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Parlamentskorrespondenz Nr. 1220 vom 18.11.2020

Themenfelder:
Budget/​Bildung/​Forschung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​​Budget 2021/​​Bildung/​Wissenschaft/​Forschung/​Faßmann

Faßmann sieht das Bildungssystem für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet

Nationalrat debattiert über Budget für Bildung, Hochschulen und Grundlagenforschung

Wien (PK) – Die Zukunftsfelder Bildung, Wissenschaft und Forschung seien die eindeutigen Gewinner des Budgets des kommenden Jahres, sagte Bildungsminister Heinz Faßmann in den Beratungen des Nationalrats über den Bundeshaushalt 2021 und den Bundesfinanzrahmen. Zur Debatte standen zwei umfangreiche Budgetkapitel in der Verantwortung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF).

Bildung: Zusätzliche Mittel für Digitalisierung und Ethikunterricht

Das Bildungsbudget sieht laut Bundesvoranschlag 2021 Auszahlungen (Ausgaben) in Höhe von 9,83 Mrd. € vor. Die Erhöhung beträgt im Vergleich zum Voranschlag 2020 563,7 Mio. €, was einer Steigerung von 6,1% entspricht. Der Bundesfinanzrahmen zeigt bis zum Jahr 2024 eine stetige Steigerung der Auszahlungsobergrenzen, die im Jahr 2024 bei 10,26 Mrd. € zu liegen kommen. Im Strategiebericht wird diese Steigerung mit Verweis auf die Personalkosten strukturell begründet. Diese belaufen sich 2021 auf 8,31 Mrd. € und stellen mit 84,6% den größten Teil im Bildungsbudget. Sie sind auch im Wesentlichen für die Budgetsteigerungen verantwortlich. Im Konkreten sind das laut Berechnungen des parlamentarischen Budgetdienstes 3,3% an Mehraufwendungen. In den Personalkosten sind nun auch 3,4 Mio. € für den neuen Ethikunterricht eingeplant, der mit dem Schuljahr 2021/22 als Pflicht-Alternative zum Religionsunterricht starten wird. Die heuer beschlossene Gesetzesänderung sieht vor, dass jene Schülerinnen und Schüler ab der 9. Schulstufe, die sich vom Religionsunterricht abmelden, ab dem Schuljahr 2021/22 einen Ethikunterricht im Ausmaß von zwei Wochenstunden besuchen sollen. Die dafür veranschlagten Mittel werden entsprechend der stufenweisen Einführung stetig angehoben und erreichen im Jahr 2024 eine Auszahlungsobergrenze von 29,8 Mio. €.

Weiters werden im Budgetbericht als Auszahlungen die Fortführung des Schulentwicklungsprogramms und die 15a-Vereinbarungen des Bundes mit den Ländern genannt. Für den sogenannten 8-Punkte-Plan für den digitalen Unterricht sind 235 Mio. € vorgesehen. Das Gros entfällt dabei an Kosten für digitale Endgeräte für SchülerInnen in der Höhe von 205,23 Mio. €. Weitere 17,78 Mio. € sind für IT-Infrastruktur in Schulen vorgesehen und 11 Mio. € sind für ADV-Werkleistungen wie etwa das Portal Digitale Schule reserviert. Notwendige Maßnahmen zum Gesundheitsschutz, digitale Endgeräte und Studienförderungen im Zuge der COVID-19-Krise werden mit 18,7 Mio. € budgetiert.

Opposition kritisiert Schulschließungen im Lockdown

SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid übte starke Kritik an den aktuellen Schulschließungen aufgrund des neuen Lockdowns. Mehr Schaden hätte man mit dem Herunterfahren des regulären Präsenzunterrichts nicht anrichten können, erklärte sie. Was die 235 Mio. € für die Anschaffung von Computern für Kinder für das kommende Schuljahr betreffe, so sei das Problem weit größer, als von Faßmann dargestellt werde, da derzeit 140.000 Kinder keine Endgeräte zu Hause hätten. Das Forschungsprojekt zur Untersuchung von 100 Brennpunktschulen bezeichnete sie als "Schmalspur-Chancenindex", der zudem nur einmalig mit 15 Mio. € budgetiert sei. Mehr Geld für Förderungen, Förderstunden, PädagogInnen und Unterstützungspersonal sei notwendig, so die SPÖ-Bildungssprecherin. Gänzlich vermisse sie den Ausbau der Ganztagsschulen im Budget, die in der jetzigen Krise wichtiger wären denn je, so Hammerschmid. In der letzten Legislaturperiode habe man das Budget für sie halbiert, lautete ihre Kritik. Sie brachte deshalb einen Entschließungsantrag für einen verstärkten Ausbau der Ganztagsschulen ein.

