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Parlamentskorrespondenz Nr. 19 vom 13.01.2021

Themenfelder:
Gesundheit
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Dringliche Anfrage/​Coronavirus/​Impfung/​Anschober

NR-Sondersitzung: Dringliche Anfrage der SPÖ zu Corona-Impfungen

SPÖ wirft der Bundesregierung Versäumnisse vor

Wien (PK) – Mit einer Dringlichen Anfrage will die SPÖ mehr Tempo in das Corona-Impfgeschehen bringen. Vorhandene Impfstoffe seien sofort zu verimpfen, unterstrich Pamela Rendi-Wagner und trat für "ehrliche Antworten" zum Thema Impfungen ein, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Impfungen zu stärken. Bislang wurden 53.000 Menschen in Österreich gegen Corona geimpft, erklärte Anschober. Er sagte, die Impfbereitschaft der Bevölkerung steige, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die britische Mutation des Virus um 56% ansteckender sei als seine ursprüngliche Form.

Vor Eingang in die Tagesordnung nahm Wolfgang Sobotka zu den Vorkommnissen in Washington am 6. Jänner 2021 Stellung. Für den Schutz der Abgeordneten sowie der MitarbeiterInnen und zur Sicherstellung eines störungsfreien parlamentarischen Betriebs gelten für das Parlament weiterhin erhöhte Sicherheitsmaßnahmen, sagte er. In den zurückliegenden Monaten sei intensiv daran gearbeitet worden, die Zusammenarbeit mit dem BMI bzw. der Polizei in Sicherheitsfragen weiter zu verbessern. Als Ergebnis sollte nach Befassung des Sicherheitskomitees in Kürze ein Verwaltungsübereinkommen auf den Weg gebracht werden. Sobotka wollte insbesondere die Sicherheit im Sitzungssaal als auch die Cybersecurity verbessern. Dazu hatte Sobotka einen Brief an alle Abgeordneten geschrieben. Dieses Schreiben wurde von der FPÖ im Rahmen einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung kritisiert.

Noch vor dem Aufruf der Dringlichen Anfrage hatte der Nationalrat die Beratungen über zwei Gesetzesinitiativen der Koalitionsparteien aufgenommen. Demnach soll es künftig zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie auch möglich sein, die Erlaubnis zum Betreten bestimmter Örtlichkeiten an die Vorlage eines negativen COVID-19-Tests zu knüpfen. Das könnte neben dem Besuch in Alten- und Pflegeheimen etwa auch Hotelaufenthalte oder Veranstaltungen betreffen. Auch für bestimmte Berufsgruppen sollen Tests verpflichtend werden. Darüber hinaus ist im Zusammenhang mit der Implementierung des elektronischen Impfpasses vorgesehen, ÄrztInnen die Kosten für die Software zu ersetzen. Nach zwei kurzen Wortmeldungen von Ralph Schallmeiner (Grüne) und Gabriela Schwarz (ÖVP)wurden die Beratungen über die Initiativen wie vorgesehen auf morgen vertagt.

Zwei in der Debatte zur Dringlichen Anfrage eingebrachte Entschließungsanträge der Opposition blieben in der Minderheit. Die SPÖ fordert unter anderem, unverzüglich alle vorhandenen Impfdosen an die Länder zur Verimpfung auszuliefern. Den NEOS geht es mit ihrem Antrag um die Förderung der mittel- bis langfristigen Erforschung der psychosozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.

Am Beginn der Sitzung wurde die Oberösterreicherin Elisabeth Feichtinger (SPÖ) als neue Abgeordnete angelobt. Sie hat das Mandat des bisherigen Konsumentenschutzsprechers der SPÖ Markus Vogl übernommen. In seiner Funktion als Ordner wird Vogl künftig von Karin Greiner (SPÖ) abgelöst.

SPÖ will Tempo bei Impfungen erhöhen

Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) übte heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Corona-Impfungen. Diese hätten im "Schneckentempo" gestartet. Die Impfung schütze Gesundheit, Arbeitsplätze und Wirtschaft, argumentierte sie und gab der Bundesregierung die Verantwortung für das "in Österreich herrschende Impf-Chaos". Österreich wurde von der türkis-grünen Bundesregierung in nahezu allen Bereichen schlechter durch die Krise geführt als andere Länder, sagte die SPÖ-Abgeordnete. Das chaotische Krisenmanagement setze sich im Bereich der Impfungen fort, wo Österreich mit der Verabreichung der Impfungen massiv hinterherhinke, betonte Rendi-Wagner. Impfungen würden Zuversicht schaffen und Menschenleben retten, deshalb zähle jeder Tag. Besonders verärgert äußerte sie sich über die "Zurückhaltung von Impfdosen". Es handle sich um ein grobes Versäumnis. Jeder vorhandene Impfstoff müsse sofort verimpft werden, untermauerte sie und kritisierte die mangelnde Vorbereitung in organisatorischen Fragen.

