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Parlamentskorrespondenz Nr. 1307 vom 26.11.2020

Themenfelder:
Sport
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Sportausschuss

Sportausschuss spricht sich für Maßnahmenpaket für Sport nach Corona-Pandemie aus

E-Sports sollen rechtlichen Rahmen erhalten; Anliegen zu NPO-Unterstützungsfonds und Sportstätten-Koordinierungsstelle abgelehnt

Wien (PK) – Mit Anträgen der Regierungsfraktionen zur Stärkung des Sports nach der Corona-Krise und der Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für E-Sports beschäftigten sich die Abgeordneten im heutigen Sportausschuss. Beide Anliegen fanden in der Debatte einhellige Zustimmung. Die SPÖ brachte einen Antrag zur Verlängerung des NPO-Unterstützungsfonds zur Diskussion, während die FPÖ eine Sportstätten-Koordinierungsstelle schaffen möchte. Beide Oppositionsforderungen blieben in der Minderheit.

Die SozialdemokratInnen wollen zudem Maßnahmen gegen Missbrauch im Sport sowie eine tägliche Bewegungseinheit in Schulen. Beide Anliegen wurden schließlich ebenso vertagt, wie auch die debattierten FPÖ-Forderungen nach einer Sportstrategie, Maßnahmen für Frauensport sowie steuerliche Absetzbarkeit von Sport-Sponsoring. Ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt wird auch ein NEOS-Entschließungsantrag weiter diskutiert, der auf eine Neukonzipierung der Sportförderung abzielt.

Sport nach Corona-Krise: Maßnahmenpaket gefordert

Geht es nach den Regierungsfraktionen, soll ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt werden, damit der österreichische Sport gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht. Konkret verfolgen sie in einem Entschließungsantrag das Ziel, die regelmäßige Sportausübung möglichst vieler Menschen zu fördern, die Sportvereine inklusive der nachhaltigen Stärkung des Ehrenamts zu erhalten sowie den Verlust einer Generation an AthletInnen zu verhindern. Um dies zu erreichen, soll es unter anderem eine Verlängerung bzw. Nachfolge des bestehenden NPO-Unterstützungsfonds geben, finanzielle Anreize für Sportvereine geprüft sowie Fördermaßnahmen für den Nachwuchswettkampfsport erarbeitet werden. Für den Vorstoß gab es von allen Fraktionen Zustimmung. Christoph Zarits (ÖVP) betonte, dass es derzeit zwar gelte, die Krise zu überwinden, es aber auch eine Zeit nach Corona gebe. Daher wolle man gemeinsam mit ExpertInnen ein Maßnahmenpaket für den Sport nach der Krise erarbeiten, das vor allem die Bereiche Mitglieder und Förderungen in den Fokus nimmt, aber auch junge und ältere SportlerInnen ansprechen soll. Die Zustimmung ihrer Fraktion sicherte auch Petra Steger (FPÖ) zu, da man derzeit keine falschen Signale an den Sport senden dürfe. Sie hinterfragte allerdings, weshalb man in der bereits andauernden Corona-Krise noch keine Arbeitsgruppen für die Erarbeitung eines solchen Maßnahmenpakets eingerichtet habe. Die Forderungen des Antrags seien zudem sehr unkonkret bzw. unverbindlich. Dem schlossen sich Rudolf Silvan (SPÖ) und Yannick Shetty (NEOS) an. Für einige der Forderungen gebe es ohnehin bereits Programme, betonte Silvan.

NPO-Unterstützungsfonds: SPÖ-Forderung nach Verlängerung in der Minderheit

In eine ähnliche Richtung stößt eine Forderung der SPÖ, wonach der NPO-Unterstützungsfonds verlängert werden solle. Unterstützungsmaßnahmen im Sport seien nötig, solange die Corona-Infektionszahlen einen normalen Sportbetrieb nicht zulassen, argumentiert Antragsteller Maximilian Köllner (SPÖ). Zudem sei eine Evaluierung des Fonds notwendig, da erst wenige Sportvereine Unterstützungszahlungen erhalten hätten. Es wird auch gefordert, eine prozentuelle Limitierung der Zuschauerzahlen nach der Größe der Sportstätte vorzunehmen. Es gebe schließlich auch eine Zeit nach dem Lockdown, weshalb man schon jetzt über Beschränkungen diskutieren müsse, argumentierte Köllner. Dies solle auch der Planungssicherheit für Vereine dienen. Abgelehnt wurde der Antrag schließlich von den Regierungsfraktionen. Christoph Zarits (ÖVP) unterstrich hierzu, dass die Regierung versichert habe, dass es im Sport Unterstützungsmaßnahmen geben werde, solange sie gebraucht würden. Zudem würden heuer nicht benötigte Mittel aus dem NPO-Fonds auf das nächste Jahr verschoben. Zu den Zuschauerbeschränkungen sagte Zarits, dass es bei einer Limitierung nicht nur um das Fassungsvermögen gehe, sondern auch um das Geschehen rund um die Veranstaltungen sowie die An- und Abreise. Dieser Argumentation konnte FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger wenig abgewinnen.

