Parlamentskorrespondenz Nr. 1180 vom 12.11.2020
Parlament: Interessensbekundung für das österreichische Mitglied im Antifolterkomitee des Europarates noch bis 23. November möglich
Parlamentsdelegation sucht neue/n VertreterIn zur Bewertung von Hafteinrichtungen in Europa
Wien (PK) – Eine Interessensbekundung für das neue österreichische Mitglied im Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ist noch bis 23. November 2020 möglich. Die Funktion ist mit Mitte Dezember nächsten Jahres neu zu besetzen. Aufgrund des mehrstufigen Auswahlverfahrens hat die österreichische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bereits heuer ihren Aufruf gestartet.
Das Antifolterkomitee agiert auf Basis der Europäischen Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, die von allen 47 Mitgliedstaaten des Europarates ratifiziert wurde. Seine Mitglieder sind unabhängige ExpertInnen mit mehrjähriger Berufserfahrung etwa im Strafvollzug, in der Psychiatrie oder im Bereich Menschenrechte und Verhütung von Folter.
Die Aufgabe des österreichischen Mitglieds im Antifolterkomitee besteht darin, im Auftrag des Europarates Gefängnisse, Jugendhaftanstalten, Polizeireviere, Abschiebehafteinrichtungen sowie psychiatrische Kliniken in Europa zu besuchen, mit Personen, denen die Freiheit entzogen ist, zu sprechen sowie folglich Haft- und Unterbringungsbedingungen zu bewerten. Nach dem Besuch übermittelt das Antifolterkomitee einen Bericht an den betroffenen Staat. Dieser Bericht enthält neben festgestellten Mängeln auch Empfehlungen zur Verbesserung der Situation der in den Einrichtungen untergebrachten Menschen und zur Verhütung von Folter und anderen Misshandlungen.
Die Dauer des Mandats beträgt üblicherweise vier Jahre. Es sind zwei Wiederwahlen möglich. Das neue österreichische Mitglied folgt Julia Kozma vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, deren dritte Funktionsperiode mit Ende 2021 ausläuft.
Detaillierte Informationen zum Aufruf zur Interessensbekundung für das österreichische Mitglied im Antifolterkomitee des Europarates sind unter www.parlament.gv.at/PERK/PI/PKON/RAT/PVAktuelles.shtml abrufbar. (Schluss) keg