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Parlamentskorrespondenz Nr. 814 vom 29.06.2021

Themenfelder:
Finanzen/​Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Rechnungshofausschuss/​ARE/​Blümel

Rechnungshofausschuss diskutiert Berichte über internationalen steuerlichen Informationsaustausch und ARE-Konzern

Kritik an Investitionen im Luxus-Wohnbau und an Personalmangel in der Finanzverwaltung

Wien (PK) - Zwei Prüfberichte, einerseits der Bericht über die ARE Austrian Real Estate GmbH, andererseits der Bericht über den internationalen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten standen heute auf der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses. Im Rahmen seiner Prüfung des ARE-Konzerns wies der Rechnungshof unter anderem auf das Risiko des Verlusts von Inhouse-Vergabemöglichkeiten hin und kritisierte den Wohnbau im Premiumsegment. Im Bereich des internationalen Informationsaustausches in Steuerangelegenheiten sah der Rechnungshof vor allem beim Personal Nachholbedarf. Beide Berichte wurden vom Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen.

ARE - Wirtschaftliche Lage positiv bewertet, Kritik an Investitionen im Luxus-Wohnbau

Der Rechnungshof prüfte Ende 2017 die zum Konzern der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) gehörige ARE Austrian Real Estate GmbH und ihre Gesellschaften, die ARE Holding, die ARE Development und die ARE Beteiligungen. Ihr wurde von der BIG die Verwaltung von Liegenschaften mit dem Schwerpunkt auf Büro- und Wohnliegenschaften übertragen. Ziel der Prüfung des Rechnungshofs war, die Gründung, die Organisation, die Aufgabenwahrnehmung, die finanzielle und wirtschaftliche Lage, das Compliance Management System sowie das interne Kontrollsystem zu beurteilen.

Positiv merkte der Rechnungshof bei seiner Prüfung die wirtschaftliche Lage des Konzerns an, dessen Jahresüberschuss im Jahr 2017 und Umsatzerlöse deutlich anstiegen. Positiv wurde außerdem die Einrichtung eines Risikomanagers im Jahr 2016 sowie die Weiterentwicklung des Compliance Management Systems und des internen Kontrollsystems bewertet.

Die Möglichkeit eines (Teil-)Verkaufs der ARE, der bei ihrer Gründung in Betracht gezogen wurde, sah der Rechnungshof etwa wegen des Risikos von Rechtsstreitigkeiten oder des Risikos der mangelnden Einflussmöglichkeit des Bundes auf den neuen Liegenschaftseigentümer bei sicherheitspolitischen Bedenken kritisch. Der Rechnungshof befürchtete außerdem, dass aufgrund des Wachstumskurses der ARE die Inhouse-Vergabemöglichkeiten verloren gehen könnten. Ein weiterer Kritikpunkt, der bei der heutigen Ausschusssitzung bestimmendes Thema war, bezog sich auf den seitens der ARE forcierten Bau von Wohnungen im Premiumsegment, was wiederum den Zielvorstellungen des Bundes, leistbaren Wohnraum zu schaffen, zuwider laufe.

Der Rechnungshof empfahl daher etwa, dass das Bundesministerium für Finanzen, die BIG und die ARE prüfen sollten, inwieweit die Geschäftstätigkeit der ARE im Immobilien–Premiumsegment mit Zielen des Bundes, leistbaren Wohnraum zu schaffen, im Einklang steht. Außerdem wurde unter anderem empfohlen, dass das Finanzministerium eine Grundsatzentscheidung über die weitere Ausrichtung der ARE im Hinblick auf die Auswirkungen eines möglichen Verlusts der Inhouse-Vergabemöglichkeit des Bundes an die ARE treffen sollte.

