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Parlamentskorrespondenz Nr. 45 vom 20.01.2021

Themenfelder:
Familie/​Frauen/​Gleichbehandlung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Bundesministeriengesetz/​Raab

Nationalrat beschließt Übertragung der Kompetenzen für Familie und Jugend ans Bundeskanzleramt

Bundesministerin Raab sieht Chance zur Nutzung von Synergieeffekten

Wien (PK) – Mit breiter Mehrheit stimmte der Nationalrat heute der Änderung des Bundesministeriengesetzes zu. Die Agenden für Familie und Jugend werden aus dem Arbeitsministerium herausgelöst und ins Bundeskanzleramt verschoben, also zu Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab. Damit erhalte der neue Arbeitsminister Martin Kocher die Möglichkeit, sich auf den aktuell besonders wichtigen Bereich des Arbeitsmarktes zu konzentrieren, begründen ÖVP und Grüne diesen Schritt.

Die SPÖ blieb bei ihrer schon im Verfassungsausschuss geäußerten Forderung nach einer Rückkehr zu einem gemeinsamen Ressort für Arbeit und Soziales und lehnte die Änderung ab. Kritisch sehen die sozialdemokratischen Abgeordneten auch die Vereinigung der Agenden für Frauen und Familien in einem Ministerium. Die FPÖ hat keine Einwände gegen die geänderte Aufgabenverteilung innerhalb der Regierung, zweifelt aber daran, dass Ministerin Raab ihre Agenden in der Bundesregierung stärker durchsetzen werde können als ihre Vorgängerin. Gewisse Vorbehalte gegenüber der neuen Ressortaufteilung äußerten die NEOS. Sie sehen sie aber auch als Chance für eine zeitgemäße Familien-, Frauen- und Jugendpolitik.

SPÖ: Zusammenlegung von Familien- und Frauenagenden ist falsches Signal

Nicht einverstanden mit der Änderung der Ministerienstruktur zeigte sich Andrea Kuntzl (SPÖ). Die Übertragung Familie und Jugend ins Frauenministerium sei problematisch, weil sie Frauenanliegen den Familienagenden unterordne. Das sei gerade in der derzeitigen Krise das falsche Signal. Vielmehr wäre ein eigenes Frauenministerium angebracht. Auch sollten die Ressorts Arbeit und Soziales aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs zusammengeführt werden. Die Verschiebung der Jugendthemen weg vom Arbeitsministerium ist für Kuntzl angesichts hoher Jugendarbeitslosigkeit ebenfalls der falsche Schritt. Aus ihrer Sicht sei es auch nicht zeitgemäß, den Minister von Familienagenden zu befreien. Auch hier sieht Kuntzl ein falsches Signal.

Dieser Kritik schloss sich Selma Yildirim (SPÖ) an. Hier komme ein überholtes Familienbild und eine falsche Prioritätensetzung zum Ausdruck. Gerade angesichts der anhaltenden Krise müssten Familien- und Jugendpolitik in erster Linie als Arbeitsmarktpolitik betrachtet und dort gelöst werden. Christian Drobits (SPÖ) sah ein Versagen der Bundesregierung bei der Bewältigung der Corona-Krise. Die Neuordnung der Ministerien sei keine Verbesserung, sondern eine rein kosmetische Maßnahme. Kinder- und Jugendrechte dürften nicht auf der Strecke bleiben.

ÖVP: Ressortverteilung ist sinnvoll und erlaubt Synergien

Überzeugt von der Sinnhaftigkeit der neuen Ressortaufteilung zeigten sich die ÖVP-Abgeordneten Irene Neumann-Gerstl und Wolfgang Gerstl.  Angesichts der Herausforderungen der aktuellen Krise mit einer hohen Rate an Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit sei es sinnvoll, wenn der Arbeitsminister sich genau auf diesen Bereich konzentrieren könne, stimmten die beiden überein. Die Erholung der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts seien vordringliche Aufgaben, sagte Gerstl. Aus seiner Sicht sei es sinnvoll, Frauen- und Familienanliegen gemeinsam zu behandeln. Ministerin Raab werde diese neuen Aufgaben sicher ideal bewältigen. Die neue Kompetenzverteilung biete Möglichkeiten zur Nutzung von Synergien, meinte Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP). Bundesministerin Raab habe dafür ihre volle Unterstützung.

