Wien (PK) – Für eine verbindliche Umsetzung des Gender Budgetings in Form eines Gender-Budget-Statements setzen sich Karin Doppelbauer und Henrike Brandstötter von den NEOS ein. In ihrem Entschließungsantrag beziehen sie sich auf Empfehlungen des parlamentarischen Budgetdienstes in seiner Budgetdienst-Analyse 2021 und wollen die Gender-Perspektive auf allen Ebenen und in allen Phasen des Budgetprozesses (Planung, Umsetzung, Kontrolle, Evaluierung) beachtet wissen. Die beiden NEOS-Abgeordneten fordern, dass alle Budgetansätze auf Geschlechter-Relevanz überprüft werden (1396/A(E)).

In seiner Analyse tritt der Budgetdienst für monetäre Gender-Budgeting-Analysen ein, die aufzeigen, für welche geschlechterspezifischen Gruppen Förderungen bzw. Leistungen vorgesehen sind. Überdies sprach sich der Budgetdienst für eine zusammenfassende Darstellung der Gleichstellungziele sowie eine ressortübergreifende Strategiesetzung aus. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gleichbehandlungsausschuss vorgelegt (1387/A(E)). (Schluss) gla