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Parlamentskorrespondenz Nr. 1208 vom 17.11.2020

Themenfelder:
Budget/​Kultur/​Kunst
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budget 2021/​Bundesfinanzrahmen/​Mayer

Staatssekretärin Mayer: Zusätzliche Budgetmittel erlauben deutliche Schwerpunktsetzungen in der Kunstförderung

Nationalrat verhandelt Budget für Kunst und Kultur 2021

Wien (PK) – Um rund 6,5% sollen 2021 die Bundesmittel für Kunst und Kultur laut dem aktuellen Haushaltsentwurf steigen. Die Kunst- und Kulturförderung beträgt heuer insgesamt 466 Mio. € und steigt um rund 30,1 Mio. € auf 496,1 Mio. € im kommenden Jahr. Darin noch nicht enthalten sind weitere Mittel, die über diverse Hilfsinstrumente vergeben werden, die in Hinblick auf die Bewältigung der COVID-19-Krise eingerichtet wurden. Diese Hilfen werden bis zum Frühjahr 2021 verlängert, wie Staatssekretärin Andrea Mayer heute im Nationalrat gegenüber den Abgeordneten betonte. Mit den zusätzlichen Budgetmitteln werde es möglich sein, sowohl langjährige kulturpolitische Baustellen aufzulösen, als auch Akzente für die Förderung zeitgenössischer Kunst zu setzen.

Der Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2022 bis 2024 sieht außerdem vor, dass es auch 2022 zu einem weiteren Anstieg kommt, um besondere Schwerpunktsetzungen fortzuführen. In den Jahren darauf sinkt das Kulturbudget dann wieder etwas, weil einige Projekte dann weitgehend abgeschlossen sein sollten. So stellt der Bund im kommenden Jahr rund 9 Mio. € für Sanierungen des Festspielhauses Salzburg und der Seebühne Bregenz zur Verfügung. Für die Vorbereitung der europäischen Kulturhauptstadt Bad Ischl sind 1 Mio. € eingeplant.

SPÖ fordert Umsatzersatz auch für Kulturbetriebe, Zulieferer und KünstlerInnen

Auf den ersten Blick sehe das Budget für Kunst und Kultur durchaus gut aus, sagte SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda. Blicke man aber hinter die Fassade, zeige sich vielerorts mehr Schein als Sein. Kulturschaffende, EPUs, Kreativunternehmen und Kulturbetriebe seien durch die COVID-19-Pandemie in ihrer Existenz massiv bedroht. Viele Hilfen würden nicht oder verspätet ankommen. Auch die aktuelle Regelung des Umsatzersatzes werde den Bedürfnissen von Kunst und Kultur nicht gerecht, meinte Drozda. Er forderte die Bundesregierung und vor allem den Finanzminister auf, dafür Sorge zu tragen, dass vom 80-prozentigen Umsatzersatz im Lockdown auch freie Kunst- und Kulturschaffende sowie Zulieferer von Veranstaltern profitieren. Sichergestellt werden müsse auch, dass vereinbarte Gagen bei Absagen von Veranstaltungen, wenn dafür Umsatzersatz gewährt wurde, in jedem Fall ausbezahlt werden. Drozda unterstrich die Forderungen mit einem Entschließungsantrag seiner Fraktion.

Das Budget setze zweifellos einige wichtige Schwerpunkte, konzedierte auch Sonja Hammerschmid (SPÖ), doch auch sie kritisierte die COVID-19-Unterstützungen für KünstlerInnen. Das Regelwerk sei undurchsichtig, sagte sie und regte einen Online-Manager an, der rasch durch den Förderdschungel führe. Ausdrücklich dankte Hammerschmid allen, die jeden Tag bemüht sind, Anträge rasch abzuwickeln.

Ihre Fraktionskollegin Katharina Kucharowits verwies auf die prekären Beschäftigungsverhältnisse vieler KünstlerInnen. Sie vermisse eine klare Aussage der Kulturstaatssekretärin, wann sie die Forderungen von Fair-Pay umsetzen wolle.

ÖVP: Zusätzliche Mittel für belastete Kunst- und Kultur-Schaffende

Seitens der ÖVP lobte Abgeordnete Maria Großbauer das Budget für Kunst und Kultur, das eine markante Steigerung zeige. Mit den zusätzlichen Mitteln werde unter anderem auch das Budget des wichtigen Musikfonds verdoppelt. Wie allen politisch Tätigen sei auch ihr bewusst, unter welchen großen Belastungen alle in Kunst und Kultur Tätigen in der derzeitigen Krise leiden, betonte die Kultursprecherin der ÖVP-Fraktion. Umso wichtiger sei eine ausreichende finanzielle Unterstützung zur Abfederung der Krise.

Kunst und Kultur brauchen anhaltendes gesellschaftliches Engagement, betonte ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg. Aus seiner Sicht sei es daher wichtig, angesichts der derzeitigen Situation den Kultureinrichtungen eine Zukunftsperspektive zu bieten. Daher müsse darauf geachtet werden, dass sie nach dem Lockdown zu den Ersten gehören, die wieder ihre Pforten öffnen können.

Hans Stefan Hintner (ÖVP) betonte, die Bundesregierung habe bei den Corona-Hilfen für Kunst und Kultur vieles geleistet und, wo notwendig, die Maßnahmen auch rasch nachgeschärft. Kritik an der Staatssekretärin, die den Kunst- und Kulturbetrieb kenne und dort hohes Vertrauen genieße, sei daher aus seiner Sicht nicht angebracht.

