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Parlamentskorrespondenz Nr. 812 vom 29.06.2021

Themenfelder:
Parlament allgemein
Format:
Veranstaltungen
Stichworte:
Parlament/​Entschädigungsfonds/​Schiedsinstanz/​Sobotka

NR-Präsident Sobotka würdigt großen Einsatz der Entschädigungsfonds-Schiedsinstanz

Professoren Josef Aicher und August Reinisch erhielten das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst I. Klasse

Wien (PK) – "Eines der größten Projekte der Zweiten Republik zur Entschädigung nationalsozialistischen Vermögensentzuges ist abgeschlossen", würdigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute im Rahmen eines Empfangs im Parlament zu Ehren der Schiedsinstanz des Allgemeinen Entschädigungsfonds die Verdienste um die historische Aufarbeitung. Mit der Kenntnisnahme des Abschlussberichts im Hauptausschuss zuvor (Parlamentskorrespondenz Nr. 810/2021) wurde die Schiedsinstanz des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus aufgelöst. Die Professoren August Reinisch und Josef Aicher waren von Anbeginn der Schiedsinstanz seit 2001 tätig, ihnen wurde heute von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka das österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst I. Klasse überreicht.

Sobotka: Wer sich nicht seiner Geschichte stellt, den stellt die Geschichte

Der Entschädigungsfonds wurde 2001 zur umfassenden Lösung offener Fragen der Entschädigung von NS-Opfern geschaffen. Seither hat die dreiköpfige Schiedsinstanz in 136 ganztägigen Sitzungen über 2.307 Anträge auf Naturalrestitution geprüft, insgesamt 1.582 Entscheidungen erlassen. "Österreich stellt sich seiner historischen Verantwortung und Geschichte. Der heute vom Hauptausschuss des Nationalrats zur Kenntnis genommene Schlussbericht der Schiedsinstanz für Naturalrestitution dokumentiert eindrucksvoll die 20-jährige Tätigkeit dieses unabhängigen Entscheidungsgremiums sowie den Versuch, das beispiellose historische Unrecht des NS-Regimes anzuerkennen und extrem ungerechte Rückstellungsentscheidungen in der Nachkriegszeit zu korrigieren", so der Nationalratspräsident und Vorsitzende des Kuratoriums des Allgemeinen Entschädigungsfonds, Wolfgang Sobotka, im Rahmen des Empfangs im Parlament zu Ehren der Schiedsinstanz. Damit sei nicht nur eine völkerrechtliche Verpflichtung Österreichs erfüllt, sondern auch eines der größten Projekte der Zweiten Republik zur Restitution und Entschädigung nationalsozialistischen Vermögensentzuges abgeschlossen.

"Wer sich nicht seiner Geschichte stellt, den stellt die Geschichte", so der Nationalratspräsident in seiner Laudatio. "Ihre Erkenntnisse und die daraus resultierenden Ergebnisse ermuntern auch andere, sich ihrer Geschichte zu stellen", sagte er. Sobotka thematisierte aber auch, dass die umfassende Aufarbeitung der Zweiten Republik noch nicht abgeschlossen sei, dazu fehle noch einiges. Auch sei aktuell vieles zu tun. Die Geißel des Antisemitismus sei nach wie vor in europäischen Ländern da und es gelte, dagegen anzukämpfen.

Lessing: Es wurde nie vergessen, dass dahinter Schicksale stehen

Hannah Lessing, Generalsekretärin des Entschädigungsfonds, brachte in ihren Eröffnungsworten ihre Dankbarkeit zum Ausdruck. "Heute ist ein historischer Tag – eine 20-jährige Aufgabe ist abgeschlossen. Der Kreis schließt sich." Lessing thematisierte in ihren Worten besonders die große Sensibilität, Besonnenheit, Integrität und Sorgfalt, mit der die drei Mitglieder der Schiedsinstanz ihre ehrenamtliche Tätigkeit in fast 140 Sitzungen und zahlreichen weiteren Terminen absolviert haben. "Für mich war es immer eine Freude, Zeugin der Arbeitsweise der Schiedsinstanz zu sein und zu sehen, mit welch großem Respekt und Empathie jeder einzelne Fall besprochen und entschieden wurde. Nie haben sie vergessen, dass dahinter Menschen, Schicksale und Familiengeschichten stehen."

Reinisch: 20 arbeitssame Jahre mit vielen UnterstützerInnen

In seinen Schlussworten brachte Professor August Reinisch seinen tiefen Dank zum Ausdruck. Die teilweise sehr umfangreichen Entscheidungen der Schiedsinstanz, welche nur mit Unterstützung der ausgezeichneten Teams von JuristInnen und HistorikerInnen möglich gewesen seien, halfen zahlreichen AntragsstellerInnen ihre  Ansprüche zu konkretisieren. Reinisch bedankte sich im Namen der beiden Geehrten und sprach von "zwanzig arbeitsamen Jahren der ehrenamtlichen Tätigkeit, auf die wir gerne zurückblicken."

Der Entschädigungsfonds hat die Aufgabe, jene Verluste, die von früheren Rückstellungs- oder Entschädigungsmaßnahmen nicht oder nicht hinreichend berücksichtigt worden waren, zu entschädigen. Der Entschädigungsfonds wird in seiner Tätigkeit administrativ vom Nationalfonds unterstützt, beide Fonds sind organisatorisch mit dem Parlament verbunden. Der Schlussbericht der Schiedsinstanz wird in einer überarbeiteten Form und in englischer Übersetzung als Buch erscheinen, das in Vorbereitung ist. Eine Kurzinformation zum Schlussbericht mit den wichtigsten Ergebnissen, Statistiken und Zahlen steht auf der Website des Entschädigungsfonds www.entschaedigungsfonds.org zur Verfügung. (Schluss) mar

HINWEIS: Fotos von dieser Ehrung finden Sie auf der Website des Parlaments.