Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Mit einem Initiativantrag (1778/A) planen ÖVP und Grüne, für die finanzielle Bedeckung der Aufrüstung des österreichischen COVID-19-Impfstoffportfolios um zusätzliche 42 Mio. Dosen für die Jahre 2022 und 2023 im Bundesfinanzrahmen vorzusehen. Der Gesundheitsminister soll deshalb ermächtigt werden, die seitens der EU bestellten Impfstoffe bis zu dem für Österreich vertraglich zur Verfügung stehenden vollen Anteil zu beschaffen. Insgesamt geht es um einen Rahmen von bis zu 841,8 Mio. €, wobei für 2022 447,3 Mio. € und für 2023 394,5 Mio. € eingeplant werden. Weiters soll ermöglicht werden, dass bestimmte COVID-19-Impfstoffe auch Staaten, die nicht zu den ärmsten Entwicklungsländern zählen, unentgeltlich überlassen werden können. Neben der Beteiligung an internationalen Verteilmechanismen wie Covax und den relevanten Initiativen der EU, plane Österreich auch bilateral jene Staaten zu unterstützen, mit denen besonders enge Beziehungen bestehen. Dies betrifft die Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, die Länder der östlichen und südlichen Partnerschaft, der EU und die Staaten des westlichen Balkans, heißt es in den Erläuterungen. (Schluss) med