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Parlamentskorrespondenz Nr. 1201 vom 16.11.2020

Themenfelder:
Soziales/​Gesundheit/​Landesverteidigung/​Wirtschaft/​Bildung/​Budget
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Plenum/​Tagesordnung/​Termine

Parlament: TOP im Nationalrat am 18. November 2020

Budgetkapitel Soziales, Gesundheit, Militärische Angelegenheiten, Wirtschaft, Landwirtschaft, Bildung

Wien (PK) – Am Mittwoch führt der Nationalrat die Beratungen über das Budget 2021 und den Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024 mit den Kapiteln Soziales, Pensionsversicherung und Konsumentenschutz, Gesundheit, militärische Angelegenheiten, Wirtschaft samt angewandter Forschung sowie Landwirtschaft, Regionen und Tourismus fort. Am Ende des zweiten Plenartages nächste Woche wollen die Abgeordneten über die Voranschläge für Bildung sowie Wissenschaft und Forschung diskutieren.

Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr.

Soziales, Pensionen und Konsumentenschutz

Für den Bereich Soziales und Konsumentenschutz sieht der Budgetentwurf Ausgaben (Auszahlungen) in der Höhe von 4,13 Mrd. € vor. Das sind um 7,6% mehr als für heuer veranschlagt, wobei sich insbesondere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und höhere Kosten für den Pflegebereich niederschlagen. So sind etwa Einmalzahlungen für Sozialhilfe-Haushalte und eine Sonderdotierung des Ausgleichstaxfonds in der Höhe von 40 Mio. € in Aussicht genommen. Für den Pflegebereich stehen insgesamt 3,65 Mrd. € aus dem Sozialbudget zur Verfügung, wobei die Mittel für das Pflegegeld mit 2,76 Mrd. € der größte Ausgabebrocken sind.

Deutliche Spuren hat die COVID-19-Pandemie im Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung hinterlassen. Durch sinkende Beitragseinnahmen der Pensionsversicherungsträger aufgrund rückläufiger Beschäftigungszahlen wird der Bundeszuschuss im kommenden Jahr wesentlich höher ausfallen als noch zu Beginn dieses Jahres erwartet. Außerdem schlägt die überdurchschnittliche Erhöhung der Ausgleichszulage und niedriger Pensionen im kommenden Jahr zu Buche. Auch die Beschlüsse vor der Nationalratswahl 2019 wie die abschlagsfreie Frühpension bei 45 Arbeitsjahren und die im Zuge des Konjunkturpakets beschlossenen Entlastungsmaßnahmen für LandwirtInnen wirken 2021 weiter nach.

Insgesamt sind für die Pensionsversicherung im Jahr 2021 Ausgaben (Auszahlungen) in der Höhe von 12,56 Mrd. € budgetiert. Das sind um rund 1,68 Mrd. € bzw. 15,7% mehr als für das laufende Jahr veranschlagt. Etwas mehr als eine Milliarde Euro dieser Budgetuntergliederung wird für die Ausgleichszulage verwendet. Der Rest fließt insbesondere in die staatliche Ausfallshaftung sowie in Pensionsbeiträge (z.B. für Kindererziehungszeiten, LandwirtInnen und Gewerbetreibende). Nicht Teil dieser Untergliederung sind die Beamtenpensionen.

Gesundheit

Für den Bereich Gesundheit sieht der Haushaltsentwurf 2021 Auszahlungen von insgesamt 1,83 Mrd. € vor, was einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 48,9% entspricht. Die höchsten Ausgabenposten finden sich weiterhin im Bereich Gesundheitsfinanzierung (956,8 Mio. €), darunter fallen die Krankenanstaltenfinanzierung, die Leistungen an die Sozialversicherung und die Abgeltung des Mehraufwands durch FLAF-Zahlungen. Für den enormen Anstieg um 602,8 Mio. € sind vor allem die Aufwendungen für Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie verantwortlich, für die im Zusammenhang mit dem Epidemiegesetz insgesamt 425,8 Mio. € veranschlagt wurden. Der Großteil davon entfällt auf Kosten für Tests, Screening-Programme und Gebühren für ÄrztInnen.

Zusätzlich wurden für das nächste Jahr noch Auszahlungen für einen COVID-19-Impfstoff in der Höhe von 120 Mio. € und das COVID-19-Zweckzuschussgesetz (150 Mio. €) eingepreist, mit dem Ausgaben der Länder insbesondere für Schutzausrüstungen, die 1450-Hotline oder Ersatzstrukturen für Spitäler kompensiert werden sollen. Weitere Steigerungen ergeben sich durch die Einführung von Influenza-Impfprogrammen (+8,6 Mio. €) sowie zusätzliche Mittel für die AGES (+6 Mio. €). Der Beitrag des Bundes zur Krankenanstaltenfinanzierung soll hingegen infolge des geringeren Abgabenaufkommens aufgrund der Pandemie um 128,6 Mio. € sinken. Laut Bundesfinanzrahmen wird aufgrund des Wegfalls der Mittel zur Bewältigung der COVID-19-Krise im Jahr 2022 mit einem Rückgang der Auszahlungen zunächst auf 1,23 Mrd. € gerechnet, danach soll es bis 2024 wieder zu einem Anstieg auf 1,26 Mrd. € kommen.