Die Bevölkerung sei verunsichert, es gebe viele offene Fragen zu den Impfungen. Ehrliche, transparente Informationen würden dazu beitragen, die Impfbereitschaft zu stärken und Vertrauen zu schaffen. In diesem Sinne forderte Rendi-Wagner in der Dringlichen Anfrage neben mehr Tempo bei den Impfungen auch Informationen rund um die Impfungen. Nach einem generellen Plädoyer für die Wirksamkeit von Impfungen, sprach sich Rendi-Wagner dafür aus, so schnell wie möglich so viele Personen wie möglich zu impfen.

Anschober: britische Mutation um 56% mehr ansteckend - nächste Wochen werden schwierigste Phase der Pandemie

Die britische Mutation des Coronavirus werde die Zahl der Infizierten in den nächsten Wochen steigen lassen, erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober eingangs seiner Rede. Durch die Impfungen gebe es die Chance auf eine Wende in der Pandemie. In Richtung SPÖ hielt er fest, dass es nicht korrekt sei, auf Basis von Halbwahrheiten zu argumentieren.

Die Maßnahmen der letzten Monate hätten gewirkt, schlussfolgerte Anschober. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen sei von über 9.000 auf 1.917 Neuinfektionen (Stand heute, 13.01.2021) gesunken. Die Zahl der COVID-19-PatientInnen auf Intensivstationen hätte sich halbiert und bei der 7-Tage-Inzidenz liege Österreich derzeit bei den besten Ländern Europas. Der 3-Stufen-Plan müsse nun um ein Element erweitert werden: Die Kontrolle und Begrenzung der britischen Mutation B117. Dazu müsse die Kontrolle von Risikoergebnissen ausgebaut und Lücken in Einreisebestimmungen geschlossen werden. Aktuell hätten Sequenzierungen bei 70 Personen Verdachtsfälle auf die Mutation ergeben. Sie würden nun genauer geprüft werden. Testergebnisse sollen nächste Woche vorliegen, so Anschober.

Bei den Impfstoffen begrüßte der Gesundheitsminister erneut das gesamteuropäische Beschaffungskonzept. Insbesondere für kleine Länder wie Österreich handle es sich um einen guten Weg, da die Beschaffung ansonsten schwierig wäre und günstigere Preise durch große Kontingente erzielt werden können. Der Impfplan sei abhängig von den möglichen Lieferterminen, unterstrich Anschober und wies auf die Risikostreuung durch den Ankauf unterschiedlicher Impfstoffe hin. Österreich habe sich an allen zusätzlichen europäischen Kaufoptionen beteiligt. Darüber hinausgehende Ankäufe würden laut Anschober keinen zeitlichen Vorteil bringen.

Bei den bislang durchgeführten 53.000 Impfungen (Stand 12.1.2020, abends) hätte es nur elf Meldungen betreffend Nebenwirkungen gegeben. Für unter 16-Jährige gebe es noch keinen freigegebenen Impfstoff. Klinische Studien seien am Laufen, bislang wurden noch nicht ausreichend Tests in dieser Altersgruppe durchgeführt. Der Fokus liege derzeit auf der Impfung der Risikogruppen, insbesondere in Alten- und Pflegeheimen. Dort sei auf die besonderen Herausforderungen dieser Personengruppen Rücksicht zu nehmen. Manche Personen könnten ihre Zustimmung zur Impfung nicht selbst erteilen, in diesen Fällen sei vorab eine Zustimmungserklärung einzuholen. Ausstehende Einträge der Impfungen in das österreichische Impfregister erklärte Anschober unter anderem durch die fehlende Ausstattung der Heime mit dazu notwendigen, sicheren Softwaresystemen (Anm. E-Card-Lesegeräten), die derzeit im Gange sei.

