Budgetdienst

Der Budgetdienst berät den Nationalrat in Angelegenheiten der öffentlichen Finanzen und stellt regierungsunabhängige Analysen zum Budget, zu (Gesetzes-)Vorlagen sowie zu fiskalpolitischen, ökonomischen und budgettechnischen Sachverhalten bereit.

Aktuelles

Hier werden die aktuellsten Analysen des Budgetdienstes angeführt.

Bei einem vierjährigen Anpassungszeitraum ergibt sich aus dem Referenzpfad der EK gegenüber der aktuell verfügbaren BMF-Fiskalprognose für 2025 ein Konsolidierungserfordernis iHv 2,6 Mrd. EUR, das bis 2028 auf 9,9 Mrd. EUR anwächst. Verpflichtet sich Österreich zur Umsetzung eines Reform- und Investitionspakets kann der Anpassungszeitraum auf sieben Jahre verlängert werden. Das Konsolidierungserfordernis für 2025 sinkt dadurch auf 1,5 Mrd. EUR und steigt bis 2028 auf 5,3 Mrd. an

Update neue EU-Fiskalregeln und Europäisches Semester 2024

Im Juni 2024 übermittelte die Europäische Kommission das Frühjahrspaket und die länderspezifischen Referenzpfade zum zulässigen Ausgabenwachstum.

Gemeindepaket 2024

Die Analyse behandelt neue Maßnahmen zur Unterstützung der Gemeinden (920 Mio. EUR), insbesondere für kommunale Investitionen und den Ausbau des digitalen Übergangs.

Berechnungen des Budgetdienstes zu den Pensionsbeschlüssen der Jahre 2017 bis 2023. Gemäß Anfragebeantwortung des Budgetdienstes zur fiskalischen Wirkung der Pensionsbeschlüsse zwischen 2017 und 2023 betragen die fiskalischen Kosten 1,6 Mrd. EUR im Jahr 2024. Danach belaufen sie sich bis zum Jahr 2050 inflationsbereinigt auf jährlich etwa 1,8 Mrd. EUR

Kosten der Pensionsbeschlüsse 2017-2023

Die Berechnungen des Budgetdienstes zeigen, dass die mittel- und langfristigen fiskalischen Kosten der seit 2017 beschlossenen Maßnahmen im Pensionsbereich jährlich 0,3 % des BIP betragen.

Die Auszahlungen von Jänner bis April 2024 betrugen 38,7 Mrd. EUR und waren damit um 11,1 % höher als im Vorjahreszeitraum. Die Einzahlungen waren mit 26,1 Mrd. EUR gleich hoch. Entwicklung des Bundeshaushalts Jänner bis April 2024, eigene Darstellung des Budgetdienstes

Budgetvollzug Jänner bis April 2024

Die Einzahlungen beliefen sich von Jänner bis April 2024 auf 26,1 Mrd. EUR, die Auszahlungen auf 38,7 Mrd. EUR. Daraus ergab sich ein Nettofinanzierungssaldo iHv -12,6 Mrd. EUR.

Entlastungsmaßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft

Die Analyse stellt neue Entlastungsmaßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft (z.B. Verlängerung Agrardieselvergütung) und ihre finanziellen Auswirkungen dar.

Der Stand der Rücklagen zum Ende des Jahres 2013 betrug 17; 4 Mrd. Euro. Nach dem deutlichen Rückgang der Rücklagen im Jahr 2017 aufgrund von Entnahmen im Zusammenhang mit der KA Finanz AG und der HETA veränderte sich der Rücklagenstand zwischen 2017 und 2019 nur geringfügig.; Ab 2020 stiegen die Rücklagenstände an. Diese Entwicklung setzte sich auch 2023 fort und führt zum höchsten Wert in Höhe von 26; 5 Mrd. EUR seit Einführung der Haushaltsrechtsreform. Bundesrechnungsabschlüsse 2014 bis 2022; Rücklagenbericht 2023; eigene Darstellung des Budgetdienstes

Vorläufiger Gebarungserfolg 2023

Der Nettofinanzierungssaldo des Bundes belief sich im Jahr 2023 auf -8,0 Mrd. EUR und war damit um 9,1 Mrd. EUR besser als im Budget veranschlagt.

