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Parlamentskorrespondenz Nr. 1229 vom 19.11.2020

Themenfelder:
Soziales
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Pensionen/​Hacklerregelung/​Einwendungsdebatte

Aus für "Hacklerregelung": SPÖ und FPÖ protestieren im Nationalrat gegen "Nacht- und Nebelaktion"

Forderung nach Absetzung der ASVG-Novelle von der Tagesordnung fand keine Mehrheit

Wien (PK) – Einen Vorgeschmack auf die morgige Debatte zur Abschaffung der abschlagsfreien Frühpension bei 45 Arbeitsjahren gab es heute im Nationalrat. SPÖ und FPÖ wollten eine Absetzung der dem erwarteten Beschluss zugrundeliegenden ASVG-Novelle von der Tagesordnung erreichen, konnten sich mit ihrer Forderung aber nicht durchsetzen. Sowohl die Koalitionsparteien als auch die NEOS lehnten dieses Ansinnen ab.

SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried wies in der von seiner Fraktion initiierten Debatte darauf hin, dass der Abänderungsantrag zur ASVG-Novelle der Opposition erst heute Abend übermittelt wurde. Er forderte eine ausführliche Diskussion darüber im Sozialausschuss sowie die Durchführung eines Begutachtungsverfahrens und bekräftigte, dass für die vorgesehene "Nacht- und Nebelaktion" kein Anlass bestünde. Schließlich sei ohnehin geplant, dass die neuen Bestimmungen erst 2022 in Kraft treten. Dem schlossen sich auch seine FraktionskollegInnen Gabriele Heinisch-Hosek und Alois Stöger an, die unter anderem von "Durchpeitschen" sprachen.

Leichtfried kritisierte, dass diejenigen, "die 45 Jahre hart gearbeitet haben", die ersten Zahler für die Corona-Krise seien. Sie würden bis zu 300 € weniger Pension bekommen. "Wir werden Widerstand leisten bis zum Schluss", wollte er sich aber noch nicht geschlagen geben. Stöger gab zu bedenken, dass nicht nur Männer, sondern auch Frauen ab dem Geburtsjahrgang 1965 zu den VerliererInnen gehören würden.

Auch die FPÖ will sich mit den Plänen der Koalition nicht abfinden. Es finde ein Sozialabbau auf Kosten derjenigen statt, die den Wohlstand in Österreich aufgebaut haben, beklagte Klubobmann Herbert Kickl. Die "Hackler", also diejenigen, die "mit Fleiß und Disziplin 45 Jahre gearbeitet haben", würden unter die Räder kommen. Für "Luxuspensionisten" gebe es hingegen "keinen Cent weniger". Kickl zog außerdem einen Vergleich mit dem Asylbudget und meinte, diejenigen, "die noch keinen Tag etwas für dieses Land geleistet haben", würden "alimentiert". Kickls Parteikollegin Dagmar Belakowitsch vermutet, dass die Abschaffung der abschlagsfreien Frühpension nur ein erster Schritt für weiteren Sozialabbau ist, und warf den Grünen vor, sich über den Tisch ziehen haben zu lassen.

Erneut kam es bei der Wortmeldung Kickls zu einer Kontroverse mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der dem FPÖ-Klubobmann zwei Ordnungsrufe erteilte.

Seitens der Koalitionsparteien wiesen unter anderem ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer die Vorwürfe von SPÖ und FPÖ zurück. Nicht der morgige Beschluss, sondern das, was am 19. September 2019 passiert sei, sei eine Nacht- und Nebelaktion gewesen, meinte Wöginger. Damals habe man am Vormittag einen Abänderungsantrag bekommen, der dann am gleichen Tag ohne Begutachtung beschlossen worden sei. Dieser Antrag sei ein "völliger Pfusch" gewesen.

Wöginger erinnerte außerdem daran, dass die Abschläge für einen vorzeitigen Pensionsantritt unter Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Bundeskanzler Werner Faymann beschlossen wurden. Mit dem damals vereinbarten Bonus-Malus-System habe man mehr Nachhaltigkeit in das Pensionssystem bringen wollen.

Sowohl Wöginger als auch Maurer sind darüber hinaus davon überzeugt, dass der geplante "Frühstarterbonus", der anstelle der abschlagsfreien Frühpension geplant ist, mehr Gerechtigkeit bringen werde. Schließlich hätten von der bisherigen Regelung rund 10.000 Männer profitiert, während künftig 60.000 Menschen profitieren würden, und zwar Frauen und Männer gleichermaßen, sagte Maurer. Sie würden bis zu 60 € mehr Pension im Monat bekommen. Das sei ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Altersarmut. Markus Koza (Grüne) gab zu bedenken, dass die "Hacklerregelung" wenig mit "Hacklern" zu tun habe, in der Regel würden Angestellte mit hohem Pensionsanspruch davon profitieren. Laut Wöginger liegt die durchschnittliche "Hacklerpension" bei 2.900 €.

In eine ähnliche Kerbe schlug NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker. Als die Abschläge seinerzeit unter der rot-schwarzen Koalition eingeführt worden seien, seien diese der SPÖ "piepschnurzegal" gewesen, meinte er und zeigte in diesem Sinn wenig Verständnis für die nunmehrige Empörung. Zudem sei es notwendig, den Fehler, den man 2019 mit der "Hauruck-Aktion" gemacht habe, zu bereinigen.

Auch der Forderung nach einer Debatte im Sozialausschuss und einer Begutachtung kann Loacker wenig abgewinnen. Über das Thema sei schon "x-mal" im Ausschuss diskutiert worden und viele Experten hätten sich bereits öffentlich geäußert und die abschlagsfreie Frühpension als "völlige Fehlkonstruktion" und Fehlanreiz gewertet. Es müsse einen Unterschied machen, wenn man länger arbeite, ist auch Loacker überzeugt. (Schluss Nationalrat) gs

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.