Die Parlamentswoche vom 7. bis 11. Dezember 2020
Nationalrat, EU-Hauptausschuss, Online-Gebetsfeier
Wien (PK) – In den letzten beiden regulären Plenarsitzungen in diesem Jahr nimmt sich der Nationalrat noch umfangreiche Tagesordnungen vor. Insgesamt sind am Donnerstag und Freitag rund 50 Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. Hinzu kommen internationale Abkommen, zahlreiche Initiativen der Opposition und mehrere Entschließungsanträge. Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 10. und 11. Dezember wird der EU-Hauptausschuss zu einer Sitzung zusammentreten. Auch die Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Bundesheerkommission steht an.
Dienstag, 8. Dezember 2020
18.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler und das Komitee des Nationalen Parlamentarischen Gebetsfrühstücks laden zur Online-Gebetsfeier "Hoffnung in der Krise". An der Gebetsfeier können Interessierte online unter www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/ teilnehmen. Der Termin ist nicht medienöffentlich.
Mittwoch, 9. Dezember 2020
08.30 Uhr: Im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rats am 10. und 11. Dezember, in dem es unter anderem um die weitere Koordinierung in der COVID-19-Pandemie auch im Zusammenhang mit dem Corona-Impfstoff, ein neues Emissionsreduktionsziel der EU für 2030, die Beziehungen zur Türkei und die Bankenunion gehen wird, hat der EU-Hauptausschuss des Nationalrats eine Sitzung angesetzt. Von Seiten der Regierung werden den Abgeordneten Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie die Bundesministerin für Europa und Verfassung Karoline Edtstadler für Fragen zur Verfügung stehen. Der Ausschuss ist öffentlich. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
11.00 Uhr: Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler übergibt Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Präsidentschaftskanzlei einen Weihnachtsbaum aus dem Bundesland Salzburg.
Donnerstag, 10. Dezember 2020
08.45 Uhr: Noch vor Beginn der Plenarberatungen tritt der Hauptausschuss zusammen, um einen Gesamtvorschlag für die anstehende Neuwahl der drei Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission zu erstellen. Gemäß Wehrgesetz haben die drei mandatsstärksten Parteien des Nationalrates das Recht, je ein Mitglied namhaft zu machen, die Funktionsperiode dauert sechs Jahre. Die Wahl im Nationalrat ist für Freitag in Aussicht genommen.
09.00 Uhr: Die Abgeordneten werden am Donnerstag mit einer Aktuellen Stunde sowie einer Aktuellen Europastunde - die Themen wählen die NEOS und die Grünen - in die Nationalratssitzung starten. Am Beginn der Tagesordnung steht dann das Gesetzespaket gegen "Hass im Netz". Weitere Gesetzesvorhaben an diesem Tag sind unter anderem die Erhöhung der staatlichen Zuwendungen an Religionsgemeinschaften, das COVID-19-Transparenzgesetz, die Ökologisierung der NoVA, die Anhebung der coronabezogenen Investitionsprämie für Unternehmen von bisher 2 Mrd. € auf 3 Mrd. € sowie die neuen Regelungen für Taxifahrten. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Freitag, 11. Dezember 2020
09.00 Uhr: Am Freitag stehen dann im Nationalrat unter anderem finanzielle Ermächtigungen zur Bereitstellung von FFP2-Schutzmasken für Personen ab 65 Jahren sowie Vorbereitungen für die Test- und Impfstrategie, die Verlängerung von Corona-Sonderregelungen für den Zivildienst, die coronabedingte Freistellung von schwangeren Beschäftigten in Berufen mit Körperkontakt, die aktuelle Dienstrechtsnovelle, das Anti-Doping-Bundesgesetz 2021, ein Abkommen zum Austausch von Digitalisaten mit Yad Vashem und ein Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts am Programm. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Nähere Informationen zu den einzelnen Plenartagen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/)
(Schluss) keg/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.