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Parlamentskorrespondenz Nr. 1223 vom 19.11.2020

Themenfelder:
Budget/​Arbeit/​Familie
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​​Budget 2021/​Arbeit/​Familie/​Jugend/​Aschbacher

Aschbacher: Investition in Beschäftigung so hoch wie noch nie

Nationalrat verhandelt Budget zu Arbeit, Familie und Jugend

Wien (PK) - Bei der heutigen Nationalratsdebatte über den Voranschlag 2021 für die Kapitel Arbeit, Jugend und Familie sprach Bundesministerin Christine Aschbacher von einem Budget der Krise, durch das nicht nur Jobs geschaffen und gesichert werden, sondern das direkt in die Menschen investiere. Noch nie zuvor wurden so viele Mittel in die Beschäftigung investiert, betonte die Ministerin, und dies sei auch notwendig. Mit dem Bundesfinanzgesetz mitverhandelt wird der Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024.

Die Eckdaten des Budgetvoranschlags für die Bereiche Arbeit, Jugend und Familie

Für den Bereich Arbeit werden kommendes Jahr insgesamt 11,75 Mrd. € an Ausgaben (Auszahlungen) budgetiert. Das ist eine Steigerung um mehr als ein Drittel gegenüber dem Voranschlag 2020. Dem stehen Einnahmen von 7,59 Mrd. € gegenüber. Wesentlicher Grund für den enormen Negativsaldo in der Höhe von rund 4,16 Mrd. € ist die aktuelle Arbeitsmarktkrise, die zum einen zu höheren Ausgaben für das Arbeitslosengeld und für Schulungen und zum anderen zu niedrigeren Einnahmen bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen führt. Im Betrag von 11,75 Mrd. € ist bereits die letzte Wifo-Prognose vom November berücksichtigt, die Regierung hatte zuvor nur ein Minus von 11,33 Mrd. € erwartet.

Die Verlängerung des Kurzarbeitsmodells, das noch die ersten drei Monate des Jahres 2021 laufen soll, ist im Budget mit 1,5 Mrd. € veranschlagt. Ein Maßnahmenpaket, um den Arbeitsmarkt während der Krise zu stützen, schlägt sich ebenfalls im Voranschlag nieder. So wird die sogenannte Corona-Arbeitsstiftung 2021 mit 462 Mio. € dotiert. Insgesamt sind bis zum Jahr 2022 700 Mio. € vorgesehen. Die Maßnahme soll der Qualifizierung von bis zu 117.000 arbeitsloser Personen dienen und ihnen helfen, sich beruflich neu zu orientieren und weiterzuentwickeln. In der Arbeitsstiftung enthalten ist auch der Bildungsbonus in Form eines täglichen Zuschlags von 4 € für Personen, die sich in einer mindestens viermonatigen Ausbildung befinden. Dafür sind 33,6 Mio. € berücksichtigt. Eine Maßnahme, um Arbeitssuchende in einem Alter ab 50 Jahren in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren, wird mit 165 Mio. € veranschlagt. Ebenfalls unter dem Etikett der Corona-Arbeitsstiftung sind 105 Mio. € für Langzeitarbeitslosenprogramme geplant. Weiters soll für junge ArbeitnehmerInnen bis 18 Jahre eine ausreichende Anzahl an Ausbildungsplätzen geschaffen werden, wofür 57 Mio. € eingeplant sind. Das AMS kann mit einem zusätzlichen Verwaltungskostenersatz in Höhe von 25 Mio. € rechnen. Der Personalabbau wird gestoppt und das Personal um 350 Planstellen aufgestockt.