In der darauffolgenden Diskussion stellten sowohl Opposition als auch Regierungsfraktionen Finanzminister Blümel und ARE-Geschäftsführer Hans-Peter Weiss sowie dem Leiter der internen Revision Richard Cvikl zum Thema Luxuswohnungen zur Rede. Abgeordnete Ruth Becher (SPÖ) etwa wollte wissen, wie hoch die Quadratmeterpreise im Neubausegment seien. Ob leistbares Wohnen Unternehmensziel sei, fragte Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ). Abgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) bezog sich auf die Empfehlung des Rechnungshofes, wonach das Finanzministerium überprüfen sollte, ob das Bauen im Premiumsegment mit den Zielen des Bundes betreffend leistbares Wohnen vereinbar sei und fragte, ob diese bereits durchgeführt wurde. Sie wollte außerdem wissen, wie Quadratmeterpreise zwischen 9.000 und 18.000 € bei Bauprojekten der ARE zu leistbarem Wohnen beitragen würden.

Bundesminister Blümel wies darauf hin, dass von den 28 Schlussempfehlungen des Rechnungshofes jene 15, die an das Finanzministerium gerichtet waren, bereits alle umgesetzt worden seien, man habe den Bericht sehr ernst genommen. Auf die Frage betreffend Bau im Premiumsegment entgegnete Blümel, dass man bedacht sei, mit Staatsvermögen so umzugehen, dass eine Wertsteigerung erfolge.

Diese Linie vertrat auch ARE-Geschäftsführer Hans-Peter Weiss. Einerseits verwies er auf eine lageabhängige Bepreisung und andererseits unterstrich er die zweigleisige Strategie, die die ARE verfolge: Bei Liegenschaften, die aus der Sphäre der Republik stammten, befolge man das Wirtschaftlichkeitsprinzip und habe die Wertsteigerung des Unternehmens zum Ziel. Bei Liegenschaften, die man von außen zukaufe, würde man die Empfehlungen des Rechnungshofes sehr ernst nehmen und sich um leistbare Mietpreise bemühen. Aus jetziger Sicht läge die Durchschnittsmiete bei Liegenschaften bei ca. 9,50 € pro Quadratmeter.

In Zusammenhang mit dieser Strategie kritisierte Abgeordnete Tomaselli (Grüne) das Projekt "TrIIIple Towers" der ARE. Hier würden auf einem Grundstück, das vorher dem Bund gehört hat, Büroflächen und rund 500 Wohnungen mit einem Quadratmeterpreis von über 10.000 € gebaut. Nur 20 bis 25 seien davon Sozialwohnungen, wobei diese nicht in den Tripple Towers selbst, sondern an anderen Orten in der Stadt angesiedelt seien. Weiss verwies in dem Zusammenhang auf eine Quoten-Vereinbarung mit der Caritas, die auch die Umsetzung an anderen Standorten beinhalte.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker erklärte, dass der Rechnungshof eine Follow-Up-Überprüfung zum gegenständlichen Bericht plane.

Internationale steuerliche Zusammenarbeit durch Personalmangel und mangelnde Kooperationsbereitschaft erschwert

Der Rechnungshof prüfte von August 2017 bis Juni 2018 die internationale Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten. Ziel der Prüfung war die Beurteilung der Qualität der Leistungserbringung in diesem Zusammenhang im Prüfungszeitraum 2009 bis 2017 durch das Bundesministerium für Finanzen.

Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit werde vor allem durch die Tatsache erschwert, dass es innerhalb der EU keine einheitliche Steueridentifikationsnummer gäbe. Selbst innerhalb Österreichs sei dies nicht gewährleistet, da sich die österreichische Steuernummer bei einem Finanzamtswechsel ebenfalls ändere. Ebenso kritisiert wurde die trotz wachsender Herausforderungen im internationalen Informationsaustausch noch immer unzureichende Personalausstattung an den Finanzämtern. Die restriktive Personalpolitik bewirke Einbußen in der Qualität der Aufgabenerfüllung. Das Finanzministerium würde die entsprechende Personalbedarfserhebung seit Jahren nicht zum Abschluss bringen.

Hindernisse für den internationalen Informationsaustausch sah der Rechnungshof auch in langen Antwortzeiten bei an ausländische Behörden gestellten Amtshilfeersuchen und Verfahrensverzögerungen etwa aufgrund von nationalen Zustimmungsrechten. Einer erfolgreichen Zusammenarbeit innerhalb der EU standen die Eigeninteressen der Mitgliedstaaten, mangelnde Kooperationsbereitschaft und daraus ebenfalls resultierender lange Verfahrensdauer entgegen. Eine besondere Herausforderung stelle außerdem die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs dar.