E-Sports: Rechtliche Rahmenbedingungen sollen erarbeitet werden

Von einem enormen gesellschaftlichen Potenzial des E-Sports gehen die Regierungsfraktionen aus. Diese würden einen großen Zulauf junger Menschen erleben und vergleichsweise geringe Barrieren besitzen. Daher sei es wichtig, einen rechtlichen Rahmen für E-Sports zu schaffen, erläutern Agnes Sirkka Prammer (Grüne) und Christoph Zarits (ÖVP) in ihrem Entschließungsantrag an den Sportminister. Hierzu soll eine Arbeitsgruppe mit VertreterInnen der Szene eingerichtet werden, die die Anliegen aus der Szene, die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen sowie die gesellschaftlichen Notwendigkeiten erheben sollen. Süleyman Zorba (Grüne) unterstrich im Sportausschuss, dass E-Sports immer mehr an Breite und Bedeutung in der Bevölkerung gewinne. Die Arbeitsgruppe solle vor allem steuer- und arbeitsrechtliche Aspekte beleuchten. Auch von Julia Herr (SPÖ), Petra Steger (FPÖ) und Yannick Shetty (NEOS) gab es Zuspruch für das Anliegen der Regierungsfraktionen. Herr und Steger betonten, dass man auch die Förderungswürdigkeit in die Überlegungen aufnehmen müsse. Hier sei eine Grenzziehung zwischen Gaming und E-Sports wichtig, wie auch Shetty und Sportminister Werner Kogler unterstrichen.

FPÖ will mit Sportstätten-Koordinierungsstelle Hilfestellung beim Finden geeigneter Plätze geben

Seitens der FPÖ brachte Sportsprecherin Petra Steger die Schaffung einer Sportstätten-Koordinierungsstelle ins Treffen. Diese sei ihrer Forderung zufolge notwendig, um Vereinen, Verbänden und SportlerInnen eine Hilfestellung zu geben, geeignete und leistbare Stätten für Wettkämpfe oder Trainingseinheiten zu finden. Derzeit komme es bei der Terminkoordination oft zu Schwierigkeiten, wodurch Sportstätten des Öfteren ungenutzt blieben. Im Sportausschuss sprach Steger aus eigener Erfahrung, dass es schwierig sei, geeignete Sportstätten insbesondere für Wettbewerbe zu finden. Hier sei für SportlerInnen eine zentrale Stelle wichtig, an die sie sich bei der Suche wenden können. Christoph Zarits (ÖVP) und Yannick Shetty (NEOS) unterstrichen, dass Sportstätten häufig im Besitz von Ländern und Gemeinden seien, weshalb eine vom Bund geleitete Koordinierungsstelle wenig Sinn habe. Die FPÖ-Forderung fand in der Abstimmung bei den anderen Fraktionen keine Unterstützung.

Sportausschuss vertagt SPÖ-Forderungen nach Maßnahmen gegen Missbrauch im Sport sowie nach täglicher Bewegungseinheit

Die SPÖ pocht erneut auf eine umfassende Aufklärung und Aufarbeitung sowie Aufklärungskampagnen zum Schutz der Opfer sexuellen Missbrauchs im Sport. Konkret fordert Selma Yildirim (SPÖ) in einem Entschließungsantrag an die Regierung, Schritte zu setzen, damit sexueller Missbrauch im Sport, in Sportverbänden, in Sportvereinen, in Trainings- und Ausbildungseinrichtungen wie auch an Schulen und in Internaten künftig verhindert sowie der Opferschutz sichergestellt werden kann. Es sei wichtig, einen breit aufgestellten Masterplan zu erarbeiten, betonte Nurten Yilmaz (SPÖ). Für den Opferschutz brauche es vor allem eine zentrale Anlaufstelle, an die man sich im Falle des Missbrauchs wenden kann. Eva Blimlinger (Grüne) konnte die Forderung nachvollziehen. Man sei sich der Problematik bewusst. Es brauche aber eine gemeinsame Clearingstelle für Sport sowie Kunst und Kultur, um auch Schnittmengen zwischen den Bereichen zur berücksichtigen – wie etwa beim Ballett. Mit dem Verweis auf die Planungen zu einer entsprechenden Stelle, beantragte sie die Vertagung des Antrags.