Auch in den Bereichen Familie und Jugend kommt es im nächsten Jahr zu einer Steigerung der Ausgaben um 191,3 Mio. € auf insgesamt 7,59 Mrd. € (+2,6%). Auf der Einnahmenseite ist hingegen – unter Berücksichtigung der jüngsten Wifo-Prognosen - ein Rückgang von 383,74 Mio. € auf rund 7,19 Mrd. € zu verzeichnen. Mit den Budgetmitteln finanziert werden vor allem Unterstützungsleistungen für Familien, die vom Kinderbetreuungsgeld (1,2 Mrd. €), der Familienbeihilfe (3,5 Mrd. €), den Corona-Hilfsmaßnahmen bis hin zu Sachleistungen wie der Schulbuchaktion oder Freifahrten reichen. Etliche Familienleistungen wie etwa der Familienbonus, der Kindermehrbetrag oder der Kinderabsetzbetrag sind allerdings nicht über den FLAF budgetiert. Deutliche Zuwächse ergeben sich durch höhere Transfers an die Sozialversicherungsträger (vor allem Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten) sowie durch die Dotierung des Corona-Familienhärteausgleichs. Der FLAF dürfte damit 2021 deutlich ins Minus rutschen, wie auch der parlamentarische Budgetdienst analysiert.

Aschbacher: Breiter und treffsicherer Maßnahmenmix für den Arbeitsmarkt und die Familien

Bundesministerin Christine Aschbacher versicherte noch einmal allen Betroffen der Corona-Krise, dass sie die Bundesregierung in dieser so herausfordernden Zeit nicht im Stich lassen werde. Wie jedes andere Ressort habe auch ihr Ministerium einen umfassenden Maßnahmenmix entwickelt, der vom Bildungsbonus, dem Kurzarbeitsmodell, das nun neuerlich adaptiert und im nächsten Jahr fortgeführt werde, bis zur Joboffensive inklusive der regionalen Arbeitsstiftungen reiche. Durch den Neustartbonus wiederum soll sichergestellt werden, dass es sich für die Menschen auszahle, wieder arbeiten zu gehen. Zusätzliche Mittel gebe es zudem für die Gruppe der älteren Arbeitslosen, für Langzeitarbeitslose, für die Jugendlichen sowie für die Frauen. Um all die Maßnahmen effizient umsetzen zu können, habe man auch das AMS um 500 Planstellen aufgestockt.

In Bezug auf das Familienbudget hob Aschbacher unter anderem die höheren Ausgaben für die Schulbuchaktion (v.a. im digitalen Sektor) sowie den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit für Eltern bei Schulschließungen oder Quarantänefällen hervor. Alleine durch den Corona-Familienhärtefonds, der im nächsten Jahr zusätzlich 50 Mio. € erhalten wird, konnten bereits über 66.000 Familien mit über 88 Mio. € unterstützt werden, informierte die Ministerin. Weiterhin gefördert werden die zahleichen Beratungsstellen für Kinder, Jugendliche und Familien, wo es zu einem Ausbau der Online-Angebote gekommen sei. Als Beispiele führte sie Plattformen wie Digi4Family, das Jugendportal oder www.eltern-bildung.at an.

SPÖ übt Kritik an fehlenden Mitteln für die Arbeitsmarktförderung und fordert "Vereinbarkeitsmilliarde"

Josef Muchitsch (SPÖ) ortete ein Versagen der Bundesregierung, da Ziele eines funktionierenden Budgets in der Krise nicht erreicht würden. Er führte dazu aus, dass Förderungen nicht dort ankämen, wo sie ankommen sollten und nannte dabei etwa Lehrlingsförderungen an Betriebe, die diese gar nicht benötigen würden. Weiters benötige es für ein Mehr an Beschäftigung zugeschnittene Ausbildungsprogramme, so Muchitsch. Dies gelinge meist über Stiftungen, da Auszubildende bereits dort mit künftigen Arbeitgebern in Kontakt kämen. Weiters brauche es für Arbeitslose im Alter von über 50 Jahren gezielte Förderanreize für Unternehmen und Gemeinden und bei älteren langzeitarbeitslosen Überbrückungsmodelle zur Pension. Im Bereich der Betriebsprämien gelte als Position der SPÖ, wer Steuergelder bekomme, müsse auch Arbeitsplätze erhalten, so der SPÖ- Sozialsprecher.

