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Parlamentskorrespondenz Nr. 687 vom 08.06.2021

Themenfelder:
Gleichbehandlung/​Frauen/​Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Petitionen/​Bürgerinitiativen

Neu im Petitionsausschuss

Gewaltschutz, LGBTIQ-Personen, inklusive Bildung sowie Abschaffung des Dieselprivilegs

Wien (PK) – Dem Petitionsausschuss wurden neue Initiativen zugeleitet, die neben dem Ende von Femiziden und der Gewalt an Frauen auch mehr Anerkennung und Selbstbestimmung für transidente, nicht binäre und intergeschlechtliche Menschen sowie Schutz vor Hass und Diskriminierung der LGBTIQ-Community fordern. Ebenso Thema sind die Erhöhung der finanziellen Mittel für inklusive Bildung sowie die Abschaffung des Dieselprivilegs.

Stopp der Gewalt an Frauen

Den Stopp von Femiziden und ein Ende der Gewalt an Frauen fordert die von den SPÖ-Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und Mario Lindner überreichte Petition (60/PET). Bereits 14 Frauen wurden heuer von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet. Die Petition fordert daher mehr Mittel für den Gewaltschutz, den Implementierung von Hochrisikofallkonferenzen in ganz Österreich, den Ausbau von Frauen- und Mädchenberatungsstellen, mehr Frauenhausplätze und Übergangswohnungen in allen Bundesländern, einen bundesweiten Gewaltschutzgipfel sowie die Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen der Istanbul-Konvention.

LGBTIQ-Community: Schutz vor Hass und Diskriminierung

Der Abgeordnete Lindner (SPÖ) überreichte ebenfalls die Petition "VOLLER SCHUTZ vor Hass & Diskriminierung" (61/PET), welche den Ausbau des Schutzes der LGBTIQ-Community fordert. Diskriminierungserfahrungen würden auch heute noch zu ihrem Alltag gehören. Noch immer sei es in Österreich erlaubt, dass Menschen aus einem Lokal oder Taxi geworfen werden, nur weil sie schwul, lesbisch oder bisexuell seien, so Lindner. Er beruft sich dabei auf eine europäische Befragung der LGBTIQ-Community durch die EU-Grundrechteagentur.

Zwar bestehe Diskriminierungsschutz bereits im Arbeitsleben, Österreich sei jedoch eines der wenigen Länder, das diesen im Privatleben und beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen nicht garantiere. Es bestehe aber nicht nur auf gesetzlicher Ebene Handlungsbedarf, Hass-Kommentare und sogenannte Hate-Crimes würden zeigen, dass es ein Vorgehen gegen Diskriminierung auf allen Gesellschaftsebenen brauche. Konkret gefordert wird daher der volle Schutz vor Diskriminierung im Gesetz, ein nationaler Aktionsplan gegen Hass und Diskriminierung und eine bundesweite Kompetenzstelle für LGBTIQ-Antidiskriminierungsarbeit.

Selbstbestimmung für und Anerkennung von Inter- Trans- und Non-binary-Personen

Die Abgeordneten Yannick Shetty (NEOS) und Mario Lindner (SPÖ) bringen eine Petition für Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht binären und intergeschlechtlichen Menschen ein (62/PET). Nicht nur im Alltag, sondern auch in rechtlichen Belangen würden viele Menschen in Österreich aufgrund ihrer Geschlechtsidentität, ihrer Geschlechtsmerkmale und ihres Geschlechtsausdrucks noch massive Diskriminierung erfahren, so ein offener Brief der Organisationen HOSI Wien, VIMÖ, TransX und der Aids-Hilfe. Kritisiert wird insbesondere der noch immer fehlende freie Zugang zum Personenstand. Obwohl im Jahr 2020 die neuen Geschlechtseinträge "inter", "divers", "offen" und "kein Eintrag" geschaffen wurden, sei die Wahl des Personenstandes noch immer nicht frei und selbstbestimmt. Dies erschwere unter anderem die öffentliche und private Anerkennung der Betroffenen und erzeuge immensen psychischen und sozialen Druck.

Neben der freien Personenstandswahl und dem Zugang für transidente und nicht binäre Personen zu den genannten Einträgen setzt sich die Petition auch für ein Ende der Gutachtenpflicht sowie die kostenfreie Neuausstellung von Dokumenten und Abschaffung der Gebühren für Personenstands- und Vornamensänderung ein. Das Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 56 zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen unterstützt.

Mehr Budget für inklusive Bildung

Die Erhöhung der Mittel für inklusive Bildung fordern die Abgeordneten Petra Vorderwinkler (SPÖ), Fiona Fiedler (NEOS), Martina Künsberg Sarre (NEOS) und Verena Nussbaum (SPÖ) in der Petition "INKLUSIVE BILDUNG JETZT" (63/PET). Die Bundesregierung wird darin ersucht, für die tatsächliche Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems sofort 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Dreizehn Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch das österreichische Parlament und nach Evaluierung der Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2012-2021 (NAP) durch die Universität Wien habe sich Österreich von dem Ziel eines inklusiven Bildungssystems bisher eher entfernt als angenähert, so die Petition.

Zahlreiche Rückmeldungen von Betroffenen, Eltern, Lehrenden und Organisationen würden die Forderungen nach mehr Ressourcen begründen. Diese seien etwa erforderlich, um ausreichend Personal und Kindergartenplätze zur Verfügung stellen zu können, um Anreize für Regelschulen zu schaffen, sich der inklusiven Bildung zu widmen und diese weiterzuentwickeln und die Ziele der UN-BRK umsetzen zu können. Neben der raschen Zurverfügungstellung von zusätzlichen Ressourcen für das kommende Schuljahr fordert die Petition unter anderem die verbindliche Verankerung von zusätzlichen Mitteln im Nationalen Aktionsplan Behinderung (2022-2030), der 2021 beschlossen wird.

Abschaffung des Dieselprivilegs

Für die Angleichung der Mineralölsteuer bei Dieselkraftstoffen auf Benzin-Niveau tritt die von 740 Personen unterstützte Bürgerinitiative "Abschaffung des Dieselprivilegs – Jetzt!" (35/BI) ein. Konkret geht es um eine Preiserhöhung um 8,5 Cent pro Liter. Damit soll das Dieselprivileg und der daraus resultierende Tanktourismus und das erhöhte Verkehrsaufkommen von Transit-Lkw in Österreich beendet werden. Der CO2-Ausstoß von Diesel-Fahrzeugen sei rund 13% höher als jener von Benzin-Fahrzeugen, zudem sei Dieselruß eine der Hauptursachen für Luftverschmutzung. Die Abschaffung des Dieselprivilegs sei daher nicht nur ein klares Zeichen für den Klimaschutz, sondern auch für die Gesundheit und die Generationengerechtigkeit. Die daraus generierten Mehreinnahmen könnten laut Initiative in anderen Sektoren, etwa im Sozial- und Klimaschutzbereich eingesetzt werden. (Schluss) kir