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Parlamentskorrespondenz Nr. 1335 vom 01.12.2020

Themenfelder:
Verkehr/​Bildung/​Verfassung/​Landwirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Petitionen/​Bürgerinitiativen

Neu im Petitionsausschuss

Lärmschutzmaßnahmen, Schülertransporte, regionale Infrastruktur, Forschungsgelder, Demokratievermittlung

Wien (PK) – Seit dem letzten Petitionsausschuss sind im Parlament wieder eine Reihe von neuen Initiativen eingelangt, in denen es neben diversen Verkehrsagenden auch um die Sicherstellung von Forschungsgeldern, die Gewährleistung einer hochwertigen Lehre an den Universitäten während der Corona-Epidemie oder die stärkere Verankerung von Demokratie- und Menschenrechtsbildung in den Lehrplänen geht.

Bürgerinitiative für Entlastung der Gemeinde Gries vom Transitverkehr

Aufgrund des ständig steigenden Verkehrsaufkommens an der Brenner Autobahn A 13 setzen sich zahlreiche BürgerInnen der Tiroler Gemeinde Gries dafür ein, dass statt der Sanierung der bestehenden Lueg-Brücke der Bau eines zweiröhrigen Tunnels in diesem Bereich forciert wird. Nur durch einen Tunnel könnten die Belastungen durch den PKW- und LKW-Verkehr für die Bevölkerung von Gries und das gesamte Wipptal nachhaltig auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Für diese Variante spreche auch, dass dadurch die massive Steinschlaggefahr auf diesem Streckenabschnitt gebannt werden könnte (32/BI).

Mehr Platz bei SchülerInnentransporten im Gelegenheitsverkehr

Für den verstärkten Einsatz von Linien- und Schulbussen an überfüllten Strecken setzt sich eine von Abgeordnetem Andreas Kollross (SPÖ) unterstützte Petition ein. Die EinbringerInnen geben zu bedenken, dass sich laut Kraftfahrgesetz in Schulbussen drei Kinder unter 14 Jahren zwei Plätze teilen dürfen, sollte kein anderer Sitzplatz mehr frei sein. Da es nur durch entsprechende Abstandsregeln und die Bereitstellung zusätzlicher Verstärkerbusse möglich sei, einen sicheren Schulweg zu gewährleisten, brauche es eine Umstellung auf die Zählweise 1 Kind pro Platz sowie mehr budgetäre Mittel für den Ausbau des öffentlichen Kraftfahrtlinienverkehrs und des täglichen Gelegenheitsverkehrs (43/PET).

Umfassender Lärmschutz für Bahnstrecke im Bereich Klagenfurt, Villach und den Wörthersee-Gemeinden

Ein umfassender und gesamtheitlicher Lärmschutz entlang der bestehenden Eisenbahnstrecke im Großraum Klagenfurt über den Wörthersee bis hin in die Stadt Villach und Umland steht im Fokus einer Petition, die Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) dem Nationalrat zugeleitet hat (44/PET). Mittelfristig soll zwar der Güterverkehr vom Personenverkehr getrennt und eine eigene Trasse errichtet werden, dies werde aber laut ÖBB noch einige Jahre Vorlaufzeit brauchen. Es brauche aber eine rasche Lösung für die lokale Bevölkerung, den Tourismus und die Wirtschaft, die durch den zunehmenden Bahnverkehr schon sehr belastet seien.

Sofortige Lärmschutzmaßnahmen für das Klagenfurter Gemeindegebiet

Auch in einer von ÖVP-Abgeordneter Elisabeth Scheucher-Pichler unterstützten Petition werden Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet gefordert (45/PET). Die durch den Zugverkehr der Südbahnstrecke verursachten Probleme bestünden seit vielen Jahren, in einigen Abschnitten komme es sogar zu massiven Grenzwertüberschreitungen. Insbesondere die Güter züge, die teilweise auch nachts mit bis zu 100 km/h fahren, würden sich negativ auf die physische und psychische Gesundheit der Menschen auswirken. Da ein großer Teil der Flächen entlang der Südbahnstrecke durch Wohngebiete führe, brauche es Sofortmaßnahmen wie die Reduktion der erlaubten Maximalgeschwindigkeit sowie den Bau bzw. die Sanierung von Hochleistungslärmschutzwänden, von Brücken, Weichen und anderen veralteten, lärmsteigernden Faktoren.

Petition für den Erhalt der regionalen Infrastruktur im Salzkammergut

Die geplante Schließung von drei Haltestellen der Salzkammergutbahn ist Anlass für eine von ÖVP-Abgeordneter Bettina Zopf mitgetragene Petition (46/PET). Aus offenbar ökonomischen Gründen sollen die Bahnstationen Mitterweißenbach, Langwies und Lahnstein nicht mehr weitergeführt werden. Damit werde nach Ansicht der UnterstützerInnen aber nicht nur ein historischer Zugverkehr abgeschafft, sondern vor allem den BewohnerInnen dieser Ortschaften und allen NutzerInnen eine wichtige infrastrukturelle Einrichtung entzogen. Neben den PendlerInnen (unter anderem nach Linz, Wien und Graz) werde die Bahn insbesondere von SchülerInnen, Kurgästen und zahlreichen FreizeitsportlerInnen, die teilweise auf einen Schibusanschluss angewiesen sind, benutzt. Es würden sehr viele Argumente gegen die Schließung der Haltestellen sprechen, aber besonders präsent sei die Sorge, dass bei Katastrophen die Versorgung nicht mehr gewährleistet sei. So stelle nämlich der Zug bei massiven Schneefällen, den damit verbundenen Lawinenabgängen und lang andauernden Straßensperren wie im letzten Jahr oft das einzige funktionierende Beförderungsmittel dar.

