Nationalrat spricht sich einstimmig für höhere Priorität bei der Beschaffung moderner Schutzausrüstung für SoldatInnen aus

Wien (PK) – Am Ende eines langen Sitzungstages hat sich der Nationalrat heute einstimmig mit einer Fünf-Parteien-Entschließung für eine Priorisierung bei der Beschaffung moderner Schutzausrüstung für die SoldatInnen des Bundesheeres ausgesprochen. Basis dafür bildete ein NEOS-Entschließungsantrag, der die Berichte der Parlamentarischen Bundesheerkommission über unzureichende Verfügbarkeit von persönlicher Schutzausrüstung aufgreift.

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien, der die Sicherstellung der notwendigen Infrastruktur am Hubschrauberstützpunkt Klagenfurt von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner einfordert. Grundlage dafür war ein dementsprechender SPÖ-Vorstoß, der die "Ausdünnung" des Standortes in Kärnten kritisiert, jedoch keine Mehrheit fand.

Eine FPÖ-Initiative, die einen Stopp von Liegenschaftsverkäufen durch das Bundesheer einfordert, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Fraktionsübergreifende Zustimmung zur Priorisierung moderner Schutzausrüstung im Beschaffungsprozess

Bei Beschaffungen des Bundesheeres soll künftig bereits im Planungsprozess die Priorität auf die Sicherheit und den Schutz der Truppen im Einsatz gelegt werden. In einer Fünf-Parteien-Entschließung spricht sich der Nationalrat für eine bedarfsorientierte und ausreichend moderne Ausrüstung sowie für zeitgemäße Infrastruktur und Unterkünfte für die SoldatInnen aus. Grundlage für die Entschließung bildete ein NEOS-Antrag, der Berichte der Parlamentarischen Bundesheerkommission bezüglich Beschwerden von SoldatInnen über eine unzureichende Verfügbarkeit von persönlicher Schutzausrüstung aufgreift.

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) ortete in der Debatte eine "frappierende Situation" bei der Ausstattung von SoldatInnen in den vergangenen Jahren. Sie würden zwar eine Vielzahl an Aufgaben übernehmen, müssten aber mitunter Schutzausrüstungen selbst anschaffen. Er hob die Einigkeit zur Forderung nach einer Verbesserung der Ausrüstungssituation hervor, betonte aber auch, dass "es nie soweit hätte kommen dürfen", dass es einen solchen Vorstoß des Parlaments brauche. Friedrich Ofenauer (ÖVP) verwies auf die Bedeutung der Parlamentarischen Bundesheerkommission im Zusammenhang mit dem Aufzeigen von mangelnder Schutzkleidung von SoldatInnen. Er begrüßte den Antrag, da dadurch deutlich werde, dass in gute und moderne Ausrüstung investiert werde. Auch Robert Laimer (SPÖ) verwies auf die Bundesheerkommission, die immer wieder mangelnde Ausstattungen aufzeigen würde. Es sei wichtig, SoldatInnen ausreichende und moderne Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, unterstrich David Stögmüller (Grüne). Sicherheit und Schutz müssten oberste Priorität haben. Auch Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) signalisierte die Zustimmung zu der Forderung.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betonte, dass mit dem erhöhten Budget ab 2020 ein Modernisierungskurs beim Bundesheer fortgeführt werden könne. Die Forderung sei angesichts wichtiger und schwerer Einsätze der SoldatInnen in ihrem Sinne. Daher werde die Ausrüstung verbessert werden, indem neue Helme, Tarnanzüge und Stichschutzwesten angeschafft sowie Schusswaffen modernisiert werden sollen.

Hubschrauberstützpunkt Klagenfurt: Notwendige Infrastruktur soll weiterhin sichergestellt werden

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien, der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner auffordert, am Hubschrauberstützpunkt Klagenfurt auch künftig die notwendige Infrastruktur für Hubschraubereinsätze sicherzustellen. Zudem soll ab der Indienststellung der neuen Mehrzweckhubschrauberflotte eine ständige Stationierung geprüft werden. Die Basis für den Antrag der Koalitionsparteien bildete ein SPÖ-Entschließungsantrag, der die ständige Einsatzbereitschaft am Stützpunkt Klagenfurt einfordert, jedoch keine Mehrheit fand. Die SozialdemokratInnen kritisieren darin die "Ausdünnung" des Standortes in Kärnten, der Stützpunkt sei etwa bei Katastrophenfällen von großer Bedeutung.

Philip Kucher (SPÖ) begrüßte den auf seiner Forderung basierenden Vorstoß. Angesichts von oft überraschend auftretenden Naturkatastrophen in Kärnten sei es wichtig, den Stützpunkt dauerhaft zu besetzen. Hubschrauber, die beispielsweise in Aigen im Ennstal stationiert sind, könnten aufgrund von Wetterereignissen nicht immer eine Einsetzbarkeit auch in Kärnten sicherstellen. Eine fixe Stationierung macht für David Stögmüller (Grüne) wenig Sinn, da eine wetterunabhängige Stationierung wichtiger sei. Der Standort in Kärnten sei aber auch in Zukunft sicherzustellen. Dies unterstrich auch Manfred Hofinger (ÖVP), der betonte, dass die Wetterabhängigkeit mit der Anschaffung der neuen Hubschrauberflotte verringert werden würde.

Man sei dabei, 18 solcher Hubschrauber anzuschaffen, sagte dazu Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Die ersten neuen Modelle sollen Mitte 2022 einsatzbereit sein. Auch bekannte sie sich zur Sicherung eines temporären Hubschrauberstützpunktes in Kärnten, wodurch das Bundesheer auch weiterhin die KärntnerInnen im Katastrophenfall unterstützen könne.

Keine Mehrheit im Plenum hat hingegen ein FPÖ-Entschließungsantrag erhalten, in dem die Oppositionspartei einen Stopp von Liegenschaftsverkäufen und ein Aus für die Schließung von Kasernenstandorten des Bundesheeres einmahnt. (Schluss Nationalrat) see

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.