FPÖ fordert Erhöhung der Basisabgeltung von Bundestheatern und -museen

Das Kulturbudget steige zwar im kommenden Jahr, aber "es ist nicht alles Gold, was glänzt", befand FPÖ-Kultursprecher Volker Reifenberger, zumal im Bundesfinanzrahmen ab 2023 wieder ein Absinken des Kulturbudgets vorgesehen sei. Zwar würden wichtige Investitionen getätigt, die Basisabgeltung der Bundestheater und Bundesmuseen, die seit Jahren nicht erhöht worden sei, bleibe gleich. In einem Entschließungsantrag setzte Reifenberger sich für eine Erhöhung der Basisabgeltung der Bundesmuseen, der Österreichische Nationalbibliothek und der Bundestheater bereits ab dem Jahr 2021 ein. Eine Vertröstung auf eine "Zeit nach Corona" sei nicht hinnehmbar. Ohne weitere Corona-Hilfen sei zu befürchten, dass es große Teile des Kunst- und Kulturlebens bald nicht mehr geben werde, befürchtete der Abgeordnete.

Grüne erfreut über mehr Mittel für Freie Szene

Die Kultursprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, freute sich über mehr Mittel für die so genannte Freie Szene. Darunter verstehe man eine Vielzahl von Initiativen, die mit viel Engagement Bedeutendes leisten und die den innovativsten Teil des Kulturlebens Österreich darstellen, erklärte die Abgeordnete. Auch für die Absicherung der wichtigen großen Kulturinstitutionen sei gesorgt, auch wenn die Basisabgeltung im kommenden Jahr vorerst nicht steige. Ein Punkt des Regierungsprogramms, der bald umgesetzt werden müsse, sei Fair-Pay, um KünstlerInnen und im Kulturbetrieb Tätigen eine angemessene Bezahlung zu sichern.

Die Pandemie stellte zweifellos eine große Belastung für die Kunst- und Kulturszene dar, sagte Hermann Weratschnig (Grüne). Das Budget und die COVID-19-Hilfsfonds leisteten daher einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise. Das Budget bringe alleine 12 Mio. € mehr für Förderungen quer durch alle Kunstsparten sowie 8 Mio. € zusätzlich für Sonderprojekte.

NEOS fordern mehr Transparenz bei den Förderungen

NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter begrüßte grundsätzlich die Erhöhung des Kulturbudgets, forderte aber mehr Transparenz bei den Förderungen ein. Ihre Fraktion wolle auch die rasche Umsetzung wichtiger Projekte, sagte sie, wie etwa ein Büro für Zeitgenössisches und die längst überfällige Kunst- und Kulturstrategie. Sie vermisse im Budget zudem Aussagen über die Zukunft des Hauses der Geschichte Österreich. Brandstötter verwies darauf, dass aufgrund der Kolonialgeschichte das historische afrikanische Kulturerbe sich heute zum überwiegenden Teil im Ausland befindet. Sie begrüße es daher, dass das Budget jetzt zumindest einen kleinen Betrag für Provenienzforschung zu afrikanischen Kulturgütern in österreichischen Museen zur Verfügung stelle. Sie hoffe, dass das die Initialzündung für weitere Projekte in dieser Richtung darstelle.

Staatssekretärin Mayer: Budget zeigt klares Commitment der Bundesregierung für Kunst und Kultur

Die Staatssekretärin für Kunst und Kultur, Andrea Mayer, dankte den Abgeordneten für ihr klares Bekenntnis zu Kunst und Kultur und zu deren öffentlicher Finanzierung. Die Pandemie treffe Kunst und Kultur ganz besonders, das sei ihr bewusst. Gerade deshalb sei es aber wichtig, dass das Budget zusätzlich zu den Corona-Hilfen einen wesentlichen Zuwachs erfahre, sagte die Staatssekretärin. Damit könne man unter anderem große Bauprojekte für zwei Aushängeschilder der österreichischen Kultur umsetzen, die Festspiele in Salzburg und Bregenz.

Als weiteren Schwerpunkt nannte Mayer die "Behebung langjähriger kulturpolitischer Baustellen", wozu für sie auch die Sicherung des filmischen Erbes gehört. Auch werde man die bundeseigenen Ateliers sanieren, kündigte Mayer an. Ein weiterer Schwerpunkt werde die Förderung zeitgenössischer Kunst sein. Die Stipendienprogramme hätten eine Million Euro zusätzlich erhalten und werden ausgeweitet, sagte Mayer. Mehr Mittel gebe es auch für den künstlerischen Film und für den Musikfonds. Österreich werde 2022 Gastland der Leipziger Buchmesse sein, die Vorbereitungen darauf beginne man bereits jetzt.

Welche Krise die Pandemie bedeute sei ihr und der gesamten Regierung sehr bewusst, betonte Mayer. Die Bundesregierung habe daher insgesamt bereits 220 Mio. € für Kunst und Kultur in die Hand genommen, damit gebe es einen umfassenden Rettungsschirm. Der Umsatzersatz von 80% komme jetzt allen Kultureinrichtungen zugute, betonte Mayer. Bürokratische Stolpersteine habe man erkannt und rasch beseitigt. Für freischaffende KünstlerInnen gebe es mit der Überbrückungshilfe der Sozialversicherung für Selbstständige sowie den Mitteln aus dem Härtefallfonds eine Unterstützung, die international ihresgleichen suche. Die großen Bundeskultureinrichtungen hätten heuer bereits 34 Mio. € zusätzlich erhalten und würden damit über die Runden kommen, zeigte sich Mayer überzeugt. Überall, wo es notwendig sei, werde die Bundesregierung auch im kommenden Jahr weitere Mittel zur Verfügung stellen, versicherte die Staatssekretärin. (Fortsetzung Nationalrat) sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.