20 Mio. € weitere Hilfen für KünstlerInnen in Notlage
Nationalrat beschließt einstimmig Novelle zum Überbrückungsfonds für selbstständige KünstlerInnen
Wien (PK) – Der Überbrückungsfonds für selbstständige KünstlerInnen wird erneut um 20 Mio. € aufgestockt. Insgesamt werden damit 140 Mio. € zur Verfügung stehen, um coronabedingte Einnahmenausfälle aufgrund abgesagter Veranstaltungen und geschlossener Kulturhäuser zu kompensieren und KünstlerInnen in Notlage zu unterstützen. Der Nationalrat hat heute eine entsprechende Novelle des im vergangenen Jahr eingerichteten COVID-19-Überbrückungsfonds für selbständige Künstlerinnen und Künstler einstimmig beschlossen.
Staatssekretärin Mayer hofft auf offenen Kulturbetrieb im Sommer
Staatssekretärin Andrea Mayer betonte, mit dieser neuerlichen Erhöhung sei sichergestellt, dass bis Ende Juni für alle Anträge genug Geld zur Verfügung stehe. Sie verband damit aber auch die Hoffnung, dass nach dieser Aufstockung des Überbrückungsfonds keine weitere mehr notwendig sein werde, weil ab Sommer die Künstlerinnen und Künstler quer durch Österreich, wie sie sagte, ihre Geld wieder in gewohnter Weise verdienen können. Ihr sei es ein besonders wichtiges Anliegen, an einer nahe liegenden Öffnungsperspektive zu arbeiten, betonte sie und verwies dabei auch auf die Öffnungskommission, die ihre Vorschläge Ende dieser Woche präsentieren werde. Zudem habe man gerade ein Neustartkulturpaket mit einer Gesamtdotierung von 20 Mio. € auf den Weg gebracht. Dieses werde neue Impulse für das Wiederaufleben der Kultur bringen, zeigte sich Mayer überzeugt.
Die zum Thema stehende Überbrückungsfinanzierung stellt für Mayer einen zentralen Eckpfeiler im engmaschigen Unterstützungsnetz dar, die Anträge würden sehr rasch innerhalb weniger Tage behandelt. Bislang sind laut Mayer knapp über 100 Mio. € aus dem Topf ausbezahlt worden.
Für die Kultursprecherin der ÖVP, Maria Großbauer, ist diese unbürokratische Unterstützung ein tiefes Bekenntnis zu Kunst und Kultur, was auch von ihrem Klubkollegen Laurenz Pöttinger (ÖVP) bekräftigt wurde. Großbauer merkte in diesem Zusammenhang auch an, dass es insgesamt 13 Unterstützungsmaßnahmen gibt und bislang bereits über eine Milliarde Euro in die Hand genommen wurde, um diesen Sektor, der zu den am stärksten von der Krise betroffenen Bereiche gehört, unter die Arme zu greifen.
Sie kündigte an, dass es auch im Zuge der Öffnungsschritte eine begleitende Unterstützung geben werde. Ähnlich auch Eva Blimlinger von den Grünen, die die Notwendigkeit für weitere Unterstützungsmaßnahmen trotz Öffnungsschritten sah, weil "nur einfach aufsperren, wie dies die FPÖ meint", nicht möglich sei. Vor allem werde es Sicherheitskonzepte geben müssen. Das von Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) geforderte one-stop-shop-Prinzip bei den Förderungen anstelle des "Förderdschungels", wie dies die SPÖ-Abgeordnete kritisch bezeichnet hatte, hält Blimlinger für nicht praktikabel und eine Fiktion, zumal es sehr unterschiedliche Lebenssituationen von KünstlerInnen zu berücksichtigen gebe. "Die Vielfalt der Kunst bildet sich auch in der Vielfalt der Maßnahmen ab", hielt Blimlinger fest.
Heinisch-Hosek übte auch scharfe Kritik an den Plänen der Regierung in Bezug auf die Verwendung der Mittel aus dem EU-Aufbau-Fonds für den Kultursektor. Sie vermisst vor allem Investitionen in die Innovation. Die Pläne seien "verstaubt, altmodisch und nicht innovativ", so das Resümee der SPÖ-Kultursprecherin, die kritisierte, dass zu viel in die Renovierung von Gebäuden fließe. Sie verwies dabei auf die Resolution des Europäischen Parlaments, wonach die Kreativwirtschaft nicht nur auf die wirtschaftliche Erholung, sondern auch auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen hoffen können soll.
Das wollten weder Staatssekretärin Andrea Mayer noch Eva Blimlinger (Grüne) so im Raum stehen lassen. Die Adaptierung von Räumlichkeiten würde auch zu besseren Arbeitsbedingungen führen, machte Blimlinger geltend. Es würde auch in die Digitalisierung investiert. Österreich habe die Aufgabe sehr ernst genommen, betonte auch die Staatssekretärin. Sie versicherte, dass nur Projekte eingereicht würden, die das Kulturleben zusätzlich bereichern und für Innovationen sorgen.
Seitens der Freiheitlichen gab es in der Debatte abermals heftige Kritik an der laut FPÖ "sinnlosen Lockdown-Politik" der Regierung. Denn nur diese habe dazu geführt, dass der Kulturbetrieb am Boden liegt, meinte Volker Reifenberger. Ohne diese Politik wären Hilfen in dem Ausmaß nicht notwendig gewesen, sagte er.
"Chaos" ortete NEOS-Kultursprecher Josef Schellhorn vor allem im Hinblick auf die Öffnung des Kulturbetriebs. Der Kunst- und Kulturbetrieb wisse noch immer nicht, unter welchen Bedingungen er aufsperren darf. Schellhorn verlas dazu eine Passage aus der Dankesrede von Thomas Bernhard anlässlich der Staatspreisverleihung im Jahr 1968, denn diese sei aktueller denn je, so Schellhorn.
(Fortsetzung Nationalrat) jan/kar
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