Angesichts der größten Krise, die der heimische Arbeitsmarkt jemals erlebt hat, brauche es nicht nur mehr Geld, sondern umfassende Unterstützungs- und Betreuungsmaßnahmen für die Betroffenen, war SPÖ-Mandatar Markus Vogl überzeugt. Eine deutlichere Personalaufstockung wünschte er sich auch beim AMS, da die Planstellen de facto nur um 350 erhöht wurden. Der Forderung nach einem " COVID-19-Ausgleich" in Form eines 30%igen Zuschlags zu allen Arbeitslosenversicherungsleistungen verlieh er durch einen von ihm eingebrachten Entschließungsantrag Nachdruck. Auch Abgeordnete Petra Oberrauner (SPÖ) fand im Budget keine adäquaten Antworten auf die Krise, da es sowohl an Perspektiven als auch an finanzieller Durchschlagskraft fehle.

Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) thematisierte den morgen anstehenden Beschluss des Rechtanspruches auf Sonderbetreuungszeit, den die SPÖ gefordert habe. Sie kritisierte in Richtung Regierung, dass man über das Offenhalten der Schulen und einer Betreuungsmöglichkeit lange im Unklaren gehalten wurde. In der Doppelfunktion der Ministerin als Arbeitsministerin und Familien- und Jugendministerin seien laut der SPÖ-Mandatarin schwerste Versäumnisse passiert, da Eltern getäuscht wurden. So gäbe es zwar einen Rechtsanspruch, wenn Häuser geschlossen sind, nun seien diese offen, aber die Kinder würden nicht unterrichtet. Nichtsdestotrotz sei es wichtig, dass der Rechtsanspruch beschlossen werde, nicht nur für die Betreuung von Kindern, sondern auch im Bereich der familiären Pflege, erklärte Heinisch-Hosek.  

SPÖ-Mandatarin Petra Wimmer zeigte sich enttäuscht über die fehlende Erhöhung der Mittel für die Familienberatungsstellen, die während der Corona-Krise einen sehr hohen Zulauf verzeichnet haben. Ebenso wie ihre Fraktionskollegin Eva Maria Holzleitner drängte sie auf einen verstärkten Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, weil nur dadurch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich sei. Außerdem setzte sich Holzleitner erneut für das Thema Kinderrechte ein, bei dem es dringenden Handlungsbedarf gebe. 

FPÖ: Maßnahmen der Regierung schädigen Familien und kleinstrukturierte Wirtschaft

Scharfe Kritik zum Arbeitsmarktbudget gab es von den Freiheitlichen. Dagmar Belakowitsch warf der Regierung vor, den Arbeitsmarkt mutwillig kaputt gemacht zu haben. So sei der Leistungsgedanke bei der ÖVP verlorengegangen und die Leute würden zu Almosenempfängern und Bittstellern degradiert, so ihr Urteil. In Richtung Bundesministerin Aschbacher erklärte sie, dass es im heurigen Jahr 10% weniger an Lehrlingen gebe, wo doch Unternehmen seit Jahren über einen Facharbeitermangel klagen würden. Die geplante Corona-Arbeitsstiftung bezeichnete die FPÖ-Sozialsprecherin angesichts der Arbeitslosenzahlen als Tropfen auf den heißen Stein. Ihr Fraktionskollege Peter Wurm appellierte Richtung Regierung Unternehmen so zu stützen, dass der Konsum wieder in Gang komme, denn Arbeitsplätze würden durch die Wirtschaft geschaffen, so Wurm. Er stellte weiters einen Entschließungsantrag zur Erhöhung der Nettoersatzrate um 30% beim Bezug des Arbeitslosengeldes als COVID-19-Maßnahme.

