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Parlamentskorrespondenz Nr. 1218 vom 18.11.2020

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budget 2021/​Wirtschaft/​Schramböck

Coronavirus: Mehr als Verdopplung des Wirtschaftsbudgets auf 1,12 Mrd. € für 2021 geplant

Nationalratsdebatte zu Budgets 2021 für Wirtschaft und angewandte Forschung

Wien (PK) – Eine Erhöhung auf mehr als die doppelte Auszahlungsobergrenze für den Bereich Wirtschaft im Budgetentwurf 2021 ergibt sich insbesondere aus COVID-19-Maßnahmen in der Wirtschaftsförderung wie der Härtefallfonds (200 Mio. €) und die Investitionsprämie (400 Mio. €). Zudem werden erstmals Mittel für einen 2021 und 2022 jeweils 80 Mio. € schweren Digitalisierungsfonds dotiert. Insgesamt sieht der Budgetentwurf für das Jahr 2021 für die Wirtschaftsagenden 1.125,6 Mio. € an Ausgaben und damit ein Plus von 602 Mio. € gegenüber dem Vorjahr vor (2020: 523,6 Mio. €).

In der heutigen Sitzung des Nationalrats übte die Opposition im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen dazu in mehreren Punkten Kritik, etwa was fehlende Unterstützung für manche Betriebe anbelangt. RednerInnen der Koalitionsparteien strichen demgegenüber ebenso wie Bundesministerin Margarete Schramböck umfassende Schwerpunktsetzungen bei den Wirtschaftsmaßnahmen hervor.

Das Budget des Wirtschaftsministeriums für die angewandte Forschung, das ebenso zur Debatte stand, soll mit einem Voranschlag von 115,5 Mio. € für 2021 auf dem gleichen Niveau von 2020 fortgeschrieben werden.

Schramböck: Wirtschaftsbudget ist starkes Zeichen für den Wirtschaftsstandort  

Kaum ein Ressort weise eine derartige Steigerung im Budget für kommendes Jahr auf, hob Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck die Verdopplung des Wirtschaftsbudgets auf 1,12 Mrd. € hervor. Das sei ein klares und starkes Zeichen für den Wirtschaftsstandort, so die Ministerin. Der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Krise brauche unterschiedliche Schwerpunkte für die Wirtschaft, die gesetzt werden. Gerade jetzt sei es wichtig, mit der Ausweitung der Investitionsprämie Anreize für Investitionen zu schaffen, so Schramböck. Die Anträge würden innerhalb von 10 Tagen und voll digital abgearbeitet, betonte die Ministerin. Wenn diese Maßnahme, die sehr gut wirke, im Budget nun wieder aufgestockt werde, könne man auch rasch wieder mit den Zusagen hinausgehen. Auch die Steuerung in Richtung Ökologisierung und Digitalisierung funktioniere damit, sagte Schramböck.

Mehr denn je gelte es jetzt auch, auf die digitale Transformation zu setzen, gerade um der Krise gegenzusteuern. Das Thema betreffe alle Unternehmen und sei ein bedeutender Schlüssel für den Wirtschaftsstandort, mit dem ihr zufolge mindestens 20.000 Arbeitsplätze pro Jahr geschaffen und das BIP gesteigert werden können. Mit dem Digitalfonds soll an digitalen Erleichterungen wie etwa am "Once-only-Zugang" weitergearbeitet werden.

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sei der Lehrlingsbonus aufgestellt worden, hob die Ministerin außerdem hervor. Zudem appellierte sie an Unternehmen, Lehrlinge aus der überbetrieblichen Lehre zu übernehmen. Mit der geplanten Investition in den Tiergarten Schönbrunn unterstütze man zudem nicht nur Tourismuseffekte, sondern auch ein "Ökosystem" aus 800 KMU. Es sei das klare Ziel, weiter den Standort zu stärken und jeden Arbeitsplatz zu unterstützen und abzusichern, so die Ministerin.

Koalitionsfraktionen bekräftigen Wirtschaftsmaßnahmen, Opposition mit deutlicher Kritik

Während RednerInnen von ÖVP und Grünen die Maßnahmen für den Wirtschaftsbereich im Hinblick auf die Krise positiv hervorhoben, sparte die Opposition nicht mit Kritik. Mit der Summe der Maßnahmen liege Österreich im Spitzenfeld in Europa, so Peter Haubner (ÖVP). Hier sei ein Bündel geschnürt worden, das die Vielfalt der Unternehmen abbilde, wo bei vielen die Unterstützung auch schon angekommen sei. Im Budget für das kommende Jahr würden sich entsprechende Erhöhungen für die Wirtschaftsförderung und zur Digitalisierung finden, so Haubner. Laurenz Pöttinger (ÖVP) etwa unterstrich auch die Bedeutung der Investitionsprämie als Maßnahme.

Das Wirtschaftsbudget stehe für die Absicherung der Unternehmen, sei es der Härtefallfonds, aber auch die Investitionsprämie, um aus der Krise heraus zu investieren, so Jakob Schwarz (Grüne). Zugleich gehe es um Transformation der Wirtschaft, was sich im Budget etwa für den Bereich Mikroelektronik zeige. Auch die Lenkung der Investitionsprämie etwa Richtung Klimaschutz und Life-Science scheine zu funktionieren, zudem seien 63% der Anträge von Kleinstunternehmen, bekräftigte er.