FPÖ fordert bessere Unterstützung der Familie und Schulöffnungen

Die ständigen Verschiebungen der Agenden von Familie und Jugend zwischen den Ressorts sah Edith Mühlberghuber (FPÖ) kritisch. Sie kritisierte außerdem die aus ihrer Sicht nur schleppend laufenden Hilfszahlungen für Familien. Der "Dauer-Lockdown" belaste besonders die Familien schwer. Neben der schweren psychischen Belastung verursache die derzeitige Situation eine Verschärfung von sozialer Ungleichheit. Sie forderte vehement die rasche Öffnung der Schulen. Der Kritik an den Schulschließungen schloss sich Hermann Brückl (FPÖ) an. Die Verschiebung der Kompetenzen für Kinder und Jugend ins Bundeskanzleramt sei ein falsches Signal angesichts der Tatsache, dass der Bundeskanzler an der völlig verfehlten Politik der Schulschließungen festhalte.

Grüne wollen Anstrengungen im Kampf gegen Kinderarmut verstärken

Die aktuelle Bundesregierung habe in der Frauenpolitik mehr erreicht als frühere Bundesregierungen in mehreren Jahrzehnten, sagte Meri Disoski (Grüne) in Richtung der SPÖ. Bundesministerin Raab verstehe zudem sehr wohl, zwischen Familien- und Frauenpolitik zu differenzieren, wies sie Kritik an der Ressortverteilung zurück.

Die Bundesregierung stehe vor der Herausforderung, die aktuelle Krise zu bewältigen, dabei aber auch die Zeit danach im Auge behalten, meinte Barbara Neßler (Grüne). Die Krise habe Themen wie die Mehrfachbelastung von Frauen sowie die Armutsgefährdung von Familien noch deutlicher gemacht. Eine Reihe von Maßnahmen zur Abfederung der größten Härten sei jedoch bereits umgesetzt worden, betonte die Abgeordnete. Weitere Schritte gegen die Kinderarmut müssten folgen. Das bedeute vor allem, Alleinerziehende noch stärker zu unterstützen. Sie sei zuversichtlich, dass das auch gelingen werde, meinte Neßler.

NEOS fordern zeitgemäßes Familienbild und Stärkung der Jugendpolitik

Die NEOS seien zwar nicht gegen die Verschiebungen der Agenden zwischen den Ressorts, argumentierte Michael Bernhard (NEOS). Sie würden aber genau beobachten, ob tatsächliche Verbesserungen erreicht werden, er erinnere etwa an zahlreiche Pannen bei den Auszahlungen an Familien aus dem Härtefallfonds. Die Lage vieler Familien und vor allem von Alleinerziehenden bleibe dramatisch, der von den NEOS vorgeschlagene Härtefallfonds 2.0 sei daher dringend notwendig. Ein Grundproblem sei, dass noch immer die unbezahlte Familienarbeit vor allem bei den Frauen liege. Hier müsse ein neues, zeitgemäßes Familienbild entstehen.

Yannick Shetty (NEOS) sieht eine Chance, dass mit der neuen Ressortverteilung Themen von gesellschaftspolitischer Relevanz in einer Hand gebündelt und gestärkt werden. Vor allem Kinder und Jugendlich würden besonders unter der Krise leiden, Bundesministerin Raab müsse für sie eine starke Anwältin sein, auch gegenüber den anderen Ressorts.

Bundesministerin Raab will Väterbeteiligung und Gleichberechtigung von Frauen auf allen Ebenen stärken

Bundesministerin Susanne Raab betonte, ihr sei bewusst, dass sie ihre neuen Zuständigkeiten in einer sehr schwierigen Zeit übernehme. Die Bundesregierung tue jedoch alles, um Familien und Jugend in der Krise so gut wie möglich zu unterstützen. Sie sehe ihre Aufgabe darin, gute Rahmenbedingungen für Familien in allen Formen und Facetten zu gewährleisten. Das schließe auch die Wahlfreiheit der Eltern ein, für die ein gutes Angebot an Kinderbetreuung die Basis bilde. Besonders wichtig ist es Raab, der Jugend eine Perspektive zu geben. Die Chance der richtigen Berufswahl sei ein zentraler Punkt, in dem sie auch mit Arbeitsminister Kocher eng zusammenarbeiten wolle.

Das Regierungsprogramm sehe einen stringenten Ansatz in der Jugendpolitik vor, den sie fortführen wolle. Frauen- und Familienpolitik in einem Ressort zu bündeln, sei an sich kein Widerspruch, meinte die Ministerin. Vielmehr biete sich die Chance, viele Synergien zu nutzen. Eine zentrale Aufgabe für eine zeitgemäße Familienpolitik sieht Raab in der Erhöhung der Väterbeteiligung und Stärkung der geteilten Verantwortung für Kindererziehung und –betreuung sowie der Unterstützung von Alleinerziehenden. Frauenpolitik definiert die Ministerin als Gleichberechtigungspolitik auf allen Ebenen. Als eine weitere zentrale Aufgabe sieht sie die Stärkung des Gewaltschutzes für Frauen. (Fortsetzung Nationalrat) sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.