Kucher: PR-Maßnahmen der Bundesregierung stehen im Vordergrund

Wenn es um die Gesundheit gehe, sei es im Frühjahr Konsens zwischen allen Parteien gewesen, für Lösungen zusammenzuarbeiten, betonte Philip Kucher (SPÖ). Nun ende jede Corona-Bekämpfungsmaßnahme der Bundesregierung im Chaos. Über 3.000 Tote in den Pflegeheimen würden dies belegen. Sechs Monate habe Bundesminister Anschober zur Planung der Impfungen Zeit gehabt, nun sei alles "de facto in den ersten Tagen kaputt gemacht" worden, so der SPÖ-Abgeordnete. Man habe sich keine Gedanken darüber gemacht, wie der Impfstoff am schnellsten zu den alten und kranken Menschen gelange, sondern wie man damit die "beste Werbung für die Bundesregierung" machen könne. So seien mehrere Tage nur mit Presse, Marketing und PR "verplempert" worden. Kucher kritisierte auch die seiner Meinung nach mangelnde Zusammenarbeit innerhalb der Regierung, vor allem zwischen dem Bundeskanzler und dem Gesundheitsminister, es gehe aber um Menschenleben, die Wirtschaft und Existenzen in Österreich. Die beste Werbung für die Regierung sei jedoch gutes Krisenmanagement. Kucher rief zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit auf, denn die Impfung sei eine "riesengroße Chance", diese Krise in den Griff zu bekommen.

Schwarz: Impfung ist letzte Kraftanstrengung zur Bekämpfung der Pandemie

Was es nun brauche, sei eine letzte Kraftanstrengung zur Bekämpfung der Pandemie, unterstrich Gabriela Schwarz (ÖVP). Die Impfung sei ein wichtiger Schritt, um die Gesundheit der ÖsterreicherInnen und allen, die hier leben, zu bewahren. Primär würden nun alte Menschen, Menschen in Pflegeheimen sowie das Gesundheitspersonal bei der Impfung Vorrang haben. Schwarz wies auf den laut ExpertInnen hohen Schutz der Impfung hin, der zudem der "drittbest-geprüfte Impfstoff überhaupt" sei. Man warte nun auf die sukzessive Lieferung der Impfstoffe. Sie sei überzeugt, dass alle, die eine Impfung wollen, diese auch erhalten werden, so die ÖVP-Mandatarin weiter.

Kickl ortet "fliegenden Regierungswechsel"

"Die FPÖ ist gegen einen Impfzwang, egal ob durch die Vorder- oder Hintertüre", sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Laut WHO gebe es keine Daten, dass die verfügbaren Impfungen vor COVID-19 schützen würden. Kickl forderte dazu eine "offene Diskussion". Er verwies auf Israel, dort gingen die Infektionszahlen trotz der Impfung stark nach oben. Das "Chaos" rund um die Impfung in Österreich sei kein Einzelfall, die Diskussion rund um die Schulschließungen oder die "sinnlosen Massentests" würden dies belegen. Kickl kritisierte, dass nun auch die SPÖ auf die falsche Strategie der letzten Monate setzen würde, die Massenarbeitslosigkeit und eine Schwächung der Demokratie hervorgerufen habe. Durch die Einführung der "Zwangstests" würden Menschen zu "Bürgern zweiter Klasse" werden. Kickl sprach in diesem Zusammenhang von einer "Testapartheid". SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner agiere wie die "Impfregierungssprecherin oder als Vertreterin der Pharmaindustrie". Der FPÖ-Klubchef vermutete, dass durch die Haltung der SPÖ ein "fliegender Regierungswechsel" von den Grünen hin zur SPÖ in der Luft liegen würde.

Schallmeiner: Impfstrategie wird sukzessive umgesetzt

"Wir sind mittendrin statt nur dabei", hielt Ralph Schallmeiner (Grüne) der SPÖ-Kritik zum langsamen Impfstart entgegen. Auch das gerade neu eingerichtete Corona-Impfungs-Dashboard mit aktuell knapp 60.000 erfolgten Impfungen würde dies belegen. Die Impfstrategie sei seit Wochen auf der Website des Gesundheitsministeriums abrufbar und werde nun sukzessive umgesetzt, entgegnete Schallmeiner der Oppositionskritik eines "Impfchaos". Auch die Bundesländer seien in einem föderal aufgestellten Land wie Österreich von Beginn an Teil der Impfstrategie gewesen. Es habe zwar am Anfang die eine oder andere Schwierigkeit, wie etwa den Mangel an Nadeln, gegeben, nun müsse man aber an einem Strang ziehen, damit sich möglichst viele Menschen impfen lassen, so der Grünen-Mandatar. Es werde aber keinen Impfzwang geben, man setze auf Freiwilligkeit.

