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Parlamentskorrespondenz Nr. 29 vom 15.01.2021

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Regierungsvorlagen/​Gemeinden

Neu im Budgetausschuss

Regierung plant Unterstützungspaket für die Gemeinden in der Höhe von 1,5 Mrd. €

Wien (PK) – Durch die Corona-Pandemie und den daraus resultierenden Einbruch der Einnahmen bleibt die Finanzsituation der Gemeinden weiterhin angespannt. Mit einem Unterstützungspaket in der Höhe von 1,5 Mrd. € möchte die Regierung, die Liquidität der Gemeinden und ihre Investitionskraft für 2021 stärken. Da die Möglichkeiten der Gemeinden, sich durch Darlehensaufnahmen zu verschulden, begrenzt seien, würden sich die derzeit geringen Abgabenerträge auf die Liquidität der Gemeinden besonders negativ auswirken, heißt es in der Regierungsvorlage (630 d.B.) Zusätzlich unterstütze der Bund die Gemeinden bereits jetzt in ihrer wichtigen Funktion als Investor im Bereich der Daseinsvorsorge durch das Kommunalinvestitionspaket 2020 mit einem Betrag von 1 Mrd. €.

Das Vorhaben umfasst die Aufstockung der Ertragsanteile der Gemeinden um 400 Mio. € bei der Zwischenabrechnung im März 2021 sowie Sonder-Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden von rund 1 Mrd. €. Die Rückzahlung soll frühestens im Jahr 2023 beginnen. Außerdem soll es zu einer Aufstockung des Strukturfonds um 100 Mio. € kommen. (Schluss) med