Militärische Angelegenheiten

Für die Untergliederung Militärische Angelegenheiten sieht der Budgetentwurf 2021 Auszahlungen in der Höhe von 2,67 Mrd. € vor. Im Vergleich zu 2020 bedeutet dies einen Anstieg um 127,1 Mio. € oder 5%. Kräftig angehoben werden insbesondere die Investitionen, die sich im Vergleich zu 2018 (191,1 Mio. €) mehr als verdoppeln und gegenüber 2020 (347,1 Mio. €) nochmals auf nunmehr 470,6 Mio. € ansteigen. Der Anteil der Investitionen an den Gesamtauszahlungen erhöht sich damit von 13,6% im Bundesvoranschlag 2020 auf 17,6% im Jahr 2021. Diese Steigerung soll vor allem zum Abbau des Investitionsstaus beim Bundesheer beitragen. Es soll insbesondere in Luftfahrzeuge, gepanzerte Fahrzeuge und Neubauten investiert werden.

Wirtschaft und Forschungsagenden

Im Kapitel Wirtschaft sieht der Budgetentwurf für das Jahr 2021 1,13 Mrd. € an Ausgaben vor, was ein Plus von 602 Mio. € gegenüber dem Vorjahr bedeutet (2020: 523,6 Mio. €). Diese Erhöhung auf mehr als die doppelte Auszahlungsobergrenze ergibt sich demnach insbesondere aus COVID-19-Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung wie Härtefallfonds (200 Mio. €) und Investitionsprämie (400 Mio. €). Zudem werden 2021 und 2022 jeweils 80 Mio. € für einen neuen Digitalisierungsfonds budgetiert.

Das Budget des Wirtschaftsministeriums für die angewandte Forschung soll mit einem Voranschlag von 115,5 Mio. € für 2021 auf dem gleichen Niveau von 2020 fortgeschrieben werden.

Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Für den Bereich Landwirtschaft, Regionen und Tourismus sind für 2021 rund 3,27 Mrd. € an Auszahlungen eingeplant. Im Vergleich zu 2020 soll es zu einer deutlichen Budgetsteigerung von insgesamt 595 Mio. € bzw. 22,3% kommen. Diese Erhöhung ist unter anderem auf den Anstieg im Bereich der EU-Agrarmittel zurückzuführen (219,6 Mio. €), um dem Mehrbedarf aufgrund der Überlappung der GAP-Programmperioden 2014-20 und 2021-27 Rechnung zu tragen. Für den Breitbandausbau sind insgesamt 261,5 Mio. € vorgesehen. Im Forstbereich werden 157,9 Mio. € für den neu geschaffenen Waldfonds bereitgestellt. Dieser soll eine nachhaltige Bewirtschaftung der vom Klimawandel bedrohten österreichischen Wälder gewährleisten.

Bildung

Der Budgetentwurf für den Bereich Bildung enthält neben dem traditionell großen Anteil an Personalkosten auch konkrete Zahlen zu Regierungsvorhaben wie dem kürzlich beschlossenen Ethikunterricht und das 100-Schulen-Projekt, mit dem Brennpunktschulen besonders beleuchtet werden sollen. Auch für eine Digitalisierungsinitiative infolge des Homeschooling aufgrund der COVID-19-Krise sind Mittel budgetiert.

Insgesamt sieht das Bildungsbudget laut Bundesvoranschlag 2021 Auszahlungen (Ausgaben) in der Höhe von 9,83 Mrd. € vor. Die Erhöhung beträgt im Vergleich zum Voranschlag 2020 somit insgesamt 563,7 Mio. €. Der Bundesfinanzrahmen zeigt bis zum Jahr 2024 eine stetige Steigerung der Auszahlungsobergrenzen, die im Jahr 2024 bei 10,26 Mrd. € zu liegen kommen. Die Personalkosten belaufen sich 2021 auf 8,31 Mrd. €. Sie sind im Wesentlichen auch für die Budgetsteigerungen aufgrund struktureller Effekte verantwortlich. Im Konkreten sind das laut Berechnungen des parlamentarischen Budgetdienstes 3,3% an Mehraufwendungen.

In den Personalkosten sind nun auch 3,4 Mio. € für den neuen Ethikunterricht eingeplant, der mit dem Schuljahr 2021/22 als Pflicht-Alternative zum Religionsunterricht starten wird. Weiters werden im Budgetbericht als Auszahlungen die Fortführung des Schulentwicklungsprogramms und die 15a-Vereinbarungen des Bundes mit den Ländern genannt. Für den sogenannten 8-Punkte-Plan für den digitalen Unterricht sind 235 Mio. € vorgesehen. Das Gros entfällt dabei auf Kosten für digitale Endgeräte für SchülerInnen in der Höhe von 205,23 Mio. €. Weitere 17,78 Mio. € sind für IT-Infrastruktur in Schulen vorgesehen und 11 Mio. € sind für ADV-Werkleistungen wie etwa das Portal Digitale Schule reserviert. Notwendige Maßnahmen zum Gesundheitsschutz, digitale Endgeräte und Studienförderungen im Zuge der COVID-19-Krise werden mit 18,7 Mio. € budgetiert.

Wissenschaft und Forschung

Eine deutliche Steigerung der Mittel sind laut dem aktuellen Budgetentwurf 2021 für das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) vorgesehen. Für Universitäten und Hochschulen, Studienförderung sowie für Forschungs- und Forschungsfördereinrichtungen sind 2021 rund 5,26 Mrd. € an Auszahlungen budgetiert, was gegenüber 2020 ein Anstieg um 233,9 Mio. € bzw. 4,7% ist. Der Bundesfinanzrahmen sieht zudem vor, dass als Resultat der neuen Leistungsvereinbarungsperiode mit den Universitäten 2022 die Auszahlungen in diesem Budgetkapitel nochmals auf 5,59 Mrd. € ansteigen und in den weiteren Jahren – 2023 mit 5,6 Mrd. € und 2024 mit 5,59 Mrd. € – in etwa in gleicher Höhe bleiben. (Schluss) keg/gs/mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.