Die Parlamentswoche vom 31. Mai bis 4. Juni 2021
Ausschüsse, Nationalratspräsident Sobotka in Budapest, Online-Konferenz EU-Twinning-Projekt
Wien (PK) – Der Volksanwaltschaftsausschuss befasst sich nächste Woche mit Missständen in der Verwaltung sowie mit der präventiven Menschenrechtskontrolle. Im Bereich der Landesverteidigung soll es zu einer einheitlichen Besoldung der Miliz kommen. Der Innenausschuss berät über den ersten Teil des von der Bundesregierung vorgelegten "Anti-Terror-Pakets". Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses setzt die Gebarungsüberprüfung zu Beschaffungsvorgängen zur Bewältigung der Corona-Pandemie fort. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka befindet sich für einen offiziellen Besuch in Budapest.
Montag, 31. Mai 2021
Nationalpräsident Wolfgang Sobotka hält sich für einen offiziellen Besuch bis 1. Juni in Budapest auf. Unter anderem sind Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér geplant.
14.30 Uhr:
Bundesratspräsident Christian Buchmann nimmt virtuell an der zweitägigen COSAC-Konferenz der Europaausschüsse im Rahmen der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft teil.
Dienstag, 1. Juni 2021
10.00 Uhr:
Der Landesverteidigungsausschuss befasst sich unter anderem mit Berichten über Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise im Bereich der Landesverteidigung und über militärische Dienstleistungen von Frauen. Zudem auf der Tagesordnung stehen eine Novelle zur Heeresbesoldung, Oppositionsanträge zum Truppenübungsplatz Allentsteig und zur Luftraumüberwachung sowie eine aktuelle Aussprache mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
11.00 Uhr:
Im Volksanwaltschaftsausschuss diskutieren die Abgeordneten über den 44. Bericht der Volksanwaltschaft. Konkret wird der erste Teil des Berichts, bei dem es um die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung geht, behandelt. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)
14.00 Uhr:
Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses setzt die Gebarungsüberprüfung von Beschaffungsvorgängen im Gesundheits-, im Wirtschafts-, im Finanz- und im Verteidigungsministerium im Zuge der Corona-Pandemie fort. Verlangt wurde die Überprüfung von den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS. (Hofburg, Camineum)
Mittwoch, 2. Juni 2021
11.00 Uhr:
Der Volksanwaltschaftsausschuss tritt erneut für Beratungen zum 44. Volksanwaltschaftsbericht zusammen. In dieser Sitzung stehen Teil zwei ("Präventive Menschenrechtskontrolle") und Teil drei ("COVID-19") des Berichts zur Diskussion. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)
14.00 Uhr:
Der Ausschuss für Familie und Jugend hat eine Sitzung anberaumt. Die Tagesordnung wurde noch nicht fixiert.
16.00 Uhr:
Der Innenausschuss beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Danach steht der erste Teil des von der Regierung vorgelegten "Anti-Terror-Pakets" auf der Tagesordnung. Konkret geht es etwa um die Ausweitung des Symbole-Gesetzes und Verschärfungen in Zusammenhang mit der Staatsbürgerschaft und der Lenkberechtigung. (Hofburg, Dachfoyer)
16.00 Uhr:
Im Rahmen des EU-Twinning-Projekts des österreichischen Parlaments in Bosnien und Herzegowina findet ein virtuelles Treffen zwischen Mitgliedern der Unterrichts- und Bildungsausschüsse der drei implementierenden EU-Mitgliedstaaten Österreich, Ungarn und Kroatien sowie aller vier Parlamente in Bosnien und Herzegowina statt.
(Schluss) keg/lan
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