Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – Mit einer Reihe von Anliegen wendet sich die Opposition an Umweltministerin Leonore Gewessler und die Bundesregierung. Die FPÖ fordert einen Stopp von Plastikmüllexporten in Drittstaaten. Gegen grenznahe Atommülllager und für sichere Tätowierfarben treten die SozialdemokratInnen ein. Die NEOS wollen Bürgerräte an der Klimapolitik teilhaben lassen, um die Akzeptanz von Klimaschutz-Maßnahmen zu erhöhen. Die Annahme zweier internationaler Protokolle bringt die Bundesregierung ins Treffen, die sich Schwermetallen in der Luft sowie der biologischen Sicherheit widmen.

NEOS fordern repräsentative Bürgerräte für eine partizipativere Klimapolitik

NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard fordert in einer Entschließung (1323/A(E)), beratende, repräsentative Bürgerräte zur Unterstützung der österreichischen Klimapolitik einzusetzen. Es sei wichtig, BürgerInnen in Maßnahmen und Zielsetzungen zur Klima- und Energiewende miteinzubeziehen, damit diese auch von der breiten Gesellschaft mitgetragen werden. Geht es nach dem NEOS-Mandatar, sollen die Bürgerräte aus einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung zusammengesetzt werden. Unterstützung sollen die Räte durch wissenschaftliche ExpertInnen erhalten. Bürgerräte dürften allerdings nicht als Ersatz für den demokratisch legitimierten Gesetzgebungsprozess verstanden werden, sondern vielmehr beratende Gremien darstellen. Dementsprechend urgiert Bernhard bei Umweltministerin Leonore Gewesseler eine Überprüfung des Einsatzes von Bürgerräten sowie ein entsprechendes Konzept.

SPÖ will grenznahe Atommülllager verhindern...

Die SPÖ fordert in einem Entschließungsantrag (1199/A(E)) von der Bundesregierung, sich gegen Atommüllendlager im grenznahen Bereich und für eine Zurückdrängung der Atomenergie einzusetzen. Geht es nach den AntragstellerInnen, sollen Entscheidungen für etwaige Endlager intensive hydrogeologische Untersuchungen und umfangreiche Beteiligungen von BürgerInnen vorangehen – insbesondere in Deutschland, der Tschechischen Republik und in Österreich. Zudem sollen bei Nicht-Einhaltung europäischer und internationaler Regeln Sanktionen und ein Schutzkorridor gefordert werden, damit Nachbarländer Endlager nicht in Grenznähe einrichten. Die SPÖ-MandatarInnen begründen ihr Anliegen damit, dass sich die vier möglichen Endlager-Standorte der Tschechischen Republik in Grenznähe befinden würden und Deutschland grundsätzlich geeignete Salzstöcke im Landkreis Passau verortet.

... und Regelungen sowie Positivliste für sichere Tätowierfarben

In einem weiteren Entschließungsantrag (1299/A(E)) machen SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr und ihr Fraktionskollege Christian Drobits Regelungen für Tätowierfarben zum Thema. In Österreich sei gesetzlich festgelegt, dass nur Farben verwendet werden dürfen, von denen nachweislich kein Gesundheitsrisiko ausgeht. Es gebe allerdings keine Liste von garantiert sicheren Tattoo-Farben. Das liege auch daran, dass die Inhaltsstoffe oft nicht vollständig deklariert werden. Um für mehr Transparenz für TätowiererInnen und KonsumentInnen zu sorgen, wird die Bundesregierung von der SPÖ daher aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Tätowiermittel einem eigenen Zulassungsverfahren samt gesundheitlicher Risikobewertung unterzogen werden. Außerdem sollen der Konsumentenschutzminister und die Umweltministerin dafür eintreten, dass die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) eine Positivliste mit garantiert unbedenklichen Mitteln erstellt. Einen gleichlautenden Antrag (1300/A(E)) brachte die SPÖ im Ausschuss für Konsumentenschutz ein.

FPÖ tritt gegen Plastikmüllimporte und -exporte ein

Der Export von nicht-recycelbarem Plastikabfall in Länder außerhalb der OSZE ist FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch zufolge seit 2019 verboten. Dennoch gebe es Berichte, dass solches Material von Österreich nach Malaysia exportiert worden sei. Zudem seien von dort auch 100 Tonnen importiert worden. Daher fordert Rauch in einem Entschließungsantrag (1373/A(E)) von Umweltministerin Leonore Gewesser eine Reduktion der Plastikmüllexporte in Drittstaaten und die Praxis des "demonstrativen Reimportes" von Müll zu beenden.

Schwermetall-Protokoll verringert Emissionsgrenzwerte für Blei, Kadmium und Quecksilber in der Luft

Mit der Änderung des Schwermettall-Protokolls zum Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung der  Wirtschaftskommission  der  Vereinten  Nationen  für Europa (UNECE) sollen die Emissionen von Blei, Kadmium und Quecksilber in die Luft weiter verringert und besser überwacht werden (635 d.B.). Die Änderung aktualisiert unter anderem die Emissionsgrenzwerte für Staub als Träger von Schwermetallemissionen und erlaubt schnellere Änderungsverfahren technischer Anhänge ohne Ratifikationsbedarf. Der Regierungsvorlage zufolge sind die Änderungen in Österreich bereits durch Unionsrecht und hier vor allem durch die Industriemissionen-Richtlinie abgedeckt. Wichtig sei die Geltung und Anwendung darüber hinaus aber auch in den Vereinigten Staaten,  Kanada  sowie  in  Osteuropa,  im  Kaukasus  und  in  Zentralasien.

Biologische Sicherheit: Behörden können im Schadensfall Abhilfemaßnahmen verlangen

Mit dem Nagoya-/Kuala-Lumpur-Zusatzprotokoll über Haftung und Wiedergutmachung zum Cartagena-Protokoll über biologische Sicherheit legt die Bundesregierung ein weiteres internationales Abkommen vor (684 d.B.). Durch die Festlegung völkerrechtlicher Regeln und Verfahren für die Wiedergutmachung im Zusammenhang mit lebenden veränderten Organismen soll das Protokoll zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt unter Berücksichtigung der menschlichen Gesundheit beitragen. Konkret wird mit dem Zusatzprotokoll nationalen zivilrechtlichen Haftungsregelungen ein "administrativer Ansatz" hinzugefügt, der Behörden im Schadensfall erlaubt, Betreibern Abhilfemaßnahmen aufzutragen bzw. diese bei ihm zu regressieren. Dieser Ansatz ist der Regierungsvorlage zufolge bereits mit der Umwelthaftungsrichtlinie der EU umgesetzt. In den Erläuterungen wird angeführt, dass es sich bei dem Zusatzprotokoll um das erste völkerrechtliche Instrument zur Regelung von Haftungsfragen bei Schäden an der biologischen Vielfalt ist, die durch die grenzüberschreitende Verbringung von genetisch veränderten Organismen entstehen. (Schluss) see