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Parlamentskorrespondenz Nr. 1179 vom 12.11.2020

Themenfelder:
Umwelt/​Budget
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budgetausschuss/​Budget 2021/​Umwelt/​Klimaschutz/​Gewessler

Umweltbudget: Gewessler sieht Umweltförderungen als wichtigen Konjunkturimpuls

Budgetausschuss berät über Klima-, Umwelt- und Energiebudget 2021

Wien (PK) – Zur Debatte rund um das Klima-, Umwelt- und Energiebudget für 2021 stand heute dem Budgetausschuss des Nationalrats Umweltministerin Leonore Gewessler Rede und Antwort. Der Bundesvoranschlag 2021 dotiert die Untergliederung (UG) 43 für Klima, Umwelt und Energie mit 680,6 Mio. €, während mit Einzahlungen von 248,4 Mio. € gerechnet wird, die mit 243,96 Mio. € zum Großteil aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten vereinnahmt werden. Damit kommt es gegenüber dem Budgetvoranschlag des Vorjahrs zu einer Steigerung der Auszahlungen von 47,6 % und der Einzahlungen von rund 31,7 %. Nach der Novelle des Bundesministeriengesetzes 2020, wodurch die Siedlungswasserwirtschaft und der Bergbau in das Budget des Landwirtschaftsministeriums verschoben wurden, ist das Umweltbudget damit knapp wieder über dem Niveau des Erfolgs von 2019 (663,4 Mio. €).

Der Budgetdienst des Parlaments führt diesen Anstieg unter anderem auf die höher budgetieren Auszahlungen für die Umweltförderung im Inland und die Sanierungsoffensive (plus 124,8 Mio. €) zurück, die mit der Novelle des Umweltförderungsgesetzes im September 2020 beschlossen wurden. Weitere Faktoren bilden die höheren Mittel für den Klima- und Energiefonds mit einem Plus von 61,5 Mio. € sowie der Bereich nachhaltiger Natur- und Umweltschutz mit einem Plus von 36,6 Mio. €. Die Steigerungen stehen dem Budgetdienst zufolge zudem zu einem großen Teil in Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket infolge der Corona-Krise. Konkret seien Mittel in der Höhe von 166,3 Mio. € darauf zurückzuführen. Aus diesem Paket werden im Finanzrahmen für den Ausbau erneuerbarer Energie 81,5 Mio. € sowie für die Umweltförderung im Inland und die Sanierungsoffensive 84,8 Mio. € vorgesehen. Die prozentuell höchsten Zuwächse innerhalb des Umweltbudgets gibt es gegenüber 2020 in den Detailbudgets Klima- und Energiefonds (plus 117,6 %) sowie Energiepolitik (plus 555,6 %), wobei diese Anstiege laut dem Budgetdienst auf die zusätzlichen Mittel im Rahmen des Konjunkturprogramms zurückzuführen sind.

Der mit dem Budget für 2021 mitverhandelte Bundesfinanzrahmen 2021-2024 sieht eine weitere Steigerung der Auszahlungen im Jahr 2022 auf 785,5 Mio. € sowie bis zum Jahr 2024 auf 817,7 Mio. € vor. Damit steigern sich die Auszahlungsobergrenzen gegenüber den Finanzrahmen 2020-2023 laut Budgetdienst in den Jahren 2021 bis 2023 um insgesamt 768 Mio. €. Zurückgeführt wird dies auf das Konjunkturpaket sowie auch neue Schwerpunktsetzungen, wie in der Abfallwirtschaft sowie beim nachhaltigen Natur- und Umweltschutz, worunter auch ein angekündigter Biodiversitätsfonds fallen soll.

Umweltförderung als Konjunkturfaktor

Mit 308,1 Mio. € bildet die Umweltförderung im Inland (UFI) den größten Posten des Umweltbudgets, wovon 216,7 Mio. € für die Sanierungsoffensive vorgesehen sind. Der Anstieg um 68,1 % ist dem Budgetdienst zufolge unter anderem auf die Mittel aus dem Konjunkturpaket und auf Verpflichtungen aus Förderzusagen aus den vergangenen Jahren zurückzuführen. Die durch die Novelle des Umweltförderungsgesetzes im September beschlossenen Zusagerahmen von 650 Mio. € für Umweltförderungen im Inland und die Sanierungsoffensive in den Jahren 2021 und 2022 seien mit den erwarteten Auszahlungen auch im Budget abgebildet, unterstrich Umweltministerin Leonore Gewessler gegenüber SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr und NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard. Zudem sei auch die Fortschreibung der Mittel im Bundesfinanzrahmen durch stabile Budgets in den Folgejahren berücksichtigt. Von Robert Laimer (SPÖ) auf die Kennzahlen in diesem Bereich angesprochen, betonte Gewessler, dass hier mit deutlichen CO2-Einsparungen in den kommenden beiden Jahre ausgegangen wird, zudem könnten bis zu 64.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Gegenüber Michael Bernhard (NEOS) betonte die Ministerin, dass dadurch von einem Konjunkturimpuls von bis zu 6 Mrd. € in den Jahren 2021 und 2022 ausgegangen werden kann.

