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Parlamentskorrespondenz Nr. 199 vom 25.02.2021

Themenfelder:
Parlament allgemein/​Parlamentarismus/​Außenpolitik
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/​Sobotka/​OSZE/​Wintertagung

Sobotka hebt Bedeutung der multilateralen Zusammenarbeit für Lösung globaler Probleme hervor

Eröffnungsrede des Nationalratspräsidenten anlässlich der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

Wien – Ein starkes Bekenntnis zum Multilateralismus, die Bekämpfung von Terrorismus und Antisemitismus sowie die Frage der Sicherheit der Parlamente standen im Mittelpunkt der Rede von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die er heute anlässlich der Eröffnung der 20. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gehalten hat. Im Gegensatz zum Vorjahr konnte heuer das vom 24. bis 26. Februar angesetzte Treffen nicht in der Hofburg stattfinden, sondern musste pandemiebedingt als virtuelle Tagung abgehalten werden. Auch wenn die COVID-19-Pandemie die Welt noch im Griff habe, sei es nach Auffassung Sobotkas wichtig, alle technischen Optionen zu nutzen, um die parlamentarische Diplomatie zu pflegen. Angesichts der vielen Krisen weltweit dürfe man nicht nachlassen, sich für politische Lösungen einzusetzen, denn nur politische Lösungen können gerecht und zukunftsfähig sein, betonte der Nationalratspräsident.

OSZE ist vor allem in Zeiten der Pandemie eine unverzichtbare Organisation

Die Corona-Pandemie, die alle Länder gleichermaßen treffe und daher auch globale Lösungen erfordere, zeige eindrücklich auf, wie unentbehrlich der Multilateralismus sei. Als konkretes Beispiel dafür führte Sobotka die Impfstoffbeschaffung und -versorgung an, die nur gemeinsam erfolgreich bewältigt werden könne. Aus diesem Grund sei auch der parlamentarischen Dimension der OSZE ein noch größerer Stellenwert beizumessen. Da Kriege und humanitäre Krisen sich aber nicht von einem Virus beeinflussen lassen und keinen Lockdown kennen, sei gerade die OSZE mit ihrem umfassenden Sicherheitskonzept in Zeiten der Pandemie eine unverzichtbare Organisation, unterstrich Sobotka. Besondere Herausforderungen gebe es derzeit etwa in der Ostukraine oder in Belarus, wo bis zum heutigen Tag eine höchst unbefriedigende Situation herrsche, unter der vor allem die Zivilbevölkerung leide.

Kampf gegen Terrorismus und Antisemitismus sowie die Rolle sozialer Netzwerke

Ein weiteres wichtiges Thema, für das es die Kooperation auf interparlamentarischer Ebene brauche, sei laut Sobotka die Terrorismusbekämpfung und -verhütung. Alle relevanten Organisationen in diesem Bereich, von der Interparlamentarischen Union (IPU), der OSZE bis hin zu dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), müssten dabei an einem Strang ziehen und gemeinsam Lösungen entwickeln. Wien als Amtssitz von zwei dieser Organisationen sei bestens geeignet, um den Dialog zu fördern. Ein weltweit relevantes Problem sei auch, dass vor allem Kinder und Jugendliche von extremistischen und terroristischen Netzwerken rekrutiert werden, wie dies auch beim Attentäter in Wien der Fall war.

Eine bedeutsame Rolle komme auch dem Thema der sozialen Netzwerke zu, da diese nicht nur extremistische Überzeugungen verstärken, sondern wie jetzt in der Corona-Krise neue radikale Bewegungen und Verschwörungstheorien hervorbringen würden. Besorgt zeigte sich Sobotka auch über den Anstieg des Antisemitismus, dem das österreichische Parlament ein großes Augenmerk schenke. Schon in den nächsten Tagen soll eine diesbezügliche neue Studie veröffentlicht werden.

Sicherheit der Parlamente muss garantiert und ausgebaut werden

Die schrecklichen Bilder vom Angriff auf das US-Kapitol im Jänner, die dem Herzstück der Demokratie gegolten haben, hätten gezeigt, dass die Sicherheit der Parlamente noch besser garantiert werden müsse, betonte Sobotka. Neben zusätzlichen Schutzmaßnahmen vor Ort brauche es einen Ausbau der Cyber-Security, da die diesbezügliche Kriminalität im Netz ständig zunehme.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE

Die aus 57 Teilnehmerländern bestehende OSZE hat sich das Ziel gesetzt, durch Zusammenarbeit in Fragen der Konfliktverhütung, des Krisenmanagements und der Konfliktfolgenbeseitigung, Differenzen zwischen Staaten zu überwinden und Vertrauen aufzubauen. Bei den traditionellen Jahrestagungen der Parlamentarischen Versammlung – eines von mehreren Organen der OSZE – werden umfangreiche politische Empfehlungen formuliert, die sich an die VertreterInnen der Regierungen richten. (Schluss) sue

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments.