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Parlamentskorrespondenz Nr. 267 vom 10.03.2021

Themenfelder:
Umwelt/​Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Regierungsvorlagen/​Maut

Neu im Verkehrsausschuss

Emissionsfreie Fahrzeuge sollen bei Maut begünstigt werden

Wien (PK) – Mit einer Änderung des Tarifsystems im Bundesstraßen-Mautgesetz soll ein Schritt in Richtung Ökologisierung der fahrleistungsabhängigen Maut gesetzt werden. Emissionsfreie Fahrzeuge, also Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder mit reinem Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb, sollen bei der so genannten "fahrleistungsabhängigen Anlastung der Infrastrukturkosten für die Benützung von Bundesstraßen" begünstigt werden (683 d.B.). Der Tarif für diese Fahrzeuge könnte damit nicht mehr nur bis zu 50 %, sondern künftig bis zu 75 % unter dem höchsten Tarif liegen, wobei hier Bezug genommen wird auf Fahrzeuge, die einer der EURO-Emissionsklassen zugeordnet sind.

Vorerst seien die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme gering, heißt es in den Erläuterungen. Falls sich die Anzahl der betroffenen Fahrzeuge längerfristig deutlich erhöhen und damit zu erheblichen Einnahmenverlusten der ASFINAG führen sollte, sei vorgesehen, über die jährlich zu erlassenden Mauttarifverordnungen den Tarifbonus für emissionsfreie Fahrzeuge aufkommensneutral zu gestalten. (Schluss) sox