X

HINWEISE ZU COOKIES


Die Webseite verwendet Cookies für die Herstellung der Funktionalität und für die anonyme Analyse des Online-Verhaltens der BesucherInnen. Diese Analyse hilft, das Informationsangebot für die BenutzerInnen besser zu gestalten. Mehr


Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Die Parlamentsdirektion nutzt diese Informationen ausschließlich zur Verbesserung der Website und gibt sie nicht an Dritte weiter.

Analyse-Cookies erlauben
Suche
X

Seite ' Finaler Schlagabtausch über Budget 2021 (PK-Nr. 1228/2020)' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 1228 vom 19.11.2020

Themenfelder:
Finanzen/​Budget
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budget 2021/​Finanzen

Finaler Schlagabtausch über Budget 2021

Finanzagenden zum Abschluss der Budgetberatungen im Nationalrat

Wien (PK) – Die Finanzagenden bildeten heute traditionellerweise den Schlusspunkt der Beratungen im Nationalrat über den Bundesvoranschlag 2021 und den Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024. Die Fraktionen hatten dabei noch einmal Gelegenheit, ihre Standpunkte abzustecken, wobei ÖVP und Grüne von einem Budget der Krisenbewältigung sprachen, bei dem es aber auch gelungen sei, Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung und Klimaschutz zu berücksichtigen. SPÖ und NEOS hingegen warfen dem Finanzminister vor, einmal mehr ein Budget mit falschen Zahlen vorgelegt zu haben, und gaben zu bedenken, die Folgen des zweiten Lockdowns seien noch nicht abgebildet. Die FPÖ kritisierte die Unterstützungsmaßnahmen insgesamt als unzureichend und erinnerte dabei an die Notlage im Tourismus.

Im Zuge der Debatte wurde von den Regierungsparteien ein Abänderungsantrag zum Bundesfinanzrahmengesetz eingebracht. Dieser soll eine befristete Verlängerung von VerwaltungspraktikantInnen ermöglichen, um im Sinne der Krisenbewältigung kurzfristig aufgetretenen Personalbedarf abzudecken.

Die Oppositionsparteien brachten zwei Entschließungsanträge ein. Die SPÖ und die NEOS fordern die sofortige Ermöglichung von kontaktlosen Buch-Abholstationen im Lockdown, um den heimischen Buchhandel zu unterstützen. Zudem setzt sich die SPÖ für die Sicherung der Gemeindefinanzen ein.

Starker coronabedingter Rückgang bei den öffentlichen Abgaben

Die unter mehreren Untergruppen diskutierten Finanzagenden sind ebenfalls stark von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie geprägt. Zu starken Rückgängen kommt es bei den öffentlichen Abgaben. So sinken etwa allein die veranschlagten Bruttoabgaben um 9,15 Mrd. € auf 83,05 Mrd. €, wovon nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und die Gemeinden betroffen sind. Die stärksten Rückgänge sind bei der Körperschaftssteuer, der veranlagten Einkommensteuer und der Umsatzsteuer zu verzeichnen, wobei die Einnahmenerwartungen wegen des zweiten Lockdowns nochmals nach unten revidiert werden mussten. Dramatisch fällt auch der Rückgang bei den Ertragsanteilen aus, wo Ländern und Gemeinden insgesamt ein Betrag von rund 3,84 Mrd. € entgehen wird. Aufgrund der COVID-19-Krisenbewältigung werden hingegen die Auszahlungen aus dem Finanzausgleich angehoben, während im Rahmen der Finanzmarktstabilität eine deutliche Reduktion der Auszahlungen geplant ist. Die Auszahlungen für die BeamtInnenpensionen wiederum steigen 2021 um 3%. Bei den Finanzierungen und Währungstauschverträgen schließlich schlagen die positiven Effekte der derzeit niedrigen Zinsen durch. 

ÖVP unterstreicht Krisenbewältigung und Zukunftsinvestitionen

Das vorliegende Budget sei massiv geprägt von der Krisenbewältigung, insbesondere von Rettungs- und Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft, betonte Karlheinz Kopf (ÖVP). Kurzarbeit, Steuerstundungen und Zuschüsse für verschiedenste Unternehmensbereiche seien notwendig, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, unterstrich er und erinnerte, Österreich gebe im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl für Stabilisierungsmaßnahmen mehr Geld aus als alle anderen Staaten. Es brauche aber auch Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung oder Klimaschutz, die in diesem Budget ebenfalls abgebildet werden. Jetzt gehe es einmal darum, die Krise in größtmöglicher Solidarität gemeinsam zu bewältigen, darüber hinaus gelte es aber auch, gestärkt aus der Krise herauszukommen, brachte Kopf den Grundtenor des Budgets aus seiner Sicht auf den Punkt.

Der Finanzminister habe ein Budget vorgelegt, das die Situation stabilisiere und Maßnahmen beinhalte, um aus der Krise herauszukommen, konstatierte Gabriel Obernosterer (ÖVP) in seiner Wortmeldung. Egal wie es die Regierung anlege, es würde immer Kritik seitens der Opposition hageln.

