400 Mio. € für die Investitionsprämie und 200 Mio. € für den Härtefallfonds zur Verfügung stehen. Im Bundesvoranschlag 2020 wurde für die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise der COVID-19-Krisenbewältigungsfonds noch in der Rubrik Bundesvermögen budgetiert, so die Erläuterungen. Was die weitere Entwicklung der Investitionsprämie betrifft, sollen dafür laut vorliegendem Strategiebericht in den Finanzjahren bis 2024 bis zu 2,0 Mrd. € bereitgestellt werden.

Für den neuen Digitalisierungsfonds sind 2021 80 Mio. € vorgesehen. Ziel ist demnach, die Digitalisierung in der Bundesverwaltung durch Finanzierung von Projekten mit ressortübergreifender Wirkung zu forcieren, um die Synergieeffekte zu heben. Dazu kommt eine Erhöhung der Auszahlungen der Burghauptmannschaft von 35 Mio. €. Neben Investitionen in Brandschutz und Barrierefreiheit sind etwa zusätzliche Mittel für Investitionen im Baubereich sowie für den Ankauf und die Adaptierung des ehemaligen KZ Gusen geplant. Gleichzeitig ergebe sich für 2021 ein um 92,2 Mio. € reduzierter Mittelbedarf für die Programme Beschäftigungsbonus und eine Minderung der Investitionszuwachsprämie für große Unternehmen um 10,4 Mio. €. Im Zusammenhang mit einer Erhöhung des Budgets für Baumaßnahmen würden etwa 25 Mio. € für den Ausbau des Schönbrunner Tiergartens vorgesehen, der ein wichtiger Impuls für den Tourismusstandort sei, ergänzte Bundesministerin Schramböck in der Debatte etwa gegenüber Eva Blimlinger (Grüne).

Im Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024 steigen laut Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes die Auszahlungen für die Untergliederung Wirtschaft im Jahr 2022 zunächst auf 1,5 Mrd. €, insbesondere aufgrund der Weiterführung der Schwerpunkte (Digitalisierung, Investitionen, Burghauptmannschaft) und des Konjunkturpakets (Investitionsprämie). Ab den Jahren 2023 und 2024 gehen die Auszahlungen deutlich zurück (2023: 434,75 Mio. €, 2024: 557,36 Mio. €).

Auf Kritik am neuen Digitalisierungsfonds etwa von Petra Oberrauner (SPÖ), warum hier in die Verwaltung und nicht in die Wirtschaft investiert würde, betonte Schramböck, mit Projekten wie beispielsweise "Once Only" handle es sich bei dem Fonds nicht um einen Selbstzweck, vielmehr komme die Umsetzung Unternehmen und BürgerInnen zugute. Sie wies darüber hinaus auch auf den Digitalisierungsschwerpunkt bei der Investitionsprämie und auf die Förderschiene "KMU digital" hin.

Auch bei allen Lehrberufen gelte es, digitale Kompetenzen einzubauen, so die Bundesministerin. Sie berichtete darüber hinaus von einer Förderausschreibung für Innovationsprojekte in der Lehre und von einem Strategieprogramm "Lehre einfach digital".

Forschungsbudget 2021 im Bereich Wirtschaft

Bei den zur Wirtschaft zugehörigen Agenden der angewandten Forschung sollen die Auszahlungen im Jahr 2021 rund 115,5 Mio. € betragen, womit der Betrag von 2020 fortgeschrieben werden soll. Wesentliche Positionen im Bereich der Auszahlungen stellen demnach die Förderprogramme der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) und der Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) inklusive Abwicklungskosten sowie die Förderungen der Christian Doppler Forschungsgesellschaft (CDG), der Austrian Cooperative Research (ACR) und das Vorhaben IPCEI Mikroelektronik dar. Bei Letzterem etwa werden die Mittel in Höhe von 18,75 Mio. € demnach fortgeschrieben. Eine Verringerung der Einzahlungen in der Untergliederung ist laut Vorlage auf eine Anpassung der Dotierung von Rückflüssen (Seedfinancing) zurückzuführen.

Im Ergebnisvoranschlag sollen 2021 gegenüber 2020 die Aufwendungen um 26,6 Mio. € steigen, was sich daraus ergebe, dass in früheren Jahren seitens des Bundes Auszahlungen an Förderagenturen FFG, AWS und CDG erfolgt sind, die erst teilweise an die einzelnen FördernehmerInnen ausgezahlt wurden. Diese Mittel stellen als "durch Dritte verwaltetes Bundesvermögen" solange Forderungen des Bundes dar, bis diese von den Förderagenturen an die einzelnen FördernehmerInnen ausbezahlt werden, so die Erläuterungen.

Grundsätzlich wichtig sind aus Sicht von Ministerin Schramböck Themen wie beispielsweise Innovation Hubs. Innovation soll nicht nur bei großen Unternehmen, sondern auch bei KMU stattfinden, wie sie etwa gegenüber Elisabeth Götze (Grüne) sagte. So stelle unter anderem das Vorhaben IPCEI Mikroelektronik ein wichtiges Instrument dar und schaffe hunderte zusätzliche Stellen und Fachkräfte. Sie werde sich dazu auch für einen Beitrag der Europäischen Kommission einsetzen, sagte Schramböck. Etwa im Hinblick auf eine FTI-Strategie 2030 habe auch aktuell größte Priorität für sie, den Transfer konkreter Projekte und Lösungen in die Wirtschaft zu schaffen und Grundlagenforschung in die Realität zu bringen. Schramböck kündigte die Erarbeitung einer neuen FTI-Strategie bis Ende des Jahres an.

Mit dem Bundesvoranschlag bzw. Bundesfinanzgesetz 2021 mitverhandelt wird auch der Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024. (Fortsetzung Budgetausschuss) mbu

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.