Alois Schroll (SPÖ) erkundigte sich nach der budgetären Abbildung der Energiesicherheit für Haushalte und der Vermeidung einer Strom- und Gasabschaltung aus wirtschaftlichen Gründen in der Corona-Krise. Umweltministerin Gewessler unterstrich, dass diese von anderen Budgetuntergliederungen abgedeckt seien. Sie betonte aber auch, dass sie gemeinsam mit der Energiewirtschaft rasch erfolgreiche Maßnahmen ergreifen konnte, um die Strom- und Gasabschaltung durch die wirtschaftlichen Folgen für Haushalte in der Corona-Krise zu verhindern. Die Zahl der Abschaltungen sei in der ersten Phase bis Juni 2020 deutlich zurückgegangen. Die Evaluierung der zweiten Phase laufe derzeit und man werde daraus weitere Schritte ableiten. Von Gerhard Deimek (FPÖ) auf die Versorgungssicherheit mit Energie angesprochen, betonte Gewessler, dass hier der Fokus auf der Infrastruktur liege. Es sei wichtig, neben dem Bestand den Bedarf an Infrastruktur zu erheben und in eine integrierte Planung einfließen zu lassen, der neben energierelevanten Themen auch Themen wie die Raumordnung umfasst.

Gewessler: Österreich befindet sich auf klimapolitischer Aufholjagd

Von Julia Herr (SPÖ) auf die im Budget angegebenen CO2-Ziele angesprochen, unterstrich Bundesministerin Leonore Gewessler, dass diese nicht reichen werden, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Für eine notwendige Neusetzung dieser Zielwerte würden aber noch Diskussionen auf EU-Ebene abgewartet, da die daraus resultierenden Ergebnisse auch auf den nationalen Zielpfad Einfluss nehmen würden. Zudem seien die gesetzten Klimaziele nicht nur über budgetäre Maßnahmen zu erreichen, sondern bedürfen auch weiterer Maßnahmen, wie etwa CO2-Standards für Pkws. Österreich befinde sich auf einer klimapolitischen Aufholjagd, bei der man auf eine breite Instrumentenauswahl angewiesen sei. Derzeit lege sie den Fokus auf unmittelbar wirkende Klimaschutzmaßnahmen.

Als zentrales Element der Klimapolitik bezeichnete Gewessler ein neues Klimaschutzgesetz, auf das sie von Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) angesprochen wurde. Sie kündigte an, dass dieses in den nächsten Wochen in Begutachtung gehen werde und betonte, dass es zahlreiche Verbesserungen gegenüber dem bestehenden Klimaschutzgesetz beinhalten und damit ein handlungsfähigeres Gesetz darstellen werde.

Von Walter Rauch (FPÖ) und Michael Bernhard (NEOS) auf steuerliche Maßnahmen angesprochen, sagte Gewessler, dass nach der Flugticketabgabe eine Überarbeitung der Normverbrauchsabgabe sowie eine CO2-Bepreisung die nächsten Schritte bilden werden. Hierzu werde man sich internationale Modelle anschauen. Für eine ökosoziale Steuerreform nannte sie 2022 als Ziel.

Was das von Martin Litschauer (Grüne) angesprochene Thema der Energieeffizienz betrifft, habe Österreich laut der Umweltministerin zwar die Einsparungsziele erreicht, allerdings die Verbrauchsziele verfehlt. Es müsse daher gelten, in dem Bereich Anreize zu schaffen und auf eine Mischung aus strategischen Maßnahmen und Lieferantenverpflichtungen zu setzen. Weiters sei das Ziel, den Tausch fossiler Heizungen zu forcieren, Rechtssicherheit für die Wirtschaft zu schaffen und den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Bei der Dekarbonisierung des Wärmesektors stehe man vor einer großen Aufgabe, sagte Gewessler in Richtung Markus Vogl (SPÖ). Hier brauche es eine gut abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, wozu bereits konstruktive Gespräche geführt würden.

Von Robert Laimer (SPÖ) auf die Rolle der Frauen im Klimaschutz angesprochen, betonte Umweltministerin Leonore Gewessler, dass es sich dabei um eine Querschnittsmaterie handle, der vor allem durch internationale Projekte Rechnung getragen werde. Für das mit der Genderthematik zusammenhängende Wirkungsziel im Budget werde sie für das nächste Budget bessere Indikatoren erarbeiten.