Aus Sicht von Eva Maria Holzleitner (SPÖ) hat sich die Bildungsungerechtigkeit durch Homeschooling und Distance-Learning bereits im Frühjahr verstärkt. Sie sprach sich für eine flächendeckende Umsetzung des Chancenindex aus, um Bildungsvererbung aufzubrechen. In einem Entschließungsantrag forderte sie, die vorgesehenen Mittel für das 100-Schulen-Projekt sofort zum Ausbau eines flächendeckenden Chancenindex zu verwenden. Einen weiteren SPÖ-Entschließungsantrag stellte Petra Oberauner für mehr digitale Kompetenzen für PädagogInnen.

Der Freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl hofft auf eine baldige Rückkehr zum Präsenzunterricht. Der Bundeskanzler habe entgegen jeglicher wissenschaftlicher Evidenz im Alleingang Schulen geschlossen und Kinder in das Distance-Learning geschickt, kritisierte Brückl. Er thematisierte weiter, dass Bildungslücken und –rückstände bereits entstanden sind und Motivation sowie Tagesstrukturen der Kinder verloren gingen. Er stellte deshalb einen Entschließungsantrag, in dem Budget für Begleitmaßnahmen gefordert werden, um Folgeschäden gering zu halten.

Deutliche Kritik am Bildungsbudget kam von den NEOS. Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre nannte es "mutlos und visionslos" und eine Fortschreibung des Bestehenden. Bis auf 235 Mio. € für Digitalisierung zeige sich nichts Neues, so Künsberg Sarre. Die Krise mache viele Probleme deutlich, etwa das Auseinandergehen der Bildungsschere und das Budget enthalte nichts um dem entgegenzuwirken.  

Die inklusive Schule ist Fiona Fiedler (NEOS) ein besonderes Anliegen. Bereits jetzt gebe es gute Beispiele dafür, wie sie gelingen könne. Jetzt sei es an der Zeit, die vorhandenen Ideen auch umzusetzen. Das erfordere jedoch eine ausreichende Finanzierung, betonte Fiedler. Das Budget zeige zwar Bemühungen, lasse aber keinen längerfristigen Plan erkennen. Das Thema dulde jedoch keinen Aufschub, betonte Fiedler.

Koalition lobt Digitalisierungsinitiative für Schulen

Die Kritik an den aktuellen Maßnahmen an den Schulen im Rahmen des Lockdowns ließen die Abgeordneten der Koalitionsparteien nicht gelten. ÖVP-Abgeordnete Agnes Totter meinte etwa, jetzt gehe es darum, Zusammenhalt zu zeigen, um die Krise bald zu überwinden, eine Meinung, der sich auch andere Abgeordnete anschlossen.

Hohes Lob für das Budget äußerte ÖVP-Abgeordneter Rudolf Taschner. Das Geld werde planvoll ausgegeben. So sei die Digitalisierung in der Schule mit einem Acht-Punkte-Plan hinterlegt, damit sie gelingen könne. In Richtung der Opposition forderte er, die positiven Aspekte des Budgets anzuerkennen.

Martina Kaufmann (ÖVP) betonte, in allen Bereichen des Bildungssystems hätten hervorragende PädagogInnen auf die Herausforderungen der COVID-19-Krise reagiert, das dürfe man nicht schlechtreden. Das Budget setze weitere große Schritte für die Digitalisierung der Schulen. Das sei ein positives Signal, Österreich zukunftsfit zu machen. Gertraud Salzmann (ÖVP) hob den Ethikunterricht hervor, der nun endlich umgesetzt sei. Ihr Fraktionskollege Johann Weber betonte die Bedeutung der Lehre mit Matura, für die 2021 rund 12,4 Mio. € vorgesehen seien. 

Von den Grünen kam ebenfalls klare Unterstützung für das Budget im Bildungsbereich. So sieht Sibylle Hamann (Grüne) in den 235 Mio. € für digitale Endgeräte die Einlösung eines großen Versprechens, das Österreich vor Jahrzehnten gegeben habe. Kinder bekommen nun unabhängig von ihrer Herkunft alle Mittel für das Lernen vom Staat, so die Bildungssprecherin der Grünen. In Richtung SPÖ erklärte sie, bestehende Defizite in der Digitalisierung würden Jahrzehnte zurückreichen und seien nicht in einem Jahr aufholbar.

