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Parlamentskorrespondenz Nr. 133 vom 11.02.2021

Themenfelder:
Budget/​Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Budgetvorlagen

Neu im Budgetausschuss

Mittelverwendungsüberschreitungen im 4. Quartal 2020

Wien (PK) – Im aktuellen Bericht über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen (50/BA) informiert der Finanzminister über die im 4. Quartal 2020 im Finanzierungshaushalt genehmigten Mittelverwendungsüberschreitungen in der Höhe von 15.945,017 Mio. € sowie jene im Ergebnishaushalt in der Höhe von 4.437,484 Mio. €.

Die Mittelverwendungsüberschreitungen im Finanzierungshaushalt wurden zu 82% durch Mehreinzahlungen, zu 18% durch Kreditoperationen und zu 0,5% durch Umschichtungen bedeckt. Der Rücklagenstand per 31. Dezember 2020 beträgt laut dem Bericht 14.819,697 Mio. €.

Die größte Überschreitung im Finanzierungshaushalt gab es mit 12 Mrd. € für kurzfristige Vorfinanzierungen im Zusammenhang mit den Unterstützungsmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Krise.

Vorbelastungen wurden im 4. Quartal 2020 in der Höhe von insgesamt 1.786,880 Mio. € genehmigt. Die betragsmäßig größte Vorbelastung betrifft dabei die Mobilität in Höhe von 570,212 Mio. € für Verkehrsdiensteverträge mit Privatbahnen im Schienenpersonennahverkehr. (Schluss) med

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.