Grüne begrüßen Fixkostenzuschuss und temporäre Steuersenkungen

Jakob Schwarz (Grüne) begrüßte die zusätzlichen 4 Mrd. € für den Fixkostenzuschuss als treffsichere Unterstützung für die Unternehmen und unterstrich, wie wichtig es sei, dass im Gegenzug für die Förderungen auf Kündigungen und Managerboni verzichtet werde. Er erinnerte zudem an die Senkung des untersten Einkommensteuersatzes und weitere temporäre Steuersenkungen und erwarte sich davon wesentliche Impulse für die Wirtschaft. Aus der Krise werde man sich nicht ohne privates Kapital herausinvestieren können, steht für Schwarz fest.

Elisabeth Götze (Grüne) konzentrierte sich in ihrem Beitrag auf die Gemeindefinanzen. Die Gemeinden seien der "Blutkreislauf Österreichs", der die BürgerInnen mit allem versorge, was wichtig sei. Die Grünen-Abgeordnete sah das im Frühjahr beschlossene Kommunalinvestitionsgesetz als richtiges Instrument zur Unterstützung der coronabedingt angeschlagenen Gemeindefinanzen. Im Rahmen des Kommunalinvestitionspakets würden zumindest 50% der Kosten von eingereichten Gemeindeprojekten vom Bund übernommen werden. Umgerechnet würden das 100€ je GemeindeeinwohnerIn sein.

SPÖ spricht von Budget mit falschen Zahlen

Kai Jan Krainer (SPÖ) hingegen stellte die Frage nach den Kosten der Krise und beanstandete, die Folgen des aktuellen Lockdowns seien im vorliegenden Budget nicht abgebildet. Das Parlament beschließe demnach heute ein Budget, dessen Zahlen nicht halten können, lautete seine Kritik. Allein die Schuldenquote werde um 10% höher als ursprünglich angenommen sein. Besser wäre es, dem Finanzminister noch Zeit zu geben, um die echten Zahlen einzurechnen, und dann im Dezember ein Budget zu beschließen, das der Wahrheit entspreche. Krainer forderte insbesondere mehr Geld für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, eine Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70% Nettoersatzquote, vollen Ersatz der Einnahmenverluste von 2,5 Mrd. € für die Gemeinden sowie eine Anhebung der Spitalsförderung. Darüber hinaus sollten nach Meinung Krainers auch die großen Konzerne einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten.

"Dieses Budget ist nicht geeignet, um Österreich aus der Krise zu führen", so Selma Yildirim (SPÖ). Sie kritisierte vor allem die aus ihrer Sicht zu geringen Mittel für das Frauenbudget. In diesem Bereich würden "Peanuts verteilt" und dafür lasse man sich seitens der Regierungsfraktionen feiern. Deshalb sei das vorliegende Frauenbudget ein gesellschaftspolitischer Rückschritt, so Yildirim weiter.

FPÖ-Kritik an Betriebsschließungen

Seitens der FPÖ vermisste Gerald Hauser Initiativen zur Stärkung des Konsums, wobei er einmal mehr die Forderung seiner Fraktion nach einem 1.000-€-Gutschein zur Einlösung bei heimischen Betrieben deponierte. Heftig kritisierte er ferner die Beteiligung Österreichs am EU-Wiederaufbaufonds und betonte, man sollte das dafür ausgegebene Geld lieber für die Bewältigung der Notlage im Inland einsetzen. Hauser warf der Regierung zudem vor, die Krise durch Betriebsschließungen und Schulschließungen noch zu verstärken. Mit Blick auf die Krise im Tourismus forderte er Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung und drängte darüber hinaus auf eine Erhöhung der Investitionsprämie und auf steuerliche Erleichterungen für Betriebsaufgaben. Mit Nachdruck plädierte Hauser überdies für Entschädigungen der Reisebüros und der kleinen Privatvermieter und meinte insgesamt, die Kleinen dürften in der Krise nicht auf der Strecke bleiben.

NEOS verlangen nachhaltige Strukturreformen und Transparenz

Finanzminister Blümmel schaffe es, in einem Jahr gleich zweimal ein Budget vorzulegen, das am Tag der Beschlussfassung bereits falsch sei, drückte NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer ihren Unmut über den Bundesvoranschlag aus. Sie klagte weiters über einen "Fleckerlteppich" bei der Krisenbewältigung und erinnerte, die Unternehmer würden seit Mitte September auf den Fixkostenzuschuss 2 warten. Wenn die Regierung nicht rasch sinnvolle Konzepte auf den Tisch lege, würden viele Unternehmen nach dem Lockdown nicht mehr aufsperren können, warnte sie. Doppelbauer forderte vor allem eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit, die Abschaffung der kalten Progression und drängte auf nachhaltige Strukturreformen, so etwa bei den Pensionen, beim Fördersystem und in Sachen Föderalismus. Wichtig ist für die NEOS-Budgetsprecherin insbesondere auch Transparenz über die COVID-19-Maßnahmen.

Was die Beamtenpensionen betrifft, zeigte sich NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker über den geplanten Anstieg von 400 Mio. € im Jahr 2021 besorgt. Zudem kritisierte er das aus seiner Sicht zu schwache Wirkungsziel bei den Beamtenpensionen. Dieses würde nur die zeitgerechte Auszahlung der Pensionsleistungen beinhalten. (Fortsetzung Nationalrat) hof/med

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.