Gewessler: Internationale Klimafinanzierung wichtiger Teil der Verantwortung des globalen Nordens

Ein deutliches Plus ist mit zusätzlichen 23,5 Mio. € auch im Detailbudget "nachhaltiger Natur- und Umweltschutz" vorgesehen. Darin umfasst sind unter anderem die Mittel für einen geplanten Biodiversitätsfonds oder die Bereitstellung der Mittel für den Green Climate Fund, für den im Zeitraum von 2019 bis 2023 insgesamt 130 Mio. € vorgesehen sind. Mit diesen Mitteln werde Österreich wieder als positiver Player unter den Mitgliedern des Fonds wahrgenommen, unterstrich Umweltministerin Leonore Gewessler. Die internationale Klimafinanzierung bilde einen wichtigen Teil der Verantwortung des globalen Nordens, unterstrich sie in Richtung Lukas Hammer (Grüne). Sie setze in dem Zusammenhang auch auf bilaterale Projekte und die Weitergabe von Know-how.

Die budgetären Mittel für die Atomenergie seien vor allem für die Verbesserung der nuklearen Sicherheit und für grenzüberschreitende Verfahren vorgesehen, da hier das Klimaschutzministerium vor allem als technischer Verfahrensanwalt für BürgerInnen fungiert, sagte Gewessler auf entsprechende Frage von Martin Litschauer (Grüne). Der Beitrag Österreichs zur Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) werde ebenfalls sicherheitsorientiert geleistet und unterstütze keine konkreten Energieprojekte.

Einzahlungen aus Zertifikatehandel sollen weiter steigen

Mit 244 Mio. € macht der Emissionshandel fast die gesamten erwarteten Einzahlungen in das Umweltbudget 2021 (248,4 Mio. €) aus. Die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel steigen damit gegenüber dem Vorjahr um 32 % und für die kommenden Jahre bis 2024 werden weitere Steigerungen erwartet. Der Budgetdienst des Parlaments weist in seiner Analyse darauf hin, dass die Preis- und Nachfrageentwicklung der Zertifikatepreise mit Unsicherheit behaftet ist.

Von Walter Rauch (FPÖ) auf die angenommenen Einzahlungen vor dem Hintergrund schwankender Zertifikatspreise infolge der Corona-Krise angesprochen, betonte Gewessler, dass diese sich aus Erfahrungen ihres Ressorts sowie EU-Annahmen zusammensetzen und damit evidenzbasierte Zahlen darstellen. Für 2020 rechnet sie mit Einnahmen in ähnlicher Höhe wie 2019, da sich die zur Beginn der Corona-Krise gesunkenen Zertifikatspreise schnell erholen konnten. Gegenüber Michael Bernhard (NEOS) betonte sie, dass man derzeit an der Zweckwidmung der eingenommenen Mittel aus dem Zertifikatehandel arbeite. Die Ausweitung des Handels mit Emissionszertifikaten auf weitere Sektoren werde auf EU-Ebene überlegt und in Österreich befinde sich eine Novelle des Emissionszertifikategesetzes bereits auf der Zielgeraden, unterstrich Umweltministerin Leonore Gewessler auf entsprechende Frage von Tanja Graf (ÖVP).

Plastik-Abfall: Pfandsystem soll bis Ende 2020 erarbeitet werden

Bei der Bewusstseinsbildung beim Recycling setzt die Umweltministerin vor allem auf ein gemeinsames Projekt mit dem Wissenschaftsministerium. Darüber hinaus seien im Umweltbudget auch Mittel für zivilgesellschaftliche Maßnahmen vorgesehen, unterstrich sie in Richtung Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP). Es müsse gelten, die lineare Abfallwirtschaft in eine Kreislaufwirtschaft umzubauen, um Natur und Klima zu schützen sowie die Ressourcen zu schonen. SPÖ-Mandatar Andreas Kollross, der sich nach der angekündigten Mehrwertsteuersenkung bei Reparaturleistungen erkundigte, antwortete Umweltministerin Leonore Gewessler, dass diese Teil eines größeren Steuerpakets sein soll, an dem derzeit gearbeitet werde.

Walter Rauch (FPÖ) erkundigte sich nach der budgetären Verortung einer von der EU beschlossenen Lenkungsabgabe im Zusammenhang mit Plastikabfall, die laut Gewessler im allgemeinen Budget abgebildet ist. Ebenfalls aufs Tableau brachte Rauch das Thema Pfandsystem für Kunststoffflaschen. Bis zum Jahresende werde ein konkretes System hierfür erarbeitet, kündigte die Ministerin an. Im internationalen Vergleich zeige sich, dass sich ein solches System selbst finanziere, weshalb es nicht im Budget berücksichtigt wurde. Zudem stelle es eine wichtige Maßnahme dar, um eine Sammelquote von 90 % zu erreichen. Allein durch Bewusstseinsbildung sei diese nicht zu erreichen. (Fortsetzung Budgetausschuss) see

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.