Faßmann: Bildungsbudget ermöglicht Digitalisierungsoffensive für Schulen

Bundesminister Heinz Faßmann sieht Bildung, Wissenschaft und Forschung als Gewinner der Budgetierung. Der Bildungsminister zeigte sich zufrieden, dass die von ihm verantworteten Ressorts deutliche Budgetsteigerungen erfahren. So stehe im Bereich der Bildung fast eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung, berichtete er dem Plenum. Als Kernbereiche des Bildungsbudgets nannte er die Kosten für Personal, sowie die Digitalisierung, den Ethikunterricht sowie ein Forschungsprojekt, mit dem Schulen mit besonderen Herausforderungen beleuchtet werden sollen.

Mehr Budget für Hochschulen und Grundlagenforschung in den kommenden Jahren

Eine deutliche Steigerung der Mittel ist laut dem aktuellen Budgetentwurf 2021 für kommendes Jahr im Budgetkapitel Wissenschaft und Forschung vorgesehen. Universitäten und Hochschulen, Studienförderung sowie Forschungs- und Forschungsfördereinrichtungen erhalten demnach rund 5,26 Mrd. € an Auszahlungen des Ressorts. Gegenüber 2020 ist das ein Anstieg um 233,9 Mio. € bzw. 4,7 %.

Der Bundesfinanzrahmen sieht vor, dass als Resultat der neuen Leistungsvereinbarungsperiode mit den Universitäten 2022 die Auszahlungen in diesem Budgetkapitel nochmals auf 5,59 Mrd. € ansteigen und in den weiteren Jahren – 2023 mit 5,6 Mrd. € und 2024 mit 5,59 Mrd. € – in etwa in gleicher Höhe bleiben.

Opposition anerkennt Steigerung des Wissenschaftsbudgets, sieht aber Baustellen

Martina Künsberg Sarre (NEOS) sieht es als positiv, dass die Universitäten und Fachhochschulen mehr Geld erhalten. Kritisch sehen die NEOS, dass die Mittel für die Grundlagenforschung aus ihrer Sicht nicht adäquat steigen. Wettbewerb bringe Innovation und sei wichtig für Forschungseinrichtungen, so die Abgeordnete. Weniger erfreulich sei der Verlauf der Planungen für eine neue Technische Universität in Oberösterreich, meinte die NEOS-Mandatarin. Sie sei offensichtlich ein Wahlversprechen, was in der wissenschaftlichen Community auf Kritik stoße. Ihr Fraktionskollege Helmut Brandstätter ergänzte, die NEOS würden eine TU Linz nicht grundsätzlich ablehnen, aber es gebe dazu noch viele offene Fragen. 

Bundesminister Faßmann dürfe nicht so tun, als ob es an Schulen und Universitäten "Business as usual" gebe, meinte hingegen Andrea Kuntzl (SPÖ). Die Situation der Studierenden sei schwierig, es fehle eine Zukunftsperspektive und Unterstützung. Der Erlass der Studiengebühren zumindest jetzt im Wintersemester wäre aus Sicht von Kuntzl ein wichtiges Signal. Sehr skeptisch sieht Kuntzl die angekündigte Studienrechtsnovelle. Die geplanten Verschärfungen der Anforderungen seien nicht nur aus ihrer Sicht unverständlich, auch von Seiten der Universitäten komme Kritik. Studierende solle man gerade jetzt "unterstützen, nicht sekkieren", meinte Kuntzl.

SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner vermisste Ambitionen, die Studiengebühren für Berufstätige abzuschaffen oder den Hochschulzugang durchlässiger zu machen. Katharina Kucharowits (SPÖ) forderte mehr Anstrengungen für leistbares Wohnen von Studierenden. Das Budget setze ein völlig falsches Signal. In einer Entschließung forderte sie Mittel für den Neubau und die Sanierung von gemeinnützigen Studierendenwohnheimen. Die COVID-19-Pandemie bringe zudem auch gemeinnützige Träger von Studierendenheimen in finanzielle Schwierigkeiten, auch in dieser Hinsicht müssten sie Unterstützung erhalten.

Zwar sei unbestritten, dass es nun mehr Geld für Wissenschaft und Forschung gebe, sagte Axel Kassegger (FPÖ). Wichtig sei aber, diese Mittel im Sinne der SteuerzahlerInnen sinnvoll einzusetzen. Bisher fehle eine effiziente Kosten-Leistungsrechnung der Universitäten. Besorgt sei er darüber, dass auch im universitären Umfeld islamistisch-fundamentalistische Aktivitäten festzustellen seien. Das Wissenschaftsministerium solle daher seine Aufsichtspflicht ausüben und dafür sorgen, dass jede Unterstützung solcher Aktivitäten unterbleibt, forderte er in einem Entschließungsantrag. 