Der Rechnungshof empfahl daher unter anderem die Einführung eines EU-weit einheitlichen Identifikationsmerkmals für Steuersubjekte, die Thematisierung der vorhandenen Probleme auf EU-Ebene und das Vorantreiben von legistischen Maßnahmen in diesem Zusammenhang. Außerdem empfahl er die Durchführung einer bundesweiten Personalbedarfserhebung.

Kritik an der restriktiven Personalpolitik kam in der darauffolgenden Diskussion etwa auch von Reinhold Einwallner (SPÖ). Das Ministerium habe zwar eine Personalaufstockung angekündigt, er wolle aber wissen, wie viele neue Stellen es abzüglich der Nachbesetzungen aufgrund von bevorstehenden Pensionierungen tatsächlich geben werde. Außerdem wollte er wissen, warum die Personalaufstockung erst jetzt erfolge.

Finanzminister Blümel betonte, man sei um die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes bemüht, von 57 Empfehlungen seien bereits 42 umgesetzt, an der Umsetzung der weiteren Punkte werde gearbeitet. Die anwesende Expertin des Finanzministeriums betonte betreffend Personal, man werde strategisch vorgehen und wolle künftig etwa mit Universitäten, Fachhochschulen oder Handelsakademien kooperieren, um gut ausgebildetes Personal zu akquirieren. Sie wies aber auf den existierenden Personaldeckel hin.

Abgeordneter Hubert Fuchs (FPÖ) sprach außerdem die mangelnde Kooperationsbereitschaft und sogenannte "Abwürgestrategien" anderer Staaten an und unterstrich die Wichtigkeit eines kritischen Auftretens Österreichs in Brüssel. Er fragte den Finanzminister, welche konkreten Vorhaben es hinsichtlich Umsatzsteuerbetrug im Bereich der Reverse-Charge-Regelung gäbe. Der Frage nach Maßnahmen in diesem Bereich schloss sich auch der Abgeordnete David Stögmüller (Grüne) an. Weitere Fragen nach Maßnahmen, die man auf europäischer Ebene vorschlagen könne und danach, welche Möglichkeit die unlängst am G7-Gipfel erzielte Einigung für eine Mindeststeuer nun für Österreich berge, kamen etwa von NEOS und ÖVP.

Finanzminister Blümel betonte die Vorreiterrolle Österreichs bei der Bekämpfung von Steueroasen. Man habe im Rahmen des Vorsitzes der EU-Ratspräsidentschaft bereits erste Schritte, etwa im Bereich digitale Steuern für internationale digitale Großkonzerne, gesetzt und habe sich dabei nicht von der teils heftigen internationalen Kritik beirren lassen. Man befände sich auf dem richtigen Weg und fordere internationale Solidarität ein.

Rechnungshofberichte betreffend Bundespensionskasse AG, Verbund AG, Haushaltsergebnisse 2016 gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012, EU-Finanzbericht 2016, zur mittelfristigen Haushaltsplanung der Länder Niederösterreich und Oberösterreich sowie der Stadt Wien, zum Postgebäude am Rochus sowie Follow-up-Überprüfungen zu Zahlungsströmen zwischen den Gebietskörperschaften in Niederösterreich und der Steiermark, zur finanziellen Steuerung der Krankenversicherung wurden vom Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen.

Vertagt wurden die Rechnungshofberichte zu Reformprojekten im Rahmen des Finanzausgleichs, zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung, zur frühen sprachlichen Förderung in Kindergärten, zur Bundespensionskasse AG, zur Prävention und Bekämpfung von Cyberkriminalität, zur Burgtheater GmbH sowie Follow-up-Überprüfungen betreffend Österreichische Kulturforen und Schutzwaldbewirtschaftung bei der Öster­reichischen Bundesforste AG. (Schluss) kir