Wien (PK) – Die aus Anlass der COVID-19-Pandemie gestartete Informationskampagne der Regierung hat dem Steuerzahler im vergangenen Jahr 25,55 Mio. € gekostet. Das geht aus einem Bericht von Bundeskanzler Sebastian Kurz an den Nationalrat gemäß COVID-19-Transparenzgesetz hervor (III-264 d.B.). Demnach waren zunächst 19,05 Mio. € eingeplant worden, der Betrag wurde aber zweimal, einmal im Oktober um 5 Mio. €, einmal im Dezember um 1,3 Mio. €, aufgestockt. Rund 252.000 € davon wurden nicht ausgegeben. Für 2021 sind für die Informationskampagne gemäß dem Bericht 21,7 Mio. € veranschlagt.

Beauftragt mit der Kampagne wurde die Mediaagentur Wavemaker, die dafür ein Agenturhonorar von 472.454 € erhielt. Seit 5. Mai 2020 erfolgt der Abruf der Inseratschaltungen über einen Rahmenvertrag der Bundebeschaffungsgesellschaft. Die Finanzierung der – mit dem Roten Kreuz abgestimmten – Kampagne erfolgte über den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds.

Erhebliche Mittel flossen 2020 laut Bericht - zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise - auch an die Medien. So wurde 15 Tageszeitungen ein Druckkostenbeitrag von 9,74 Mio. € gewährt und die Vertriebsförderung für 45 Tages- und Wochenzeitungen um 5,83 Mio. € aufgestockt. Dazu kommt ein "Medienhilfspaket" für Wochenzeitungen, Zeitschriften, Regionalblätter und Online-Zeitungen in der Höhe von 3 Mio. €, von dem 88 Antragsteller – bei 120 Ansuchen – profitierten.

Familien erhielten rund 780 Mio. € an Corona-Hilfen

Ebenfalls Aufschluss gibt der Bericht über die im vergangenen Jahr an Familien ausgezahlten Corona-Hilfen, nachdem die im Kanzleramt angesiedelte Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab nun auch für Familie und Jugend zuständig ist. Demnach hat die im September gewährte Einmalzahlung von 360 € für jedes Kind (Kinderbonus) budgetäre Kosten von insgesamt 665,35 Mio. € verursacht, wobei ursprünglich 678 Mio. € veranschlagt worden waren. Dazu kommen die Mittel aus dem - im Bericht nicht extra ausgewiesenen - Familienhärtefonds, der 2020 mit 100 Mio. € dotiert war und aus dem Unterstützungsleistungen für Familien mit Kindern gewährt wurden, in denen zumindest ein Familienmitglied aufgrund der Corona-Krise seinen Arbeitsplatz verloren hat, in Kurzarbeit war oder in Folge coronabedingter Einschränkungen seine berufliche Tätigkeit vorübergehend nicht ausüben konnte. Weitere 16,6 Mio. € flossen über den Familienkrisenfonds an einkommensschwache Familien in Notlage, die schon vor Ausbruch der Pandemie von Arbeitslosigkeit betroffen waren oder aus anderen Gründen keinen Anspruch auf Hilfen nach dem Familienhärtefonds hatten. Sie erhielten 100 € pro Kind.

Die Abwicklungskosten für den Familienhärteausgleich (Härtefonds und Krisenfonds) werden im Bericht mit 6,56 Mio. € angegeben, wobei ein Teil davon die Abwicklung des Lohnkosten-Ersatzes für die in die Zuständigkeit des Arbeitsministeriums fallende Sonderbetreuungszeit betrifft (siehe dazu auch Parlamentskorrespondenz Nr. 264/2021). Von diesen 6,56 Mio. € gingen 1,21 Mio. € an die Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) sowie 1,5 Mio. € an das Bundesrechenzentrum (BRZ) für Unterstützungsleistungen. Für ADV-Werkleistungen fielen 3,22 Mio. € an, für Leiharbeitskräfte 470.000 € und für Mietzahlungen rund 170.000 €.

Im Jahr 2021 stehen für den Familienhärtefonds 46,5 Mio. € aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung. Davon wurden im Jänner bereits 14,39 Mio. €, im Februar 5,8 Mio. € und im März 5,48 Mio. € ausgezahlt. Weitere 3,5 Mio. € sind für die Abwicklungskosten reserviert.

Kampagnenkosten für Jänner, Februar und März 2021

In den ersten drei Monaten 2021 beliefen sich die Ausgaben für die Informationskampagne der Regierung auf 1,27 Mio. € (Jänner), 5,39 Mio. € (Februar) bzw. 3,69 Mio. € (März). Darin sind insgesamt knapp 49.000 € Agenturhonorar für die Agentur Wavemaker enthalten (siehe dazu auch III-285 d.B. und III-308 d.B.). (Schluss) gs