FPÖ-Abgeordnete Edith Mühlberghuber bezeichnete den Corona-Familienhärtefonds, bei dem es anfangs massive Auszahlungsprobleme gegeben hat, nur als Tropfen auf dem heißen Stein. Besorgt zeigte sie sich über die Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds, der aufgrund der schweren Wirtschaftskrise über zu wenig Einnahmen verfüge. Dies werde negative Auswirkungen auf die Zahlungen der Unterhaltsvorschüsse haben, für die aus ihrer Sicht nicht ausreichend budgetär vorgesorgt wurde. Mit Nachdruck trat Mühlberghuber für die Umsetzung des Doppelresidenzmodells ein, weil das gerade in der Krise für die Familien sehr wichtig wäre. Die Regierung agiere herzlos und zerstöre alles, was Familie und kleinstrukturierte Wirtschaft ausmache, urteilte Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ). Seiner Meinung nach sollte zumindest die freiheitliche Forderung nach der Auszahlung eines Corona-Tausenders noch vor Weihnachten umgesetzt werden.  

NEOS drängen auf Entlastung des Faktors Arbeit

Kurzarbeit helfe nur kurzfristig, gab NEOS-Vertreter Josef Schellhorn zu bedenken, der langfristige Maßnahmen einforderte. Er rechne etwa mit einem weiteren Rückgang bei den Lehrlingszahlen, weil viel zu wenig gegen den Fachkräftemangel getan werde. Obwohl im Regierungsprogramm die Entlastung des Faktors Arbeit angekündigt werde, seien auch in dieser Frage keine Fortschritte erkennbar.

Auch Gerald Loacker (NEOS) übte Kritik am Budget für Arbeit. Ihn störe, dass 60% des Budgets in strukturerhaltende Maßnahmen fließe. Ein großer Brocken des Arbeitsmarktbudgets gehe an die Pensionsversicherung und es werde nicht viel Geld für den Arbeitsmarkt in die Hand genommen, so seine Kritik. Skeptisch äußerte er sich ebenfalls zur Corona-Arbeitsstiftung. Man wisse nicht, was mit dem Geld geschehe und deshalb werde es auch kein Wirkungscontrolling geben, vermutete er. Ebenfalls in der Kritik des  NEOS-Sozialsprechers steht die Kurzarbeit. Mit ihr würden nur Arbeitsstellen erhalten, die es ohnehin schon gebe. Der Neustartbonus verstärke die Teilzeitfalle und die Kombination der Sonderbetreuungszeit mit der Kurzarbeit öffne dem Missbrauch Tür und Tor, erklärte Loacker.

Michael Bernhard von den NEOS betonte die schwierige Lage von Familien in der Krise. So befänden sich 75% der Familieneinkommen zwischen 1.250 € und 3.700 €, so Bernhard. Diese Familien seien durch die Krise überraschend in eine schwierge Situation gekommen. Er sei überzeugt, dass das vorliegende Budget diesen Familien nicht helfe. Die Einmalzahlung sei nicht ausreichend und es fehlten gezielte Maßnahmen für Familien im zweiten Lockdown. Der Familienausgleich für drei Monate reiche nicht aus, so der NEOS-Familiensprecher. Kritik übte er an den vorgesehenen Mitteln für die Familienberatungsstellen in Höhe von 12,5 Mio. €, da diese bereits in Nicht-Krisenjahren mindestens 15 Mio. € benötigen würden, führte er aus.

ÖVP: Familien werden nicht im Stich gelassen

Unterstützung für den vorgelegten Budgetentwurf kam von den Koalitionsparteien. Bettina Zopf (ÖVP) verwies auf die Ausgaben für Kurzarbeit und die Corona-Arbeitsstiftung, denn es gelte, möglichst viele Menschen in der Arbeit zu halten und Arbeitslose in die Arbeit zu bringen. Die Opposition hatte bereits in der Vergangenheit statt eines Pauschalbetrages für Arbeitslose eine Erhöhung der Arbeitslosengelder gesehen. Zopf verteidigte in diesem Zusammenhang den Pauschalbetrag als Beitrag zur Schließung der Einkommensschere, da dieser Betrag jedem in gleichem Ausmaß zukomme.

