X

Seite ' Landesverteidigungsausschuss spricht sich für höhere Priorität bei der Beschaffung moderner Schutzausrüstung für SoldatInnen aus (PK-Nr. 155/2021)' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 155 vom 16.02.2021

Themenfelder:
Landesverteidigung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Landesverteidigungsausschuss

Landesverteidigungsausschuss spricht sich für höhere Priorität bei der Beschaffung moderner Schutzausrüstung für SoldatInnen aus

Notwendige Betriebsinfrastruktur soll am Hubschrauberstützpunkt Klagenfurt erhalten bleiben

Wien (PK) – Die Mitglieder des Landesverteidigungsausschusses haben sich heute mit einem Fünf-Parteien-Abänderungsantrag einstimmig für eine Priorisierung bei der Beschaffung moderner Schutzausrüstung für die SoldatInnen des Bundesheeres ausgesprochen. Basis dafür bildete ein NEOS-Entschließungsantrag, der die Berichte der Parlamentarischen Bundesheerkommission über unzureichende Verfügbarkeit von persönlicher Schutzausrüstung aufgreift.

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein Ausschussantrag der Regierungsparteien, der die Sicherstellung der notwendigen Infrastruktur am Hubschrauberstützpunkt Klagenfurt von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner einfordert. Grundlage dafür war ein dementsprechender SPÖ-Vorstoß. Die SozialdemokratInnen kritisierten, die "Ausdünnung" des Standortes in Kärnten, der Stützpunkt sei etwa bei Katastrophenfällen von großer Bedeutung. Die Verteidigungsministerin versicherte hingegen, dass das Bundesheer alle Aufgaben überall in Österreich erfüllen könne.

Zwei Entschließungsanträge von SPÖ und NEOS zur Luftraumüberwachung wurden durch die Ausschussmehrheit von ÖVP und Grünen vertagt. Eine weitere FPÖ-Initiative, die einen Stopp von Liegenschaftsverkäufen durch das Bundesheer einfordert, fand im Ausschuss keine Mehrheit.

Fraktionsübergreifende Zustimmung zur Priorisierung moderner Schutzausrüstung im Beschaffungsprozess

Im vom Landesverteidigungsausschuss einstimmig beschlossenen Fünf-Parteien-Abänderungsantrag wird Verteidigungsministerin aufgefordert, bei künftigen Beschaffungen schon im Planungsprozess die Priorität auf die Sicherheit und den Schutz der Truppen im Einsatz zu legen. Dazu soll bedarfsorientiert für ausreichende und moderne Ausrüstung sowie für zeitgemäße Infrastruktur und Unterkünfte für die Truppen gesorgt werden.

Grundlage für den Abänderungsantrag bildete ein Entschließungsantrag der NEOS (935/A(E)). Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) greift darin Berichte der Parlamentarischen Bundesheerkommission bezüglich Beschwerden von SoldatInnen über eine unzureichende Verfügbarkeit von persönlicher Schutzausrüstung auf und appelliert an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, bei allen Einsätzen des Bundesheers die Priorität auf die Sicherheit der Truppe im Einsatz zu legen.

David Stögmüller sprach seitens der Grünen den NEOS seinen Dank zur Eibringung ihres Entschließungsantrages aus. Die Aufstockung des Mannschutzes sei ein wichtiges Thema, das auch der Verteidigungsministerin am Herzen liegen würde.

Johannes Margreiter (NEOS) sah ähnlich wie Stögmüller Handlungsbedarf bei der Ausrüstung der SoldatInnen. Vor allem der Bericht der Parlamentarischen Bundesheerkommission habe Defizite in diesem Bereich aufgedeckt.

Hubschrauberstützpunkt Klagenfurt: Notwendige Infrastruktur soll weiterhin sichergestellt werden

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein Ausschussantrag der Regierungsparteien betreffend der Stationierung von Hubschraubern in Kärnten. Darin wird die Verteidigungsministerin aufgefordert, am Hubschrauberstützpunkt Klagenfurt die notwendige Infrastruktur für Hubschraubereinsätze weiter sicherzustellen. Zudem soll ab der Indienststellung der neuen Mehrzweckhubschrauberflotte eine ständige Stationierung geprüft werden. Die Basis für den Antrag der Koalitionsparteien bildete ein SPÖ-Entschließungsantrag, der die ständige Einsatzbereitschaft am Stützpunkt Klagenfurt einfordert, jedoch keine Mehrheit im Ausschuss fand. Die Präsenz von Bundesheerhubschraubern in Kärnten sei zentral für die Erforschung von Geländen bei Waldbränden, Hochwassern oder Lawinengefahr, heißt es im SPÖ-Antrag (1148/A(E)).

Für die Luftstreitkräfte sei ein Stützpunkt südlich des Alpenhauptkammes sehr wertvoll, besonders bei schwierigen Wetterlagen ergebe sich die Notwendigkeit, Hubschrauber im Süden zu stationieren, um im Katastrophenfall bestmöglich vorbereitet zu sein, heißt es im von ÖVP und Grünen eingebrachten Ausschussantrag. Gewisse Wetterlagen würden aber bewusst den Verzicht auf den Klagenfurter Standort erfordern. Derzeit sei der Stützpunkt bis zu 50% der Arbeitswochen besetzt, einen permanenten Betrieb lasse der aktuelle Personal- und Gerätestand nicht zu. Die Stationierung der neuen leichten Mehrzweckhubschrauber A169M ab 2023 könne aber erst nach den Erkenntnissen der Inbetriebnahme in Erwägung gezogen werden.

Philip Kucher (SPÖ) kritisierte die seiner Meinung nach mit 50% zu geringe Auslastung des Kärntner Standortes. Er wollte von Ministerin Tanner wissen, ob sie in ihrer Amtszeit diese "Ausdünnung" in Auftrag gegeben habe. Zudem dürfe es "unter dem Deckmantel Corona" nicht zu einer weiteren Reduzierung kommen, man brauche ein fixe Stationierung, um für Katastrophenfälle gerüstet zu sein.

Sie bitte darum, die Bevölkerung nicht zu verunsichern, entgegnete die Verteidigungsministerin dem SPÖ-Abgeordneten. Das Bundesheer könne alle Einsätze in ganz Österreich erfüllen. Was die neuen Mehrzweckhubschrauber betrifft, seien diese insbesondere für Katastrophenlagen bestellt worden, was genauso auch Kärnten zu Gute kommen werde, so Tanner weiter.

In weiterer Folge wurden zwei Entschließungsanträge von SPÖ und NEOS mehrheitlich vertagt. Die SPÖ fordert, eine unabhängige aktive Luftraumüberwachung zu garantieren und gleichzeitig eine für die Bevölkerung im Murtal in Sachen Lärmbelastung verträgliche Lösung zu Stande zu bringen (766/A(E)). Die NEOS wiederum schlagen alternative Lösungen zur Luftraumüberwachung vor. Konkret geht es dabei um eine gemeinschaftliche Luftraumüberwachung mit europäischen Partnerstaaten, wobei das Augenmerk auf Kostenoptimierungen zu legen sei (1016/A(E)).

Ein FPÖ-Entschließungsantrag, der den Stopp von Liegenschaftsverkäufen und ein Aus für die Schließung von Kasernenstandorten des Bundesheeres einmahnt, fand im Ausschuss keine Mehrheit (991/A(E)). (Schluss Landesverteidigungsausschuss) med