Christoph Matznetter (SPÖ) hingegen attestierte ebenso wie Erwin Angerer (FPÖ) der Regierung, sie habe es den Sommer über verschlafen, ein Konzept gegen die Krise zu entwickeln. Beide kritisierten im Hinblick auf den Ersatz von Umsätzen im November, dass indirekt Betroffene wie etwa Zulieferer nichts bekommen würden, während "Christkindlstandler", so Matznetter, 80% erhalten würden. Mit dem vorliegenden Budget werde die Situation nicht besser, meinte Matznetter. Ein Krisenbudget müsse laut Maximilian Lercher (SPÖ) drei Dinge können, und zwar Arbeitsplätze und Unternehmen retten, Einkommen sichern sowie mit öffentlichen Investitionen den Einbruch bei den privaten ausgleichen. Trotz einiger guter Maßnahmen habe das die Bundesregierung nicht ausreichend umgesetzt. Angerer brachte darüber hinaus einen Entschließungsantrag zur dringenden Umsetzung des Fixkostenzuschusses II sowie zur Ermöglichung eines Umsatzersatzes für alle auch indirekt vom zweiten Lockdown betroffenen Unternehmen ein. Er sprach von einem "Bürokratiedschungel", außerdem lasse die Regierung manche Betriebe "im Regen stehen" oder mache sie zu "Almosenempfängern".

Josef Schellhorn (NEOS) forderte dringend klare und mutige Ansagen der Bundesregierung und bemängelte, die im Budget angeführten Wirkungsziele hätten nichts mit den Herausforderungen für 2021 zu tun. Es gelte, Arbeit zu schaffen und Arbeit zu halten, außerdem brauche es ein Konjunkturpaket, "das sich gewaschen hat". 2,5 Mio. € für Digitalisierung im Bereich KMU sei beschämend, zumal Österreich in der Digitalisierung weit hinten sei, so Schellhorn. Er forderte Planungssicherheit für Unternehmen, um über den Winter zu kommen, aber auch Maßnahmen für Liquidität sowie Antworten, was nun mit der AUA passieren werde, bei der das Problem nicht vom Tisch sei.

Wirtschaftsbudget im Überblick

Mit der Erhöhung von 602 Mio. € gegenüber dem Vorjahresvoranschlag sollen laut Vorlage im Wirtschaftsbudget für 2021 insbesondere COVID-19-Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung abgedeckt werden - 400 Mio. € für die Investitionsprämie und 200 Mio. € für den Härtefallfonds. Im Bundesvoranschlag 2020 wurde für die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise der COVID-19-Krisenbewältigungsfonds noch in der Rubrik Bundesvermögen budgetiert, so die Erläuterungen zum Budgetentwurf. Was die weitere Entwicklung der Investitionsprämie betrifft, sollen dafür laut vorliegendem Strategiebericht in den Finanzjahren bis 2024 bis zu 2,0 Mrd. € bereitgestellt werden.

Für den neuen Digitalisierungsfonds sind 2021 80 Mio. € vorgesehen. Ziel ist demnach, die Digitalisierung in der Bundesverwaltung durch Finanzierung von Projekten mit ressortübergreifender Wirkung zu forcieren, um die Synergieeffekte zu heben. Dazu kommt unter anderem eine Erhöhung der Auszahlungen der Burghauptmannschaft von 35 Mio. €.

Forschungsbudget 2021 im Bereich Wirtschaft

Bei den zur Wirtschaft zugehörigen Agenden der angewandten Forschung sollen die Auszahlungen im Jahr 2021 rund 115,5 Mio. € betragen, womit der Betrag von 2020 fortgeschrieben werden soll. Wesentliche Positionen im Bereich der Auszahlungen stellen demnach die Förderprogramme der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) und der Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) inklusive Abwicklungskosten sowie die Förderungen der Christian Doppler Forschungsgesellschaft (CDG), der Austrian Cooperative Research (ACR) und das Vorhaben IPCEI Mikroelektronik dar. Bei Letzterem etwa werden die Mittel in Höhe von 18,75 Mio. € demnach fortgeschrieben. Eine Verringerung der Einzahlungen in der Untergliederung ist laut Vorlage auf eine Anpassung der Dotierung von Rückflüssen (Seedfinancing) zurückzuführen.

Die Innovationssprecherin der Grünen Elisabeth Götze sieht Österreich auf einem gutem Weg im Bereich Wirtschaftsforschung und Know-how. Anhand mehrerer Beispiele für innovative Projekte sprach sie sich für den Breitband-Ausbau, die geplanten Vorhaben im Zusammenhang mit IPCEI Mikroelektronik und angewandte Grundlagenforschung sowie mehr Möglichkeiten im Bereich Risikokapital aus. Wichtig sind für die Mandatarin auch gründungsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen für Start-Ups und Bildungsmaßnahmen.

Helmut Brandstätter (NEOS) hingegen geht davon aus, dass die österreichischen ForscherInnen zu wenig finanzielle Unterstützung erhalten. So ortet der NEOS-Forschungssprecher etwa Nachholbedarf in Bezug auf die Datenlage beim COVID-19-Infektionsgeschehen oder bei den Risikokapital-Investitionsmöglichkeiten. Den angekündigten "Austrian Private Equity Fund" würde es noch immer nicht geben, kritisierte er. Aus seiner Sicht werde der Bund allerdings künftig davon profitieren, dass Wien unter der Regierungsbeteiligung der NEOS zu einer Forschungsmetropole ausgebaut werden soll.

Mit dem Bundesvoranschlag bzw. Bundesfinanzgesetz 2021 mitverhandelt wird auch der Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024. (Fortsetzung Nationalrat) mbu/fan

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.