Rasche Umsetzung und Dotierung des "Fonds Zukunft Österreich"

Für die rasche Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Weiterentwicklung der Nationalstiftung zum "Fonds Zukunft Österreich" inklusive einer ausrei­chenden Dotierung von zumindest 133 Mio. € spricht sich eine von Abgeordneter Maria Theresia Niss (ÖVP) eingebrachte Petition aus (47/PET). Die UnterstützerInnen geben zu bedenken, dass nicht nur die Sonderdotierung der

Na­tionalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung von jährlich 100 Mio. € durch die Österreichische Nationalbank 2020 auslaufe, sondern auch die Zweckbin­dung eines Teils der Mehreinnahmen, die durch den erhöhten Steuersatz von 55% lukriert werden konnten (ca. 33 Mio. €).

Zehn-Punkte-Konzept zur Rettung des Wintersemesters an den Universitäten

Eine umfassende Petition mit dem Titel "Rette das Wintersemester" wird von NEOS-Abgeordneter Martina Künsberg Sarre vorgelegt (48/PET). Da für viele Studierende die letzten Monate ein verlorenes Semester darstellten, haben die PetentInnen ein zehn Punkte umfassendes Konzept für die Sicherstellung von hochwertiger Lehre während der COVID-19-Epidemie ausgearbeitet. Als essentiell angesehen wird dabei, dass im Gegensatz zum Sommersemester Prüfungen und Übungen keinesfalls abgesagt oder nach hinten verschoben werden sollten. Es müssten die Mindestanzahl an Prüfungsterminen pro Vorlesung sowie sämtliche Lehrveranstaltungen inklusive Prüfungen abgehalten werden, wobei zwischen der Bekanntgabe der Ergebnisse und den nächsten Prüfungen mindestens zwei Wochen liegen müssten. Überdies fordern die EinbringerInnen unter anderem ein flächendeckendes Angebot von Online-Prüfungen und –Übungen, faire Prüfungs- und Beurteilungsmodalitäten, eine klare Festlegung von Gründen für den Erlass und die Rückerstattung von Studienbeiträgen, coronabedingte Verlängerungen der Familien- und Studienbeihilfen, Alternativen für Erasmus oder die Aufrechterhaltung des Ausleihbetriebs der Bibliotheken. Die Tatsache, dass die Hochschulen letztes Semester sichtlich überfordert waren, ihren Lehr- und Prüfbetrieb auf Distance Learning umzustellen, müsse nach Ansicht der UnterstützerInnen generell als Weckruf gesehen werden, um die Lehre in Zukunft flexibler zu gestalten und auf Digitalisierung zu setzen.

Petition: Messstation in St. Michael würde verlässlichere Dürreindexversicherung ermöglichen

Der Klimawandel stelle eine der größten umweltpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar, heißt es in einer von ÖVP-Mandatar Andreas Kühberger unterstützten Petition (49/PET ). Massiv mit den wirtschaftlichen Auswirkungen zu kämpfen habe vor allem die Landwirtschaft, die immer mehr von Dürre betroffen sei. Für diese Fälle gebe es zwar entsprechende Versicherungsprodukte, diese würden in der Praxis aber nicht immer greifen. Im Konkreten wird auf die Situation in der Region St. Michael bzw. des Zentralraums des Bezirks Leoben verwiesen, wo die tatsächlichen Dürreschäden deutlich früher auftreten würden als von der Hagelversicherung berechnet werde. Da nach Ansicht der UnterstützerInnen der Grund dafür in der fehlenden Messstation vor Ort liege, wird die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik ersucht, in dieser Region eine Wetterstation zu errichten.

Petition betreffend "Demokratie- und Menschenrechtsbildung jetzt!"

Da der Grundstein für demokratische Haltung, Kultur und Verhalten bereits im Kindesalter gelegt werde, setzt sich der Verein "Europify" für die Weiterentwicklung des Fachs Politische Bildung in Richtung einer nachhaltigen "Demokratie- und  Menschenrechtsbildung" sowie für eine zeitgemäße, europäische "Citizenship Education" ein (50/PET ). Die von NEOS-Abgeordneter Martina Künsberg-Sarre mitgetragene Petition erachtet neben dem Vermitteln der europäischen Grundwerte - Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und -rechte - das frühzeitige Entwickeln einer demokratischen, offenen Haltung bei SchülerInnen für besonders wichtig. Da die derzeitige "Politische Bildung" an den Schulen aber nach Ansicht der PetentInnen zu unbefriedigenden Ergebnissen führe, wurde ein Forderungskatalog ausgearbeitet, der folgende Punkte enthält: verstärkte Demokratie- und Menschenrechtsbildung unter besonderer Berücksichtigung der europäischen Dimension für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 19 Jahren, Initiierung eines präventiven Demokratieförderprogramms nach dem Vorbild "Demokratie leben!" in Deutschland, Bereitstellung entsprechender Ressourcen für schulische und außerschulische Projekte zur Demokratie- und Menschenrechtsbildung vor allem in Abhängigkeit der jeweiligen Sozialindexes von Schulen, Verankerung von Demokratie- und Menschenrechtsbildung als eigenes Unterrichtsfach und als durchgängiges Unterrichtsprinzip sowie entsprechende Aus- und Weiterbildungsangebote für StudentInnen und LehrerInnen.(Schluss) sue