Meinl-Reisinger kritisiert fehlende Impfstrategie des Gesundheitsministers

Die Impfung schütze die Gesundheit, rette Leben und werde die Auswirkungen von COVID-19 auf die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit eindämmen, zeigte sich NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger optimistisch. Es sei zwar die freie Entscheidung jedes und jeder einzelnen, ob man sich impfen lasse, für die Gesellschaft als Ganzes sei es aber maßgeblich, dass so viele Menschen wie möglich daran teilnehmen würden. Die zentrale Aufgabe des Gesundheitsministers sei es, nun eine kluge Impfstrategie zu entwickeln. Meinl-Reisinger kritisierte die dazu fehlenden Vorbereitungen im Gesundheitsministerium. In anderen Ländern gebe es bereits zentrale Pläne "wer wann mit welchem Impfstoff drankommt". Zudem forderte die NEOS-Chefin die Abhaltung eines Impfgipfels, um etwa ältere Menschen oder PflegeheimbewohnerInnen rasch noch bis Ende Jänner zu impfen.

Oppositionskritik in der weiteren Debatte

In der weiteren Debatte strich Josef Smolle (ÖVP) unter anderem hervor, dass sich mit der aktuellen Impfstrategie zum Schutz der Risikogruppen im ersten Schritt ein Rückgang der coronabedingten Todeszahlen in den nächsten Monaten zeigen werde. In der derzeitigen, extrem schwierigen Situation müsse man außerdem sorgsam mit Erleichterungen bei Öffnungen umgehen, betonte etwa Laurenz Pöttinger (ÖVP). August Wöginger (ÖVP) unterstrich das Motto "impfen, impfen, impfen" und bis dahin "testen, testen, testen" als die grundlegende Strategie. Bedrana Ribo (Grüne) erwähnte, dass Verantwortliche auf Kritik reagiert haben und der Impfstart vorverlegt wurde. Aber Aufklärungsgespräche zur Impfung würden Zeit, Geduld und auch Personal brauchen. Es gelte auch, den Menschen die Angst zu nehmen, so Eva Blimlinger (Grüne).

Andreas Kollross (SPÖ) wiederum sprach im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen von einem "handwerklichen Pfusch" der Regierung und kritisierte auch seinerseits die Impfsituation. Im Hinblick auf eine Rekordarbeitslosigkeit bezeichnete Alois Stöger (SPÖ) die Arbeitsmarktpolitik der Regierung "gelinde gesagt" als eine "Frechheit". Statt Ankündigungspolitik brauche es etwa ein Konjunkturpaket. Stöger brachte den Entschließungsantrag der SPÖ ein, die Durchführung der Corona-Impfungen nicht zu verzögern und unverzüglich alle vorhandenen Impfdosen an die Länder zur Verimpfung auszuliefern. Sonja Hammerschmid (SPÖ) warf auf, bei der aktuellen Virusmutation würden zum Glück erste Daten zeigen, dass der Impfstoff immer noch wirke. Der Kampf gegen die Pandemie per se und alle Mutationen, die noch kommen würden, sei aber ein Wettlauf mit der Zeit.

Die Bundesregierung habe ihren Handlungsspielraum nicht genutzt, bemängelte Gerhard Kaniak (FPÖ) und sprach sich für die Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans der FPÖ aus. Außerdem würden die Menschen den Lockdown nicht mehr mittragen. Auch Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisierte die Impfstrategie der Bundesregierung. Sie vertraue der Impfung nicht, aber jenen, die sich impfen lassen wollen, müsse das ermöglicht werden. Peter Wurm (FPÖ) sagte, er habe nichts dagegen, wenn sich die Hälfte der Bevölkerung impfen lassen will. Es müsse aber ehrlich informiert und nicht "Propaganda" betrieben werden.

Der Gesundheitsminister habe in seiner Amtszeit jedes einzelne Projekt "in den Sand gesetzt", warf Gerald Loacker (NEOS) dem Minister vor. Loacker sprach von einem "Impfchaos" und einem "Impfwettbewerb" der Bundesländer, zumal nicht einmal eine gesetzliche Grundlage für die Impfpriorisierung geschaffen worden sei. Was sich im Schulbereich in den letzten Wochen und Tagen abgespielt habe, sei inakzeptabel, kritisierte Martina Künsberg Sarre (NEOS) die aktuelle Vorgangsweise. Homeschooling und Homeoffice funktioniere nicht auf Dauer. Es brauche eine Strategie, wie im kommenden Semester "halbwegs normal" Schule betrieben werden kann. Helmut Brandstätter (NEOS) warf der Bundesregierung unter anderem "Showpolitik" vor. Was sich etwa in den Altenheimen abgespielt habe, bezeichnete er als einen "einzigen Skandal". Er brachte den Entschließungsantrag der NEOS für eine Förderung der mittel- bis langfristigen Erforschung der psychosozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ein, der allerdings - wie auch der SPÖ-Vorstoß - in der Minderheit blieb. (Schluss Nationalrat) gla/med/mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.