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Parlamentskorrespondenz Nr. 578 vom 17.05.2021

Themenfelder:
Parlament allgemein/​Parlamentarismus
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Ibiza-Untersuchungsausschuss

Ibiza-Untersuchungsausschuss: Finanzministerium übermittelt Akten mit niedrigerer Klassifizierungsstufe

Daten auf USB-Stick unterliegen Stufe 1 "eingeschränkt"

Wien (PK) – In Hinblick auf die Forderung mehrerer Fraktionen im Ibiza-Untersuchungsausschuss nach einer Umstufung der Anfang Mai übermittelten E-Mails und Korrespondenzen aus dem Finanzressort von "geheim" in eine niedrigere Sicherheitsstufe wurden heute Teile dieser Papierakten in Form eines USB-Sticks an den U-Ausschuss übermittelt. Die darauf enthaltenen elektronischen Daten unterliegen der Klassifizierungsstufe 1 "eingeschränkt". Laut begleitender Information des Finanzministeriums sollen dieser aktuellen Lieferung noch weitere in derselben Klassifizierungsstufe folgen. Im Zusammenhang mit der Frage einer Umstufung hatte es vorige Woche ein Treffen der FraktionsführerInnen mit dem Finanzministerium gegeben.

Das Finanzministerium hatte Anfang Mai 30 große Umzugskartons an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geliefert. Dazu gehören auch E-Mails und Korrespondenzen aus dem Ressort, etwa zwischen dem Generalsekretär und MitarbeiterInnen des früheren Finanzministers Hartwig Löger. Dem war ein von der Opposition initiiertes Verfahren beim Verfassungsgerichtshof vorangegangen, das in einen Exekutionsantrag des VfGH beim Bundespräsidenten mündete. Durch die Klassifizierungsstufe "geheim" dürfen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses nicht öffentlich über die Inhalte der Unterlagen sprechen, eine unzulässige Verwertung oder Weitergabe ist mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht. (Schluss) keg