Weiters ist die Vermittlung von Bewegungs- und Sportkompetenz der SPÖ ein Anliegen. Daher setzt sich Maximilian Köllner (SPÖ) mit einem Entschließungsantrag dafür ein, Bewegungsinitiativen zu fördern und die flächendeckende Umsetzung der täglichen Bewegungs- und Sporteinheit in allen Kindergärten und Schultypen voranzutreiben. Dies sei ein wichtiger Beitrag für die Entwicklung der Gesellschaft, argumentierte Köllner. Für eine flächendeckende Umsetzung im gesamten Pflichtschulbereich brauche es vor allem aber auch mehr Mittel. ÖVP-Sportsprecher Christoph Zarits betonte, dass er bereits Gespräche mit Bildungsminister Heinz Faßmann geführt habe und eine Projektgruppe aus Sport- und Bildungsministerium ein Gesamtkonzept zu dem Thema erarbeite. Er beantragte die Vertagung der Forderung.

FPÖ will Sportstrategie, Maßnahmen für Frauensport und Absetzbarkeit von Sport-Sponsoring; Verhandlungen vertagt

Geht es nach FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger, soll die bereits in der vorigen Regierung initiierte Erarbeitung der langfristigen und aller Bereiche der Sportförderung umfassende "Sportstrategie Austria" weitergeführt werden. In einem Entschließungsantrag fordert sie konkret, die bereits erarbeiteten Maßnahmen gemeinsam mit den LändervertreterInnen umzusetzen. Diese Strategie sei ein Leitprojekt der Vorgängerregierung gewesen, im Rahmen dessen bereits zahlreiche Maßnahmen ausgearbeitet worden seien, unterstrich Steger. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Situation würden sich viele dieser Projekte gut umsetzen lassen. Lukas Hammer (Grüne) verwies auf das Regierungsprogramm, in dem einige Maßnahmen geplant seien, wie etwa in den Bereichen Frauenförderung, Inklusion oder Green Events. Dies laufe nicht unter dem Titel einer Sportstrategie, es seien aber wichtige Maßnahmen, die es umzusetzen gelte, weshalb er die Vertagung des Verhandlungsgegenstandes beantragte.

Mit einer weiteren Entschließung fordert Steger Maßnahmen zur Förderung von Mädchen- und Frauensport in Österreich. Hier seien zahlreiche Maßnahmen notwendig, wobei die FPÖ-Sportsprecherin häufigere Fernsehübertragungen von Frauensportarten, spezielle Werbekampagnen und ein eigenes Budget für Frauensport vorschlägt. Auch eine eigene Streaming-Plattform des Sportministeriums könne sie sich vorstellen. Steger betonte auch, dass es gerade in der Corona-Krise wichtig sei, Frauen die Sportausübung zu erleichtern. Lukas Hammer (Grüne) stellte schließlich den Vertagungsantrag der Forderung. Er betonte, dass im Bereich des Frauensports einige Maßnahmen getroffen würden. So habe man unter anderem für das kommende Jahr das Budget dafür fast vervierfacht oder versuche mehr Frauen in Sportgremien einzusetzen. Hammer zeigte sich aber diskussionsbereit und beantragte daher die Vertagung.

Aufgrund der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf Sportveranstaltungen könnten derzeit kaum Werbeleistungen erzielt werden, betont FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger. Dies habe zur Folge, dass viele Sponsoren weggebrochen seien. Mit einem Entschließungsantrag fordert sie daher, Sport-Sponsoring und Spenden an Sportvereine steuerlich absetzbar zu machen. Damit würde man der Situation begegnen, dass viele Sponsoren nicht mehr in der Lage seien, SportlerInnen zu unterstützen, betonte Steger. Bezüglich Steuerfreiheit im Zusammenhang mit Gemeinnützigkeit und dem Spendenrecht seien in dem Bereich ohnehin Vorhaben im Regierungsprogramm festgelegt, sagte Klaus Lindinger (ÖVP). Mit dem Verweis auf eine entsprechende Arbeitsgruppe stellte er den Vertagungsantrag.

Sportförderung: NEOS-Forderung nach Neugestaltung vertagt

Die NEOS-Abgeordneten Yannick Shetty und Douglas Hoyos-Trauttmansforff orten einen Interessenskonflikt bei der Sportförderung, da die FördernehmerInnen auch in den Entscheidungsgremien gemäß Bundes-Sportförderungsgesetz vertreten sind. Mit einem Entschließungsantrag setzten sie sich daher für eine Neukonzeption der Organisation der österreichischen Sportförderung. Zwar sei das Sportförderungsgesetz 2017 im Hinblick auf bessere Transparenz novelliert, gewisse Strukturen aber weitergeführt worden, betonte Shetty in der Ausschussdiskussion. Mit seinem Antrag hebe er einen dieser Aspekte hervor, den auch der Rechnungshof erst kürzlich kritisiert habe. Lukas Hammer (Grüne) konnte dem Anliegen einiges abgewinnen, betonte aber auch, dass man das Thema differenzierter betrachten und dabei auch die Seite der FördergeberInnen mit einbeziehen müsse. Aus diesem Grund seien die Beratungen zum NEOS-Anliegen zu vertagen. (Schluss Sportausschuss) see