Sobotka auf Arbeitsbesuch im Schweizer Parlament

Wien (PK) – Die außergewöhnliche Situation in den Parlamenten aufgrund der Corona-Pandemie sowie die Intensivierung des parlamentarischen Dialogs im Rahmen der vereinbarten strategischen Partnerschaft zwischen Österreich und der Schweiz standen im Mittelpunkt eines offiziellen zweitägigen Auslandsbesuchs von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in Bern. Sobotka zeigte sich überzeugt, dass die auf Ebene der Regierungen auspaktierte strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern auch für die Parlamente neue Impulse in der Zusammenarbeit bedeuten könne. Demokratiebildung, die Heranführung des Westbalkans an die EU oder der Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus sind dabei nur einige jener Themen, bei denen der Nationalratspräsidenten Potential für konkrete parlamentarische Kooperationen sieht. Ein weiteres Gesprächsthema mit den Schweizern war eine gemeinsame europäische Arzneimittel- und Impfstoffproduktion.

Parlamente haben Verantwortung in der Bekämpfung von Antisemitismus und Extremismus

In den Gesprächen mit seinem Amtskollegen Andreas Aebi sowie mit dem Ständeratspräsidenten Alex Kuprecht im Schweizer Parlament brachte Sobotka seine Sorge zum Ausdruck, dass die Covid-Pandemie in den sozialen Medien eine neue Art von Extremismus hervorbringt. Umso wichtiger sei es, dass sich Parlamente ihrer Verantwortung in der Bekämpfung von Antisemitismus und Extremismus bewusst seien, bekräftigte der Nationalratspräsident gegenüber den beiden Vorsitzenden der zwei Schweizer Parlamentskammern.

Auch das Thema der gemeinsamen Impfstoff- und Medikamentenbeschaffung auf EU-Ebene zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie war Gegenstand der Gespräche. In Hinblick auf die Verhandlungen zum Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz wurde betont, wie wichtig es sei, eine Lösung zu finden.

Im Zusammenhang mit dem nächsten großen physischen Treffen zwischen ParlamentspräsidentInnen im Rahmen der Weltkonferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) im Frühherbst in Wien informierte Sobotka die Schweizer zudem, dass die Planungen mit der IPU und den Vereinten Nationen insbesondere unter dem Aspekt der COVID-19- Sicherheitsmaßnahmen laufen. "Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass Parlamente in aller Welt noch enger zusammenrücken und versuchen, aktuelle Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen", so der Nationalratspräsident. Das gelinge im virtuellen Raum nur für eine Zeit lang, der interparlamentarische Dialog müsse aber insbesondere bei drängenden Themen an einen gemeinsamen physischen Verhandlungstisch zurückkehren. So soll etwa das Thema der Sicherheit der Parlamente und damit der Schutz der Demokratien ein Diskussionsthema bei der Weltkonferenz sein. 

Beim Treffen mit dem Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) Alain Berset unterstrich Sobotka, dass auch COVID-19 die Notwendigkeit einer stabilen Partnerschaft zwischen der EU und der Schweiz aufgezeigt habe. Diskutiert wurden auch die Herausforderungen der Regierungen bei der Krisenbewältigung im vergangenen Jahr und die Wichtigkeit für klare Perspektiven der Bevölkerung, etwa durch eine rasche Umsetzung eines europaweit kompatiblen Grünen Passes.

Vor dem Hintergrund der Neuausrichtung des Versuchsbetriebs der elektronischen Stimmabgabe in der Schweiz tauschte sich der Nationalratspräsident mit Bundeskanzler Walter Thurnherr über E-Voting und Digitale Demokratie aus. Auch die Evaluation des Krisenmanagements in der Covid-Pandemie und die Lehren sowie die Vorbereitung auf weitere Krisen waren Gegenstand des Gesprächs.

Bei einem Treffen mit dem Vizepräsidenten der Auslandschweizer-Organisation (ASO) und ehemaligen Ständeratspräsidenten Filippo Lombardi erfolgte ein Austausch über die Rolle und Rechte der AuslandsstaatsbürgerInnen in Österreich und in der Schweiz. (Schluss) red

HINWEIS: Fotos von den Arbeitsgesprächen in der Schweiz finden Sie auf der Website des Parlaments.