Martin Graf (FPÖ) sah eine Reihe von ungelösten Probleme in der Organisation der Hochschulen und bei der Studienplatzfinanzierung. Große Sorge machen würden ihm die Pläne einer Exmatrikulierung von Studierenden, die nicht genug ECTS-Punkte erbringen. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, von solchen Maßnahmen abzusehen. Außer einem Mehr an Bürokratie bringen sie nichts, argumentierte er.

Koalitionsparteien loben Wissenschafts- und Forschungsbudgets

Maria Theresia Niss (ÖVP) sprach von einem mutigen Budget für die Bildung, Wissenschaft und Forschung. So würden die Mittel für Grundlagenforschung um 20% auf 660 Mio. € steigen. Erfreulich sei, dass die Exzellenzinitiative an den Universitäten umgesetzt wurde. Im Bereich des Wissenstransfers habe Österreich einen guten Austausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, es gebe viele Spin-Off-Initiativen. Die ÖVP-Forschungssprecherin würde es begrüßen, die Basisfinanzierung von Universitäten teilweise an die Drittmitteleinwerbung aus der Wirtschaft zu knüpfen.

ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti zeigte sich erfreut über den Wachstumspfad für die Fachhochschulen. Insgesamt sei es ein auf die Zukunft gerichtetes Budget, auf dessen Umsetzung er sich freue. Das Wissenschaftsbudget erlaube eine wesentliche Verbesserung der wissenschaftlichen Infrastruktur und der Betreuungsverhältnisse, freute sich auch Josef Smolle (ÖVP). Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen würden deutlich aufgewertet, auch für sie gebe es künftig dreijährige Leistungsvereinbarungen. Die Zusammenlegung der Geologischen Bundesanstalt (GBA) und der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) hat für Smolle ein hohes Potenzial. Ein neues Bundesinstitut könnte einen Forschungsschwerpunkt zu den Folgen des Klimawandels schaffen. 

Die Kritik der SPÖ am Budget und den Gesetzesvorhaben der Koalition treffe schlichtweg nicht zu, konterte die Wissenschaftssprecherin der Grünen, Eva Blimlinger. Für die Universitäten und Hochschulen sei ein hervorragendes Budget erreicht worden. Die Studierenden würden selbstverständlich davon profitieren, wenn die Universitäten mehr Mittel erhalten und die Betreuungsverhältnisse verbessert werden können. Zum Finanzierungspfad des FoFinaG hätte sie sich zwar mehr gewünscht, aber immerhin sei dieser Weg nun beschritten worden und werde fortgesetzt. Blimlinger zeigte sich zufrieden, dass erfolgreiche Programme wie "Sparkling Science" fortgesetzt werden. Über die neue TU in Oberösterreich werde man noch ausführlich diskutieren müssen und sie kritisch begleiten, betonte Blimlinger.

Faßmann: Budget erlaubt Universitäten und Forschungseinrichtungen wichtige Schwerpunktsetzungen

Den Vorwurf eines visionslosen Budgets ließ der Wissenschaftsminister nicht gelten. Mit einem markanten Budgetplus im kommenden Jahr und einer nochmaligen Steigerung der Mittel in der neuen Leistungsvereinbarungsperiode ab 2022 sieht Faßmann auch die Universitäten gut für die Zukunft gerüstet, um Schwerpunkte zu setzen und die Betreuungsverhältnisse zu verbessern. Der Ausbau der Fachhochschulplätze werde vorangetrieben, zudem erhöhe man die Mittel für die außeruniversitäre Grundlagenforschung deutlich. Außerdem werde die Realisierung von zahlreichen Bauprojekten ermöglicht.

Faßmann hält es gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Pandemie für notwendig, die Medunis zu stärken. Mit 120 Mio. € könne in der kommende Leistungsvereinbarungsperiode die seit langem geforderte Erhöhung der Ausbildungsplätze in der Medizinausbildung umgesetzt werden. Im Bereich der Fachhochschulen werde eine beträchtliche Steigerung der Studienplätze ermöglicht. Das Forschungsfinanzierungsgesetz setze wichtige Impulse für die außeruniversitäre Forschung, betonte Faßmann im Nationalratsplenum. (Fortsetzung Nationalrat) gun/sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.