Parlamentskorrespondenz Nr. 566 vom 12.05.2021

Neu im Justizausschuss

SPÖ will Wahrheitspflicht auf weitere Ausschüsse im Nationalrat ausdehnen

Wien (PK) - Die SPÖ nimmt die aktuelle Diskussion um die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen zum Anlass, um eine Ausdehnung der damit in Zusammenhang stehenden Strafbestimmungen auf weitere Nationalratsausschüsse zu fordern. Auch Falschaussagen im Rechnungshofausschuss und im ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses sollen demnach bestraft werden können. SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried hat eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuchs (1568/A) beantragt.

Begründet wird die Initiative von Leichtfried damit, dass sich der Rechnungshofausschuss und dessen ständiger Unterausschuss zu wichtigen parlamentarischen Kontrollinstrumenten entwickelt hätten. Eine Wahrheitspflicht in diesen Ausschüssen würde nach Meinung von Leichtfried die Wirksamkeit der Kontrolltätigkeit erhöhen, die Aufklärung untersuchter Sachverhalte erleichtern und Korruption entgegenwirken. Beispielhaft nennt er etwa die laufende Überprüfung wichtiger Beschaffungsvorgänge von Ministerien in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. (Schluss) gs