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Parlamentskorrespondenz Nr. 1175 vom 11.11.2020

Themenfelder:
Budget/​Forschung/​Technologie/​Umwelt
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budgetausschuss/​Budget 2021/​FTI/​Gewessler

Gewessler: Budget für 2021 setzt deutliche Schwerpunkte für grüne Technologien und Nachhaltigkeit

Budgetausschuss behandelt das Budgetkapitel Innovation und Technologie (Forschung)

Wien (PK) – Eine deutliche Ausweitung der vorgesehenen Mittel ist im Bundesvoranschlag 2021 im Budgetkapitel "Innovation und Technologie (Forschung)" zu sehen, das vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) verantwortet wird. Der Budgetausschuss debattierte heute über dieses Budgetkapitel, das vor allem die angewandte wirtschaftlich-technische Forschung und Technologieentwicklung unterstützt, soweit die Agenden nicht in den Wirkungsbereich des Wirtschaftsministeriums fallen.

Bereits in den letzten Jahren war ein tendenzieller Anstieg der Forschungs-, Technologie- und Innovations-Ausgaben erkennbar, stellt der Budgetdienst des Parlaments fest. Das Budget des kommenden Jahres lässt nun laut dem Budgetdienst eine deutliche Schwerpunktsetzung in dieser Richtung erkennen.

Die mit diesem Budgetkapitel geplanten Forschungsausgaben des BMK sollen von 461,6 Mio. € im heurigen Jahr auf 561,6 Mio. € im nächsten Jahr ansteigen, also um zusätzliche 100 Mio. € bzw. um 21,7%. Laut Bundesfinanzrahmen soll auch 2022 der erhöhte Betrag von 561,6 Mio. € zur Auszahlung kommen. 2023 werden nach dieser Planung die Auszahlungen wieder auf den Betrag des Jahres 2020 sinken, für 2024 sind 440,9 Mio. € eingeplant. Die Erhöhung für 2021 ergibt sich aus zusätzlichen Mitteln für klimafreundliche Investitionen und Industrie im Rahmen des Konjunkturpakets, die auch 2022 noch schlagend werden. Heuer werden dem Ressort für diesen Zweck außerdem 68 Mio. € aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds bereitgestellt.

Budgetiert sind in diesem Kapitel auch Mittel für die zentralen Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen in Österreich, etwa für die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG), die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (aws), das Austrian Institute of Technology GmbH (AIT) und die Silicon Austria Labs GmbH. In die Zuständigkeit von Bundesministerin Leonore Gewessler fallen auch Weltraumangelegenheiten sowie der Rat für Forschung und Technologieentwicklung, der die Bundesregierung in seiner FTI-Strategie berät.

Gewessler: Mit angewandter Forschung Herausforderungen der Zukunft begegnen

Bundesminister Leonore Gewessler betonte einleitend, dass mit dem Budget für 2021 ihr Ressort einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der angewandten Forschung leisten könne. Rechne man noch die Mittel ein, die zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie bereitgestellt wurden, so ergebe sich ein Gesamtanstieg des Forschungsbudgets ihres Ressorts um rund 24 %. Die Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen soll die Wettbewerbsfähigkeit des relevanten Teils des österreichischen Unternehmenssektors und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze sichern. Das soll Österreich befähigen, den großen Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, wie etwa Klimawandel und Ressourcenknappheit.

Die Durchführung von gezielten Maßnahmen mit starker Hebelwirkung sollen höhere private Forschungsinvestitionen auslösen. In dieser Hinsicht sei ihr Ressort sehr erfolgreich, betonte die Ministerin gegenüber den Abgeordneten. Die Förderungen richten sich auf die unternehmensorientierte und außeruniversitäre Forschung und Technologieentwicklung, die in Qualität und Quantität gesteigert werden soll.

Auf Fragen von Sonja Hammerschmid (SPÖ) und Martina Künsberg Sarre (NEOS) nach der Finanzierung der Österreichischen Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung sagte die Ministerin, dass sie diesen Fonds als wichtigen Baustein der Forschungsfinanzierung betrachte. Die an der Forschungsfinanzierung beteiligten Ministerien würden hier an einem Strang ziehen und mit dem Finanzminister Verhandlungen führen.

Auf die Frage von Hammerschmid, wann die neue FTI-Strategie der Bundesregierung zu erwarten sei, sagte Gewessler, die fünf Arbeitsgruppen hätten ihre Arbeit dazu abgeschlossen. Sie gehe davon aus, dass sie die Strategie im nächsten Forschungsausschuss präsentieren könne.

SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner wollte wissen, ob sich die Corona-Krise negativ auf die Forschungsaktivität der Unternehmen auswirkt. Gewessler sagte, dass nach den ihr vorliegenden Informationen eher das Gegenteil der Fall sei. Unternehmen seien gerade in der Krise sehr bestrebt, MitarbeiterInnen in den F&E-relevanten Bereichen zu halten. Daher setze ihr Ressort auch gerade in diesen Bereichen Förderimpulse.

SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits sieht es als wichtiges Anliegen, die Abhängigkeit von großen Software-Konzernen zu verringern und die Anstrengungen im Bereich Cyber-Sicherheit zu erhöhen. Ihre Fraktionskollegin Petra Oberrauner interessierte sich dafür, ob im Budgetkapitel auch Forschungsmittel im Bereich Digitalisierung enthalten sind.

Gewessler teilte dazu mit, die angesprochenen Themen seien vor allem im Wirtschaftsressort verankert. Da Digitalisierung aber eine Querschnittsmaterie sei, seien diesbezügliche Aspekte auch Teil der von ihrem Ressort geförderte Projekte, vor allem unterstütze man eine Reihe relevanter Gründerprogramme.

Grüne Technologien: BMK unterstützt Start-ups

Besonderes Interesse zeigten die Abgeordneten an den Forschungsanstrengungen im Bereich der grünen Technologien, und der Umsetzung von Forschungsergebnissen in den Bereichen Nachhaltigkeit, der Mobilität und der alternativen Antriebe. Fragen aus diesem Bereich richteten neben SPÖ-Abgeordneter Oberrauner auch Maximilian Köllner (SPÖ), Maria Theresia Niss (ÖVP), Süleyman Zorba (Grüne), Gerhard Deimek (FPÖ) und Helmut Brandstätter an die Ministerin.

Im Jahr 2021 sollen laut Bundesministerin Gewessler zahlreiche Vorhaben im Bereich Forschung, Technologie und Innovation umgesetzt werden. So wird es etwa neue Ausschreibungen in den BMK-Forschungs- und Technologie-Programmen Mobilität der Zukunft, Stadt der Zukunft, Produktion der Zukunft sowie Informations- und Kommunikationstechnologien der Zukunft geben. Zur Umsetzung in praktische Anwendungen stelle ihr Ressort Seed Financing und Start-up-Förderungen bereit. Ein deutlicher Schwerpunkt liegt dabei laut Gewessler in den Bereichen der grünen Technologien und der Nachhaltigkeit.

Die 2020 begonnene Beteiligungen Österreichs an IPCEI-Initiativen (Important Projects of Common European Interest) werde fortgesetzt. Für die IPCEI-Initiative Mikroelektronik seien seitens des BMK  18,75 Mio. €, für die IPCEI-Initiative "Batterie" 6 Mio. € budgetiert. Die IPCEI-Initiative "Mikroelektronik" dient laut Gewessler vorrangig der Förderung der Forschung und Entwicklung von Technologien in den Bereichen energieeffizienter Chips, Leistungshalbleiter, intelligente Sensoren, fortgeschrittene optische Geräte und Verbundwerkstoffe.

Die IPCEI-Initiative "Batterie" beschäftige sich auch mit Fragen der Klimaneutralität und emissionsarmer Mobilität, betonte die Ministerin. Dabei gehe es um die Entwicklung nachhaltiger Technologien für langlebigere Lithium-Ionen-Batterien, kürzere Ladezeiten, Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen, Konzeption von Batteriezellen und –systemen bis hin zum Recycling und zur Nutzung von Altbatterien.

Zu den allgemeinen Zielen des Ressorts gehört es laut Gewessler, Open Innovation und gesellschaftliche Innovation zu stärken. Auch Maßnahmen zur Steigerung des Frauenanteils im FTI-Bereich werden fortgesetzt, versicherte Bundesministerin Gewessler Abgeordneter Eva Blimlinger (Grüne). Der Frauenanteil ihres Ressorts und in den Einrichtungen der Forschungsfinanzierung sei bereits sehr hoch. Aus ihrer Sicht sei es jedoch wichtig sicherzustellen, dass Frauen auch in den Entscheidungsgremien angemessen vertreten sind.

Für den Bereich der Weltraumforschung interessierten sich Eva Maria Himmelbauer (ÖVP) und Christian Hafenecker (FPÖ). Gewessler verwies auf die Beteiligung Österreichs an ESA, der Weltraumorganisation der EU, und insbesondere am Erdbeobachtungsprogramm Copernicus. Dieses liefere Daten hoher Qualität zu Fragen von Umwelt und Klima, sagte Gewessler.

Himmelbauer wollte zudem wissen, wie weit die Bemühungen gediehen seien, das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersagen, das nach dem Brexit in ein EU-Land übersiedeln muss, nach Wien zu holen. Gewessler teilte mit, dass Österreich hier ihrer Meinung nach ein sehr gutes Angebot vorgelegt habe. Die Entscheidung des Rates soll am 9. Dezember fallen. (Schluss) sox

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.