Aus Hilfsprogrammen für Griechenland sind noch Darlehen iHv 227 Mrd. EUR ausständig. Die weiteren Programmländer mit ausstehenden Darlehen sind Portugal (48 Mrd. EUR), Irland (38 Mrd. EUR), Spanien (16 Mrd. EUR) und Zypern (6 Mrd. EUR). ESM, BMF, AMECO, eigene Berechnungen des Budgetdienstes

Stabilisierungsmaßnahmen im Euroraum Q1 2024

Berichtet wird über die Hilfsmaßnahmen im Euroraum für Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern seit 2010 und weitere Programme seit 2020.

Die direkten Förderungen des Bundes sanken 2022 im Vorjahresvergleich von 20,9 Milliarden Euro auf 13,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig stieg das Niveau der indirekten Förderungen von 20,7 Milliarden Euro auf 24,4 Milliarden Euro

Förderungsbericht 2022

Das Gesamtvolumen der direkten und indirekten Förderungen des Bundes belief sich im Jahr 2022 auf 37,84 Mrd. EUR.

Konjunkturpaket für den Wohnbau

Es werden die Maßnahmen und finanziellen Auswirkungen, die Wohnbauförderung der Länder und die Rahmenbedingungen zur Entwicklung der Baukonjunktur skizziert.

Analysen des Budgetdienstes

Die Analysen des Budgetdienstes betreffen das Budget, (Gesetzes-)Vorlagen sowie fiskalpolitische, ökonomischen und budgettechnische Sachverhalte.

Budget

Die Analysen zum Budget, den einzelnen Budgetuntergliederungen und zum Bundesfinanzrahmengesetz unterstützen die parlamentarischen Budgetberatungen und umfassen auch das Europäische Semester.

Budgetvollzug

Der Budgetdienst analysiert den laufenden Budgetvollzug sowie die Berichte zu den Rücklagen, Haftungen, Finanzschulden und Währungstauschverträgen, Förderungen und zum Beteiligungs- und Finanzcontrolling.

Studien

Studien des Budgetdienstes erfolgen zu budgetbezogenen Anfragen von Abgeordneten des Budgetausschusses und zu den Wirkungsorientierten Folgenabschätzungen bedeutender Gesetzesvorhaben.

Wirkungsorientierung

Der Budgetdienst analysiert die Umsetzung des Haushaltsgrundsatzes der Wirkungsorientierung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern.

Blick auf das Parlamentsgebäude und Pallas Athene Brunnen - Kranaufnahme

Haushaltsthemen

Der Budgetdienst stellt Informationen und Einschätzungen zu ausgewählten Haushaltsthemen und haushaltsrechtlichen Fragestellungen zur Verfügung.

Budget-Glossar

Das Budget-Glossar enthält allgemein verständliche Erklärungen zum Budget, zum Haushaltsrecht, zur Wirkungsorientierung, zu den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sowie zum Europäischen Semester.

Budgetvisualisierung

Die interaktive Visualisierung der Budgetdaten vermittelt einen raschen und transparenten Überblick über die Details des aktuellen Budgets und die Entwicklungen der Vorjahre. Die Grafiken und Tabellen machen Relationen von Budgetzuteilungen oder des Ertrags einzelner Steuern leichter verständlich. Weitere Darstellungen zeigen den aktuellen Budgetvollzug und die Entwicklung der wesentlichen Kennzahlen zur gesamtstaatlichen Haushaltsentwicklung. Die interaktive dynamische Gestaltung bezieht die Nutzer:innen verstärkt mit ein. Durch Klicken oder Mausbewegungen kann individuell eine Vielzahl an Finanzinformationen des Bundes abgefragt und optisch aufbereitet werden.

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Über uns

Der Budgetdienst unterstützt durch die Bereitstellung regierungsunabhängiger Fachexpertise zu budgetrelevanten Fragestellungen den Nationalrat in seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung. Die Hauptaufgabe bildet dabei die Beratung des Budgetausschusses durch Informationsbereitstellung, Analysen und Studien, die zu Anfragen von Abgeordneten erstellt werden. Er leistet dabei einen Beitrag, der Informationsasymmetrie zwischen Nationalrat und Bundesregierung in Haushaltsfragen entgegenzuwirken.

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Gruppenfoto der Mitarbeiter:innen im Budgetdienst des Parlaments