Norbert Sieber (ÖVP) gratulierte der Regierung zu einem Anstieg des Familienbudgets um 2,6%. 89% des Budget betreffen Transferzahlungen an private Haushalte und Familien, erklärte er. Es gelte künftig aber die Einzahlungen in den Familienlastenausgleichsfond (FLAF) zu beobachten, da diese aufgrund der Pandemie unter Druck stünden, warnte der ÖVP-Mandatar. Aber es sei klar gestellt, dass die Familienleistungen gesichert sind, so Sieber.

Er habe selbst gerade eine 20-tägige Quarantäne mit vier Kindern daheim hinter sich, berichtete ÖVP-Abgeordneter Alexander Melchior, er kenne daher die großen Herausforderungen, mit denen die Familien derzeit konfrontiert seien. Die Regierung habe aus seiner Sicht schnell reagiert und etwa mit der Kurzarbeit eines im internationalen Vergleich besten Modelle in diesem Bereich auf die Beine gestellt. Als sehr treffsicher stufte er zudem den Corona-Familienhärtefonds ein, der bis zu 1.200 € pro Familie bereitstellt. Sein Faktionskollege Nikolaus Prinz wies insbesondere auf die Mittel für Familienbeihilfe und für das Kinderbetreuungsgeld hin, während Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) noch einmal näher auf die Regelungen für die Sonderbetreuungszeit einging. Alexandra Tanda (ÖVP) brach eine Lanze für das Familienbudget, durch das die Auswirkungen der Corona-Krise abgefedert werden können. Besonders erfreulich sei, dass die Hilfen auch tatsächlich ankommen, unterstrich Lorenz Pöttinger (ÖVP), zumal laut IHS der Einkommensverlust im heurigen Jahr nur etwa 1% bis 2% betrage.

Claudia Plakolm (ÖVP) machte auf die Situation der Jugendlichen als "Corona-Verlierer" aufmerksam. So werde Bildung ins Internet verlagert, der Start ins Berufsleben sei angesichts des Arbeitsmarktes eine Herausforderung und die kommende Generation werde die Kosten der Krise mitzutragen haben.

Grüne: Rechtssicherheit für alle Familienformen in Österreich

Der Sozialsprecher der Grünen Markus Koza nannte aktuelle Zahlen zum Arbeitsmarkt. So seien per 16. November 2020 440.000 Menschen arbeitslos oder in Schulungen und 170.000 Menschen in Teilzeitbeschäftigung und die Tendenz sei steigend, führt er aus. Es sei gut, dass die Unterstützung im zweiten Lockdown an den Erhalt der Beschäftigung gebunden sei. Es gelte laut Koza, gleichzeitig mit den Arbeitsmarktmaßnahmen auch Investitionen zu tätigen, um Jobs zu schaffen. Er nannte als Investitionsbereiche Klimaschutz und  erneuerbare Energie zur Belebung der Konjunktur, räumte aber ein, dass diese erst nach Überwindung der Pandemie wirken würden.

Die Situation der Kinder und Jugendlichen in der Pandemie thematisierte die Jugendsprecherin der Grünen Barbara Neßler. Sie sieht eine schwierige Situation für Kinder und junge Menschen in der COVID-19-Krise. Neßler wies etwa auf starke Anstiege bei telefonischen Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche hin. Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) zeichnete ein vielfältiges Familienbild, das von der Politik noch nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. So gelte es etwa auch die Rechte von "Regenbogenfamilien" durch entsprechende gesetzliche Änderungen noch besser zu gewährleisten.

Die fraktionslose Abgeordnete Philippa Strache appellierte an die Regierungsfraktionen, in Krisenzeiten wie jetzt auch externe ExpertInnen wie etwa den früheren Sektionschef im Finanzministerium Gerhard Steger einzubinden, um auf der Basis von validen Daten diskutieren zu können. Es gebe kaum jemand anderen, der besser über das Budget und den Haushalt Bescheid wisse als er. Was den konkreten Voranschlag angeht, so fehle ihr ein Konjunkturprogramm, das Arbeit schaffe und den Menschen wieder Mut und Zuversicht vermittle. (Fortsetzung Nationalrat) gun/sue

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.